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05.12.2011
Wenn wir auf die letzten eineinhalb Jahre unserer Arbeit in Europa zurückblicken, schiebt sich die Krise der Europäischen Union unausweichlich ins Blickfeld. Wir Grüne sind uns sicher: Nur ein Europa, das vereint steht, kann den Weg aus der Krise meistern! Die Regierungen der Mitgliedsstaaten lassen diese Einigkeit allerdings vermissen. Sie weisen sich gegenseitig die Schuld zu und verlassen sich auf nationale Alleingänge. So schwächen sie die europäischen Institutionen, das Vertrauen in die effektive Problemlösungsfähigkeit der Politik sinkt. Die Krise nährt sich auch aus der Verunsicherung: der Märkte, der Politiker, der Bürgerinnen und Bürger. Die Geschwindigkeit, mit der sich gewohnte Orientierungspunkte verschieben, führt dazu, dass man leicht den Überblick verliert. Dieses Vorwort zu unserem Bericht der letzten eineinhalb Jahre im Europäischen Parlament soll daher einige Linien aufzeigen: Wie ist diese Krise einzuordnen? Wie sehen unsere Grüne Forderungen für den Weg aus der Krise aus? Konnten wir in diesem Sinne schon etwas erreichen?
Was ist die Krise? Woher kommt die Krise?
"Schuldenkrise" ist ein Label zur Charakterisierung der aktuellen Krise der Europäischen Union, das man aus konservativ-liberalen Kreisen hört. Dieser Begriff ist nicht unproblematisch, suggeriert er doch, dass sich die Verursacher der Krise klar benennen lassen ("Schuld" sind die Schulden-Macher im Süden) und dass die Ursache für die Krise klar auf der Hand liegt ("die" haushalten über ihre Verhältnisse). Doch die Etikettierung der Krise als reine (Staats-)Schuldenkrise greift zu kurz. Das zeigt das Beispiel des haushaltspolitischen Musterschülers Spanien. Spanien geriet nicht wegen öffentlicher Verschuldung in die Krise und hat heute noch eine niedrigere Schuldenquote als Deutschland.
Bereits im März 2010 stellten wir die Frage, ob es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine "griechische Krankheit" oder um eine europäischen Krise handle. Klar ist: Griechenland hat keine nachhaltige Haushaltspolitik betrieben - Strukturreformen sind da unerlässlich. Aber einseitige Schuldzuweisungen an Griechenland, so machten wir in unserem Diskussionsbeitrag deutlich, gehen an der Realität vorbei. Der Euro krankt vielmehr an einem Geburtsfehler: Der engen Verflechtung der Volkswirtschaften der Eurozone steht keine entsprechende Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gegenüber – es war nur eine Frage der Zeit, bis dies krisenhaft in den Vordergrund rücken musste. Die gegenwärtige Krise ist eine systemische Krise, zu der verschiedene Mitglieder der Euro-Zone beigetragen haben: Defizitländer (wie Griechenland) und Überschussländer (wie Deutschland), Steueroasen wie Luxemburg und die Niederlande sowie Finanzmarktoasen wie Großbritannien und Irland haben jeweils - wenn auch in verschiedener Weise - Anteil an der Instabilität. Um die aktuelle gefährliche Schieflage zu entschärfen, müssen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Defizit- und Überschussländern abgebaut werden. Das heißt, der haushaltpolitischen Konsolidierung in den Krisenländern muss die Stärkung der Binnennachfrage zum Beispiel in Deutschland gegenüber stehen - und ein Wachstumsprogramm für die schwächeren Partner. Finanzmärkte müssen reguliert, Steueroasen geschlossen werden. "Solidarität und Solidität" sind die Leitplanken des Grünen Wegs aus der Krise.
Die Langfrist-Perspektive: Grüne Forderungen für den Weg aus der Krise
Einen Ausweg aus der Krise der Europäischen Union wird es nur mit einer Europäischen Wirtschaftsunion geben. Die enge wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Koordinierung der Staaten der EU muss auf europäischer Ebene bei Kommission und Rat verankert und durch das Europäische Parlament kontrolliert werden; über die genaue Ausgestaltung diskutieren wir Grüne aktuell.
Das Notfallinstrument Euro-Rettungsschirm (EFSF) muss zügig in eine dauerhafte Institution für den Krisenfall (ESM) überführt werden. Wir fordern seit Beginn der Krise die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds sowie EU-Staatsanleihen, die Eurobonds.
Im Zentrum dieser nachholenden Integration muss die Demokratisierung stehen: Denn die schnell aufeinander folgenden Maßnahmen zur kurzfristigen Krisenbekämpfung stellten häufig schnelle Problemlösung über demokratische Prinzipien.
