Kein zusätzliches Geld zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

 - CDU und Wählergemeinschaft lehnen Antrag der GRÜNEN ab

13.03.20 –

Die GRÜNEN im Kreis beantragten Mittel, um beispielsweise in der Jugendarbeit Fortbildungen und Projekte finanziell unterstützen zu können.

„Dass der Antrag aus Oktober 2019 im Finanzausschuss heute abgelehnt werden würde, hatten wir nicht erwartet. Im letzten Jahr hatten mehrere Parteien sich positiv gegenüber dem Antrag geäußert. In der Zwischenzeit kam es zu dem rechtsextremen Anschlag in Hanau.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Christian Ehlers.

„Wir hätten uns mehr Interesse an der Umsetzung unseres Antrags durch die Kreisverwaltung gewünscht. Immerhin werden auch immer wieder Vertreter von Behörden von Rechtsextremen bedroht oder getötet.“

Unterstützung für den Antrag gab es seitens der SPD. Entscheidend wird nun das Abstimmungsverhalten der FDP und der Einzelabgeordneten im Kreistag sein, welche im Finanzausschuss nicht vertreten waren.

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Kreistagsfraktion | Rechtsextremismus

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