Droht Genehmigung im Windschatten von Corona?

24.04.20 –

Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Nach Angaben des Landesbergamts (LBEG) soll noch in diesem Frühjahr über die Genehmigung entschieden werden. Der Landkreis hat das erforderliche, wasserrechtliche Einvernehmen bislang jedoch nicht erteilt. Der Kreistag hat diese Entscheidung an sich gezogen. Aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes wurde die Kreistagssitzung am 17. März abgesagt. Die nächste Kreistagssitzung ist erst für den 25. Juni vorgesehen.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Miriam Staudte für die Region Celle warnt: „Vor zwei Jahren hat Umweltminister Lies einen unrühmlichen Präzedenzfall geschaffen. Im Landkreis Hildesheim will der Konzern K+S ein altes Kalibergwerk wieder in Betrieb nehmen. Der Landkreis hatte ernste Bedenken und meldete bezüglich der Auswirkungen auf das Grundwasser weiteren Informationsbedarf beim Land an. Doch Olaf Lies überging die Zuständigkeit des Kreistags und ordnete den Kreis per Ministererlass an, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl die Bedenken des Kreistags nicht ausgeräumt waren. Das darf sich in Celle nicht wiederholen!“

Für die Kalihalde Wathlingen hat das Landesbergamt bereits den vorzeitigen Baubeginn für die von K+S beantragte Steinbrechanlage erteilt, obwohl das wasserrechtliche Einvernehmen durch den Landkreis aussteht. Die Grünen kritisieren dies als unzulässige Vorfestlegung. Imke Byl, die Umwelt-Expertin der Landtags-Grünen fordert: „Der Kreistag muss ausreichend Raum für seine Beratungen haben, schließlich hat die Halde erhebliche Auswirkungen auf Grundwasser, Bäche und Flüsse. Das Land muss dies respektieren und darf Entscheidungen nicht in Basta-Manier im Sinne der Kaliindustrie durchdrücken.“

Die Landtagsgrünen fordern vom Land, mögliche Alternativen zur Haldenabdeckung, beispielsweise den Rückversatz in alte Bergwerke oder eine Aufbereitung der Kalirückstände, sowie die Einwirkung auf Gewässer genauer zu prüfen, bevor neue Ewigkeitslasten geschaffen werden.

Gerald Sommer, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, fordert: „Das Genehmigungsverfahren muss ausgesetzt werden, bis der Kreistag seine Beratungen abgeschlossen hat. Die Kalihalde ist eine Altlast, die mit der geplanten Abdeckung jetzt für Jahrzehnte zementiert wird. Dagegen hat sich bereits Protest formiert. Doch Demonstrationen und Mahnwachen sind wegen der aktuellen Corona Auflagen kaum möglich.“

Die GRÜNE Landtags-Fraktion will von der Landesregierung nun per Anfrage wissen, wie es mit dem Genehmigungsverfahren weitergeht.