Nachhaltig wird die Krise schließlich nur bekämpft werden, wenn es gelingt, die Finanzmärkte zu regulieren und eine Steuer- und Sozialpolitik zu etablieren, die die Lasten gerecht verteilt. Wir Grüne sind der Überzeugung, dass harte Sparmaßnahmen allein nicht ausreichen, um die Budgetdefizite der Empfängerländer in den Griff zu bekommen. Die Strukturreformen dort müssen begleitet werden von einem europäischen Investitionsprogramm in ökologische Modernisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerländer langfristig zu verbessern.
Auch wenn noch der größte Teil des Wegs vor uns liegt, konnten wir in den letzten eineinhalb Jahren unserer Arbeit im Europäischen Parlament einige Wegmarken setzen.
Bessere Governance in der EU: Solidarität und Solidität
Im September stimmte das Europäische Parlament über das so genannte "Economic Governance Paket" ab (auch "Six Pack", da es sechs Gesetzespakete umfasst), das neue Strukturen der wirtschaftspolitischen Steuerung und haushaltspolitischen Koordinierung in der EU etabliert. Wir begrüßten, dass nicht nur die Mitgliedsländer mit Defiziten auf Abbau der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte verpflichtet wurden, sondern auch die Überschussländer. Kanzlerin Merkel hatte im Vorfeld versucht, die Bestimmungen an entscheidenden Stellen zu schwächen. Denn betroffen ist auch Deutschland, das verpflichtet wird, die Schieflage zwischen exportstarken und exportschwächeren Staaten auszugleichen, etwa durch die Einführung von Mindestlöhnen. Auch sprachen sich die Grünen dafür aus, die Haushaltsdaten der Mitgliedsstaaten transparenter zu erfassen und strikteren Regeln zu unterwerfen. Damit werden in Zukunft auch die Haushaltsrisiken aus Public-Private-Partnerships auf allen Staatsebenen transparent.
Ihrer Verpflichtung auf Solidarität und Solidität folgend erteilten die Grünen jedoch dreien der sechs Berichte eine Absage: Auch wenn die Grünen eine nachhaltige Haushaltspolitik als grundlegend ansehen, lehnen sie Sparmaßnahmen ab, die Haushaltskonsolidierung einseitig in die Verantwortung der einkommensschwachen Bevölkerungsteile legen. Zudem richten sich die Kürzungen einseitig auf die Ausgabenseite und sind auf der Einnahmenseite blind. Die Grünen warben dafür, Investitionen in die EU2020-Ziele mit den Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung ebenso wie die Haushaltskonsolidierung festzuschreiben – unterlagen aber einer Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Europa-Skeptikern. Dass die einseitige Sparpolitik in den südlichen Ländern die soziale Balance aus dem Gleichgewicht bringt, wird dadurch verdeutlicht, dass die Arbeitslosigkeit stark anstieg (in Spanien nahezu Verdopplung von 2008 bis 2011 auf jetzt 20%) ebenso wie die Anzahl in Armut lebender Menschen (in Griechenland und Portugal leben ca. 20% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze).
Stimmerklärung der Europagruppe: mehr
Das Demokratiedefizit abbauen
Viele Maßnahmen des akuten Krisenmanagements wurden mit dem Etikett "alternativlos" vorangetrieben, um der vermeintlichen Launenhaftigkeit der Finanzmärkte zu genügen. Auf der Strecke blieb die demokratische Legitimation dieser Politik. Immer mehr Entscheidungen wurden zwischen einzelnen Staaten ausgehandelt: Das Scherzwort "Merkozy" ist Spiegel dessen, wie dominant das deutsch-französische Duo Merkel und Sarkozy in der Führung der Europäischen Union wahrgenommen wird. Abgehängt wurden die supranationalen Institutionen der europäischen Ebene, EU-Kommission und Europaparlament, wobei wir für das Europäische Parlament eine umfassende demokratische Kontrollfunktion fordern. Bereits im Juni 2010 mahnten wir Grüne an, dass angesichts der Dimension der Rettungspakete, Transparenz und demokratische Kontrolle sichergestellt und die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht werden müssen.
Verschlimmert wurde die Situation noch dadurch, dass die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage waren, überzeugende Lösungen für die gegenwärtigen Probleme zu präsentieren - die Geschichte der europäischen Krisengipfel ist eine Geschichte des fortgesetzten zu-kurz-Springens. Die europäischen Staats- und Regierungschefs agieren wie Getriebene, die der Entwicklung stets hinterherhinken und mit ihrer Zögerlichkeit und ihren Minimallösungen die Krise effektiv verteuert haben. Die Folge: Ein breiter Legitimationsverlust der Politik bei gleichzeitig großen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.
