GRÜNE Stadtratsfraktion: 3 Schritte zurück beim Klimaschutz!

11.05.22 –

„Der CDU-Antrag „Ausruf einer städtischen Baumpflanzinitiative“ statt einer Baumschutzsatzung oder einer Anpassung der Vegetationsschutzsatzung stellt klar, wohin die Reise mit der CDU gehen würde“, stellt Juliane Schrader (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses, ernüchtert fest.

„Im Umweltausschuss kündigte die CDU noch an, einen Antrag für eine „Vegetationsschutzsatzung PLUS“ stellen zu wollen. Nun steht die Fraktion noch nicht einmal hinter den aktuellen Vorschlägen der Fachverwaltung. Statt vorhandene Bäume und Hecken stärker zu schützen und größere Teile des Stadtgebietes auch unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses „Klima in Not“ und Artenschutzaspekten einzubeziehen, setzt die CDU auf Freiwilligkeit und Sponsoring aus der Stadtkasse“, so Schrader weiter.

„Das Horrorszenario, dass bei einer „drohenden“ Baumschutzsatzung sich ein flächendeckender Kahlschlag durch die Stadt zieht, wäre bundesweit ein echtes Novum. In keiner Stadt, die eine Erweiterung einer bestehenden Satzung oder einer neuen Baumschutzsatzung eingeführt hat, ist es dazu gekommen. Es wäre schon hilfreich gewesen, wenn nicht gerade ein CDU-Ortsratsmitglied in seinem Bezirk Eigentümer „gewarnt“ hätte und unmissverständlich aufgefordert hätte, schnell noch missliebige Bäume fällen zu lassen.

Karin Abenhausen (Grüne), Ortsbürgermeisterin in Klein-Hehlen: „Die von der FDP gespendeten und gepflanzten Bäume sind alle eingegangen. So viel zum Thema: neue Bäume (statt der alten) braucht die Stadt.“

Nach der letzten VA-Sitzung hatten sich die Fraktionen auf einen interfraktionellen Arbeitskreis geeinigt, um ganz in Ruhe die verschiedenen Ansichten und Erfordernisse zu besprechen. Ziel sollte sein, möglichst viel einen Konsens zu finden. Ein weiteres Treffen ist nun hinfällig.

„Wir hätten es richtungsweisender gesehen, wenn die CDU eine Baumpflanzinitiative on top anregen würde. So sind es mindestens 3 Schritte zurück; eine absolute Freiwilligkeit beim Klimaschutz klappt doch schon bei den schon verbotenen Schottergärten nicht!“ ist sich Schrader sicher. „Aber wahrscheinlich ist die nötige Profilschärfung des Landtagskandidaten der Klientelpolitik geschuldet.“

Johanna Thomsen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat dazu: „Bei der CDU herrscht große Einfältigkeit bzgl. der politischen und rechtlichen Instrumente, die dem Stadtrat zur Verfügung stehen. Würden die politischen Entscheidungsträger*innen in Berlin oder Brüssel nur nach dem Prinzip der positiven Verhaltensanreize agieren, würde unsere Welt in ein paar Jahren den fatalen Auswirkungen des Klimawandels unterliegen. In der CDU scheint es sich noch nicht rum gesprochen zu haben, dass zur Bekämpfung des Klimawandels eine Politik der Verhaltensänderung nicht ausreicht, um eine als notwendig erachtete radikale Wende in der Ressourcenschonung und -nutzung herbeizuführen. Hier bedarf es auch ordnungspolitischer Maßnahmen. Hier hätten wir mit einer zukunftsgerechten Überarbeitung der Vegetationsschutzsatzung gemeinsam viel erreichen können.“