19.04.22 –

Ist Schottern lediglich ein Kavaliersdelikt? Und reicht ein erhobener Zeigefinger aus, dieser „Ungestaltung“ mancher Vorgärten Einhalt zu gebieten? 

„Wohl kaum!“ meinen Johanna Thomsen und Stephan Ohl, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Sprecher*innen der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt im Stadtrat, und kritisieren gemeinsam mit Torsten Schoeps (WG) in der jüngsten Ratssitzung einmal mehr die mangelnde Umsetzung geltenden Rechts.

„Schottergärten sind verboten, sie gefährden Insekten und schaden dem Klima. Die Verwaltung setzt nach wie vor auf Information und Einsicht und verteilt Broschüren an künftige Hausbesitzer. Doch kontrolliert und geahndet werden Verstöße nicht,“ so Johanna Thomsen.

Auf die Frage, ob bereits viele Verstöße festgestellt und ob in dem Falle Maßnahmen ergriffen worden seien, räumt Oberbürgermeister Nigge ein, dass es Verstöße gegeben habe und gebe, aber dass die Stadt bislang keine Maßnahmen ergriffen habe.

„Dies ist nicht akzeptabel. Die Stadt muss hier ihrer Aufgabe besser nachkommen. Es muss in einem Rechtsstaat doch gewährleistet sein, dass beschlossenes Recht auch angewendet wird“, so Torsten Schoeps von der WG. „Warum wird nicht der Kommunale Ordnungsdienst damit befasst, der Bauordnung Hinweise zu geben?“ schlägt Schoeps vor. „Die Ordnungshüterinnen und -hüter sind doch ohnehin im Stadtgebiet unterwegs. Wir werden das Thema weiter im Blick haben und den Druck erhöhen müssen. Mit Blick auf den stetigen Klimawandel ist es dringend erforderlich, die Versiegelung von Bodenflächen auf das notwendige Maß zu beschränken, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zudem gesunde Wohn-und Arbeitsverhältnisse zu sichern.“

Johanna Thomsen/Stephan Ohl                           

Gruppensprecher*innen