Wir Grüne forderten daher bereits Mitte letzten Jahres einen Europäischen Konvent: Die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftsunion erfordert eine grundlegende Veränderung der Europäischen Verträge. Nur an einigen wirtschaftspolitischen Stellschrauben zu drehen, wird nicht ausreichen. Die umfassende Einbeziehung der Parlamente und der Zivilgesellschaft im Konventsprozess soll ihren Abschluss in einer Volksabstimmung der Bürgerinnen und Bürger der EU finden.
Stoppt das Casino: für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte
Im Europäischen Parlament sind einige wesentliche Erfolge bei der Regulierung der Finanzmärkte gelungen, wie beispielsweise das Verbot von Wetten auf Staatsbankrotte. Unser französischer Kollege in der Grünen Fraktion Pascal Canfin konnte als Verhandlungsführer die nationalen Vertreter im Rat überzeugen, ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen und damit der Spekulation mit Staatsanleihen einen Riegel vorzuschieben (mehr). Ein Beispiel dafür, dass ein schlagkräftiges Europa die Macht der Finanzmärkte eindämmen kann.
Im September 2010 konnte das Europäische Parlament eine schlagkräftige europäische Finanzaufsicht durchsetzen, indem Europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, den Wertpapierhandel sowie ein Europäischer Rat für Systemrisiken geschaffen wurde. Auf Initiative des Grünen Berichterstatters Sven Giegold können sie nun Finanzprodukte verbieten und sind nun ganzheitlich auch für den Verbraucherschutz auf Finanzmärkten zuständig. Die europäischen Finanzaufsichten können die Regeln der Finanzaufsicht europäisch harmonisieren, als Schlichter bei Unstimmigkeiten nationaler Aufsichten auftreten und notfalls direkte Anweisungen an Finanzinstitute richten: mehr
Weniger erfolgreich war die Europäische Union bei der Begrenzung der Macht von Ratingagenturen. Nur drei Agenturen dominieren den Markt und können mit ihrem Urteil über die Kreditwürdigkeit die Finanzierung von Staaten erschüttern. Das Europäische Parlament forderte im Sommer dieses Jahres – in Erwartung eines entsprechenden Kommissionsvorschlags – die Schaffung einer unabhängigen, gemeinwohlorientierten Ratingstiftung. Denn die mangelnde Abgrenzung von Investmentbanken (die Ratingagenturen dafür bezahlen, ihre eigenen Finanzprodukte zu bewerten) kann zu schwerwiegenden Interessenkonflikten führen. Nach dem eindeutigen Votum des Europäischen Parlaments fiel die Enttäuschung über den schwachen Kommissionsvorschlag umso größer aus. Die Grünen werden im Parlament weiter für ein unabhängiges Rating kämpfen: mehr
Die Lasten gerechter verteilen: Steuerpolitik
Herzstück der Grünen Forderung nach einer gerechteren Steuerpolitik ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (financial transaction tax, FTT). Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen, indem Spekulationen und insbesondere risikoreicher Hochfrequenzhandel teurer und damit unattraktiver werden. Außerdem wird sie dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren, zum Beispiel für die Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen den Klimawandel oder den Schuldenabbau von Staaten. Nationale Blockaden - vor allem aus Großbritannien und Schweden - führten lange zu Handlungsunfähigkeit, obwohl der deutsche Finanzminister Schäuble und seine französische Amtskollegin bereits letztes Jahr Zustimmung signalisierten. Im Oktober 2010 forderte das Europäische Parlament erstmals auf Grüne Initiative hin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene (siehe Beres-Bericht) und bekräftigte diese Forderung im März 2011 (siehe Bericht Joly und Podimata). Abgeordnete der konservativen, liberalen und der europaskeptischen Fraktionen (ECR und EFD) waren unterlegen. Auch in dem Versuch, die Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen an enge Bedingungen zu knüpfen: Wir Grüne haben uns dafür ausgesprochen, dass die EU oder notfalls die Eurozone mit gutem Beispiel voranschreitet, wenn global kein Fortschritt zu erwarten ist. Im September 2011 nahm die EU-Kommission endlich den Vorschlag an: Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen von 57 Milliarden Euro. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden. Jetzt liegt der Ball beim Rat.
Der Grüne New Deal: Für ein europäisches Investitionsprogramm zur ökologischen Modernisierung
Verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darauf zu sparen, um die aktuelle Krise in den Griff zu bekommen, droht eine weitere Rezession, die die aktuelle Situation noch verschlimmern wird. Wachstum ist für Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal eine Grundbedingung für den Ausweg aus der Krise. Wir Grüne fordern, die Sparmaßnahmen in den Empfängerländern mit einem Investitionsprogramm im Sinne unseres Green New Deal zu flankieren. Die ökologische Modernisierung bietet den Krisenländern eine Zukunftsperspektive und kann die die Europäische Union auf den Weg einer nachhaltigen, grünen Wettbewerbsfähigkeit einschwenken.
Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe GRÜNE
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende Die Grünen/EFA
Sven Giegold, Grüner Koordinator im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung
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