Klimabündnis im Kreistag fordert zeitnahe Auflösung des Bearbeitungsstaus bei Anträgen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz

07.12.21 –

Die Einschränkungen im Zuge der Pandemie der letzten anderthalb Jahre haben insbesondere bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Das Corona-Aufholpaket sollte hier einen Ausgleich schaffen. Hinweise, dass dies möglicherweise nicht reibungslos klappt, führte zu einer Anfrage des Klimabündnisses bestehend aus GRÜNE, LINKE und Die PARTEI im Kreistag. Die Antwort liegt nun vor: Die Arbeitsrückstände sind erheblich. „Als wäre die Pandemie nicht schlimm gut, trifft es nun mit der langen Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) einmal mehr die Schwächsten der Gesellschaft. Das ist unerträglich!“, so Thomsen.

„Kinder aus einkommensschwachen Familien konnten zum Teil keine Musik- oder Sportangebote und keine Lernförderung wahrnehmen, weil die Hilfsgelder nicht an die Vereine und Nachhilfeeinrichtungen geflossen sind. Familien berichten außerdem, dass ihre Kinder seit Beginn des Schuljahres kein warmes Mittagessen bekommen können, weil auch hier die Gelder nicht fließen.“, schildert Thomsen das Problem. „Es ist den Familien einfach nicht möglich, die entsprechenden Beträge, die normalerweise anteilig über das Teilhabepaket finanziert werden, vorzulegen. Hier muss der Landkreis klar Prioritäten setzten. Es kann doch nicht sein, dass Kinder keine Musikinstrumente lernen oder Sport machen können, weil eine Verwaltungsstelle nicht besetzt werden kann."

"Dass der Prozess optimiert werden soll und vorläufige Bewilligungen ausgesprochen werden, ist ein guter Anfang. Unsere Fraktion fordert ein, dass von der Kreisverwaltung schnell eine Lösung zum Abbau der Arbeitsrückstände gefunden und umgesetzt wird.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers abschließend.