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04.12.2011
Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz der Biowaffen-Konvention erklärt Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Biowaffen-Konvention von 1972 ist der erste internationale Abrüstungsvertrag, der die Produktion einer ganzen Waffenkategorie verbietet. Angesichts des ungeheuren Vernichtungspotentials von Biowaffen ist ihr Verbot eine unentbehrliche Errungenschaft für den Schutz der Zivilbevölkerung. Es muss unbedingt bewahrt und , gestärkt und lebendig gehalten werden.
Von Anfang an leidet die Biowaffen-Konvention jedoch darunter, dass sie keine verbindliche Überprüfung und Kontrolle beinhaltet, ob die Vertragspflichten von den einzelnen Staaten auch eingehalten werden. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung darf daher nicht einfach die Hände in den Schoß legen, sondern muss sich auf der Überprüfungskonferenz gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit gleichgesinnter Staaten dafür einsetzen, dass dieses Manko endlich behoben wird. Hierzu braucht es konstruktive Vorschläge und einen intensiven Dialog darüber, wie eine wirksame Überprüfung vertraglich verankert werden kann.
Die derzeit gute Atmosphäre unter den Vertragsstaaten bietet neue Chancen und sollte dringend genutzt werden. Wir erwarten deshalb deutlich mehr Ehrgeiz von Schwarz-Gelb in dieser wichtigen Frage. Die Bundesregierung muss sich für eine wirksame Kontrolle einsetzen, die sicherstellt, dass sich alle Staaten an das Verbot halten und auch nichtstaatliche Akteure in die Pflicht nehmen.
Die bereits bestehenden vertrauensbildenden Maßnahmen sind eine wichtige Grundlage für mehr Transparenz und sollten daher weiterentwickelt und völkerrechtlich verbindlich gemacht werden. Innerhalb Deutschlands bedarf es eine standardisierte Erfassung aller Aktivitäten, die Biowaffen betreffen. Hierfür muss auch das Bewusstsein aller betroffenen Akteure für die Problematik möglichen Missbrauchs von Technologie und Forschung in diesem Bereich dringend gestärkt werden.
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