GRÜNE OV Flotwedel: 1. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Eicklingen

03.11.21 –

Am 01.11.2021 fand die 1. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Eicklingen statt. Erstmals wurde es dabei GRÜNER an den Tischen.

Dank der großen Wählerunterstützung sind wir, d.h. Antje Weiss, Heidi Jaroschewitz und Jan Tasarek, als erste Bündnis 90 / Die Grünen - Fraktion im Eicklinger Rat vertreten. Als Fraktionsvorsitzender wurde Jan Tasarek benannt.

Im Anschluss an die Eröffnung wurde der bisherige Bürgermeister Jörn Schepelmann (CDU) von allen Ratsmitgliedern im Amt bestätigt. Dieser Entscheidung haben wir gerne zugestimmt. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Unserem Antrag zur Besetzung des 1. Stellvertreteramtes des Bürgermeisters mit dem Kandidaten der SPD, sowie des 2. Stellvertreteramtes mit unserem GRÜNEN-Kandidaten wurde seitens des Rates nicht entsprochen, obwohl die demokratische Vertretung der Ratsfraktionen und die erhaltenen Wählerstimmen der beiden Kandidaten dieses sicherlich gerechtfertigt hätte.

Mit Bedauern sehen wir die Entscheidung, dass unserem Antrag auf den Verzicht eines Verwaltungsausschusses seitens der CDU nicht zugestimmt wurde. In Übereinstimmung mit der SPD stehen wir dafür ein, den Eicklinger Bürgern die höchstmögliche Transparenz bei politischen Entscheidungen zu bieten und allen Ratsmitgliedern die gleichen Rechte bei Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Ein Verwaltungsausschuss widerspricht diesem grundlegend. Seine Sitzungen finden nicht öffentlich statt und nur ein Bruchteil der Ratsmitglieder sind darin vertreten. Sicherlich hätte es da andere Möglichkeiten für eine vertrauliche Ratsarbeit gegeben, welche im Einklang mit höchstmöglicher Transparenz stehen.

Erfreulicher ist hingegen die Änderung bei der Bürgerfragestunde. Diese findet bei zukünftigen Ratssitzungen zweimal statt. Wir GRÜNE hätten uns jedoch eine Änderung mit deutlich größerer Wirkung für die Eicklinger Bürger gewünscht. Wir stellten den Antrag, die Bürgerfragestunde automatisch im Anschluss an jeden Beratungsordnungspunkt stattfinden zu lassen, um somit den Bürgern eine direkte Mitsprache und Mitwirkung zu ermöglichen. Der Rat stimmte unserem Antrag in der Mehrheit allerdings nicht zu.

Fraktionsvorsitzender Jan Tasarek