08.12.2011

Landtagsfraktion

„Angriffe gegen die Identität der Person haben im Parlament wie in der Gesellschaft nichts zu suchen“

Zu der heute (Donnerstag) von den Grünen beantragten Sitzung des Ältestenrates erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic: "Der Verlauf der gestrigen Plenarsitzung hat gezeigt, dass im Niedersächsischen Landtag adäquate Reglementierungen für rassistische und diskriminierende Attacken fehlen. Die Äußerung der CDU-Abgeordneten Gudrun Pieper wurde zwar mit einem Ordnungsruf gerügt und Frau Pieper hat sich anschließend vor dem Landtag entschuldigt; aus Sicht der Grünen war dieses Verfahren aber nicht angemessen.

Als Parlament tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass Alltagsdiskriminierung und Rassismus bekämpft werden. Ein Totschweigen solcher Entgleisungen in den eigenen Reihen, macht dieses Verhalten in der Gesellschaft weiter hoffähig. Deshalb haben wir in der heutigen Sitzung des Ältestenrates eine erneute öffentliche Befassung mit diesem Thema im Parlament beantragt. Eine Erklärung des Präsidenten, die vorab mit allen Fraktionen abgestimmt wurde, wird dieser Forderung für den heutigen Tag gerecht. Erledigt ist das Thema damit keinesfalls. Wir werden uns als Landtag damit zu befassen haben, wie künftig Rassismus und Diskriminierung in der parlamentarischen Auseinandersetzung vermieden werden können. Im Parlament ist ein verbaler Schlagabtausch zwischen Abgeordneten gebräuchlich und auch erwünscht sein, solange er sich gegen Äußerungen und Argumente wendet. Angriffe gegen die Identität der Person, zum Beispiel ihre Herkunft, ihr Geschlecht, ihre Religion, Behinderung oder sexuelle Orientierung sind diskriminierend und haben im Parlament wie in der Gesellschaft nichts zu suchen."

 

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