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12.11.2011
Die Landtagsgrünen haben den Beschluss der Innenministerkonferenz, in den nächsten drei Jahren jeweils 300 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen, als "passend zur Weihnachtszeit" begrüßt. Angesichts der humanitären Katastrophe am Mittelmeer sei allerdings die Zahl der aufzunehmenden Personen noch zu gering, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Montag) in Hannover. Nach Niedersachsen werden aufgrund dieses Beschlusses jährlich lediglich rund 30 Personen pro Jahr kommen. "Wir könnten viel mehr leisten und stehen mit diesem kleinen Kontingent weit hinter anderen europäischen Ländern wie Schweden und Norwegen zurück, die jährlich ein Vielfaches des nun für Niedersachsen avisierten Kontingents aufnehmen".
Die Beteiligung Deutschlands am Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge sei auf das Drängen von Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertretern und anderen gesellschaftlichen Gruppen erreicht worden. "Auch die Initiative unserer grünen Ministerin aus Rheinland-Pfalz hat Wirkung gezeigt", sagte Polat. "Für die Unterbringung in Niedersachsen lebender Flüchtlinge fordern wir ein Gesamtkonzept der Aufnahme und Verteilung, das eine Zweiklassengesellschaft von Resettlement- und anderen Flüchtlingen verhindert. In unserem Gesetzentwurf zum Aufnahmegesetz und einem bereits vom Landtag abgelehnten Antrag zum Resettlement zeigen wir Wege dahin auf."
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