Klimabündnis im Kreistag hat Fragen zu Abschiebung nach Georgien | Reinhard Rohde: Kindeswohl hätte stärker berücksichtigt werden sollen

03.02.22 –

Die im Januar vollzogene Abschiebung eines Mannes aus Georgien und seiner vier Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahre hat bei der Fraktion „ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE. Das Klimabündnis im Kreistag.“ einige Fragen aufgeworfen, um deren Beantwortung jetzt die Kreisverwaltung gebeten wird.

Für die Fraktion will Reinhard Rohde (DIE LINKE) wissen, wieso der Abholungstermin nachts erfolgen musste und wieso entgegen der Intention des Rückführungserlasses die eingeleitete Abschiebung nicht abgebrochen wurde, nachdem klar war, dass die minderjährigen Kinder von einem Elternteil getrennt würden?

Weiter wird gefragt, wieso die Ausländerstelle davon ausgegangen ist, die Ehefrau und Mutter trotz ärztlich attestierter Risikoschwangerschaft abschieben zu können? Nicht nachvollziehen kann die Fraktion die Trennung der Familie vor dem Hintergrund, dass der Vater - laut Auskunft der Rechtsbeistände - in Anbetracht seiner psychischen Verfassung kaum im Stande sei, die vier Kinder allein zu versorgen.

Rohde problematisiert zudem den Zeitpunkt der Abschiebung: "Die schwangere Ehefrau kommt jetzt im Februar in den Mutterschutz und hätte danach nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Und uns irritiert auch, dass die Familie mit dem von der Bundesregierung geplanten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eine weitere Option für einen Verbleib in Deutschland gehabt hätte." Die Abschiebung von Kindern sei zudem immer verbunden mit dem Risiko von Traumatisierungen. Inwieweit das vereinbar sei mit der Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, sei eine Frage, die sich - so Rohde - in diesem Fall wieder in besonderer Schärfe stelle.