02.12.2011

Landtagsfraktion

Sign-Projekte der Agentur Prevent an den Schulen

Grüne: "Merkwürdig laxer Umgang mit Landesmitteln"

Einen "merkwürdig laxen Umgang mit Landesmitteln" bei der Kooperation mit der in die Schlagzeilen geratenen Oldenburger Präventionsagentur Prevent hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter kritisiert, nachdem das Kultusministerium jetzt auf ihre parlamentarische Anfrage geantwortet hat. "Das Präventionsprojekt Sign der Agentur Prevent, das jährlich mit Millionenbeträgen von der EWE finanziert worden war, lief über zehn Jahre hinweg an niedersächsischen Schulen. In diesem Projekt wurden auch Lehrkräfte und sogar Polizeibeamte des Landes eingesetzt, ohne dass es je eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Agentur gegeben hat. Auch eine systematische Evaluation ist niemals durchgeführt worden", sagte die Grünen-Politikerin heute (Freitag) in Hannover.

Korter: "Das Land hat zwar erhebliche Mittel bereitgestellt, aber es hat sich offenbar keinerlei Rechte an der Verwertung der auch von niedersächsischen Lehrkräften erarbeiteten Materialien und Ergebnisse gesichert."

Während das Kultusministerium in den ersten Jahren ab 2001 nur geringe Stundenkontingente zur Verfügung stellte, sei seit dem 01.08.2003 – in der frühen Amtszeit des aus dem Emsland stammenden Kultusministers Bernd Busemann - eine deutliche Ausweitung der Lehrerstunden, die per Abordnung bereit gestellt wurden, zu verzeichnen, sagte die Grünen-Politikerin.

So wurden bis zum 31.01.2011 Lehrerstunden für das Sign – Projekt im Gegenwert von insgesamt ca. 683.333 Euro per Abordnung zugewiesen, davon seit 2007 sogar zwei ganze Stellen. Auch die Polizeiinspektionen aus der Region- allen voran die PI Oldenburg-Stadt/Ammerland hatten sich zum Teil intensiv in das Präventionsprojekt eingebracht, dann aber sehr plötzlich die Zusammenarbeit gekündigt.

Korter: "Es ist äußerst merkwürdig, dass die beteiligten Landesbehörden und Ministerien sich offensichtlich von bunten Bildern haben beruhigen lassen und geglaubt haben, dass die eingesetzten Landesmittel effizient und ordnungsgemäß verwendet wurden, statt die Projekte systematisch zu evaluieren."

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