Die Grünen rufen zu klarer Haltung gegen Demokratiefeindlichkeit auf!

23.12.21 –

Meinungsfreiheit und individuelle Freiheitsrechte enden dort, wo die Rechte anderer gefährdet werden, wo aggressiv mit Gewaltanwendung gedroht wird und wo Menschen verletzt werden. In Sachsen wurden schon Fackeln mitgeführt und zum Mord an Politiker*innen aufgerufen. Und Drohungen gab es auch bei uns auf dem Brandplatz im Rahmen der „Celle steht auf“-Demo letzten Samstag reichlich zu hören. Bei den Protesten geht es schon lange nicht mehr nur um Corona. Systemgegner, Antidemokraten, gewaltverherrlichende Altnazis und noch viel mehr Feinde unserer freiheitlich-demokratischen  Grundordnung möchten die Kontrolle übernehmen. Letzten Samstag wurde sogar einem Reichsbürger auf dem Brandplatz unter dem Schutzschirm von „Celle steht auf“ das Rednerpult überlassen. Die rote Linie wurde damit eindeutig überschritten.

Nun folgen „Montagsspaziergänge.“

Mit ihren „Montagsspaziergängen“ verunglimpft die Gruppe eine beeindruckend mutige Demokratiebewegung von Menschen in der DDR. Jetzt wird zum Heiligen Abend – parallel zu den an der Stadtkirche stattfindenden Familiengottesdiensten - zu „Andachten“ aufgerufen. Auch das hat mit Frieden, Nächstenliebe und Solidarität nichts zu tun. Das kann die breite Bevölkerung Celles nicht wollen!

Bündnis90/Die Grünen können diese Aktionen nicht länger unkommentiert lassen. Wir bekennen uns laut und deutlich zu einer offenen und friedlichen Gesellschaft und einem sozialen Miteinander in Celle.

Wir sind in der glücklichen Lage in einem Land zu leben, wo wir uns frei bewegen und äußern können – solange niemand darunter leidet. Unser eigenes Handeln kann helfen, das Virus einzudämmen und die Überlastung von Pflegekräften nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Ermöglichen wir lieber, dass Ärztinnen, Pflegekräfte und Polizisten (nicht nur) zu Weihnachten ein paar Stunden mit ihren Familien verbringen können.

Niemand aus unserer Gesellschaft freut sich über AHA-Regeln und Kontaktbeschränkungen, egal ob vor oder nach Weihnachten. Niemand erfreut sich daran, anders Denkende aufzufordern, persönliche Bedenken zu überwinden und sich impfen zu lassen. Diese Pandemie bringt uns alle an unsere Grenzen.

Aber gemeinsam sind die Chancen allemal deutlich besser, eine extrem herausfordernden Lage in den Griff zu bekommen. Wir sollten uns nicht anstacheln lassen. Vielmehr sollten wir den Ernst der Lage – nicht nur wirtschaftlich sondern vor allem auch gesellschaftlich – erkennen und aktiv werden. Ein Miteinander, ein rücksichtsvolles und soziales Verhalten verbindet individuelle Bedürfnisse und Gemeinwohl. Das ist unser Potential. Nur so werden wir als Gesellschaft die Herausforderungen, die vor uns liegen, konstruktiv bewältigen.

Die Grünen rufen dazu auf, sich von den demokratiefeindlichen Bewegungen zu distanzieren und wünschen allen Menschen in Celle besinnliche Feiertage und uns allen mehr Zuversicht, Einsicht und Rücksicht für 2022!

Kategorie

Fraktion Stadt Celle | Rechtsextremismus

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