30.11.2019

Von: Bernd Zobel

Bilanz der Grünen Stadtratsfraktion zum Jahr 2019

Ein Bericht von Bernd Zobel:

Bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes gab es vorhin Glitzern, Leuchten und Besinnliches. So besinnlich geht es heute bei der Haushaltsdebatte nicht zu.

Es gilt, das laufende Jahr Revue passieren zu lassen und Herausforderungen und Chancen für 2020 zu entwickeln.

Wie steht es um diese Stadt? Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Wir Grünen hatten letztes Jahr vor einem zu ökomischen Selbstverständnis der Stadt-sprich Celle als Konzern- und den Folgen der Abgabe der Jugendhilfe und Sparmaßnahmen im Jugendbereich gewarnt.

2020 wird das sichtbarer. Für viele Jugendliche ist der Treff Bahnhofstraße wegefallen, an der Grundschule Hehlentor gibt es nächstes Jahr kein städtische Geld für „Schüler helfen Schüler“ sowie für das Projekt „Leben und Lernen“. Auch die Fortführung der frühen Lernförderung an Celler Grundschulen wird eingestellt. Hier geht es um Fördermaßnahmen im Bereich Legsthenie und Dyskalkulie. Begründung: „Eine Übernahme der Lernförderung durch die Stadt wäre somit eine zu kompensierende freiwillige Leistung und kommt deshalb in der derzeitigen Haushaltssituation nicht in Betracht.“

Sehr geehrter Herr OB, sie dem Anspruch einer familienfreundlichen Stadt gerecht werden wollen, darf man nicht bei den Kurzen kürzen.

Diese Kürzungen waren und sind Bausteine ihrer strategischen Planung, für 2021 im Haushalt im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 1,6 Mio€ zu erwirtschaften, die oft zitierte schwarze Null. Das haben sie dank eines positiven außerordentlichen Ergebnis bereits 2020 erreicht. Glückwunsch sagen die einen, die anderen sagen:Zu welchem Preis? Teilen können wir auch nicht, Herr Oberbürgermeister, Ihre gestrigen Aussagen zur Stadtgesellschaft und zum Rat.

Sie werden indirekt mit den Worten zitiert „OB Nigge bedauerte, dass es immer noch Ratsmitglieder gebe, die sich ohne Begründung der positiven Entwicklung verweigern. Das ist nicht das, was die Stadtgesellschaft von der Politik erwartet.“ Vorsichtig formuliert: eine mutige Aussage. Der OB lenkt und denkt, der Rat hat dankbar zu folgen. Nein, Herr Oberbürgermeister, Ratsmitglieder hatten im letzten Jahr gute Gründe Nein zu sagen u.a. wg. der Themen Jugendhilfe und Neuenhäusen und auch in diesem Jahr , kommen aus den Fraktionen sachliche Gründe. Die von Ihnen zitierte Stadtgesellschaft ist bunt, hat unterschiedliche Interessen.

Auch wenn man Positionen nicht teilt, darf man ihnen die Ernsthaftigkeit nicht absprechen. Nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch etliche Menschen in der Stadt fühlen sich nicht Ernst genommen. Sie fühlen sich nicht akzeptiert. So zum Beispiel auch die Wochenmarktbeschicker und ihre Kunden, wie in der Lokalzeitung zu lesen war.

Not amused sind wir auch über die Änderung der Förderrichtlinien beim Klimaschutzfonds im April gewesen. Die Mehrheit des Rates hatte beschlossen, die Personalkosten aus dem Klimaschutzfonds zu bestreiten. Immerhin runde 55000€. Hier wurde ein falsches Signal nach außen gesendet. Die heute vom Rat verabschiedete Resolution „Klima-in Not“ ist nicht zum Nulltarif zu haben. Bei diesen Haushaltsberatungen fällt auf, dass es im Vergleich zu den Vorjahren weniger Anträge aus den Fraktionen gibt.

Das gilt auch für die grüne Fraktion.

In der Vergangenheit wurde von uns immer eine Gegenfinanzierung verlangt. Ich möchte an die Beratungen von vor 2 Jahren erinnern. Die Verwaltung drückte 1 Million € Ausbaukosten für den Galgenberg ein. Wortreich wurde der Galgenberg mit dem bevorstehenden Haesler-Jahr begründet. Was sollen die Gäste denken? Wir forderten Streichung. Ergebnis: Still wurde im folgenden Kalenderjahr diese Maßnahme beerdigt.

Letztes Jahr: Gegen das Sanierungsgebiet Neuenhäusen wurde wortreich der Haushalt ins Feld geführt. Die grüne Fraktion bezweifelte, dass das Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz zwischen Wehranlage und Pfennigbrücke im angegebenen Zeitfenster realisiert werden könne. Ergebnis: Die Fortschreibung des Investhaushaltes zeigt, dass die Maßnahme um Jahre verschoben wurde. Hier hätten wir ehrlichere Antworten erwartet. Verschweigen will ich aber nicht, dass unsere Initiative zu den Schottergärten positiv beantwortet wurde. Wir hatten gefordert, dass auch bei Bauvorhaben in Celle entsprechend §9 Absatz2 der nds. Bauordnung nicht bebaute Flächen der Grundstücke zwingend mit Grünflächen zu versehen sind. Verschotterte Gärten widersprechen nämlich dem Natur- und Artenschutz.

Den richtigen Weg schlägt die Verwaltung auch mit der heute noch zu beschließenden Resolution „Klima-in Not“ ein. Hierin verpflichtet sich die Stadt Celle, den Befund des Weltklimarates anzuerkennen, dass sich die Erde nicht mehr als um 1,5 Grad Celsius erwärmen darf.

Erfreut haben wir auch festgestellt, dass die Ratsmehrheit und die Verwaltung Abstand von der Bebauung des Kollerschen Waldes genommen hat. Hier ist insbesondere den engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Klein-Hehlen zu danken, die sich vor Ort für ihr Wäldchen, für die grüne Lunge, eingesetzt haben.

Positiv sehen wir und darüber freuen wir uns, dass wir jetzt das Sanierungsgebiet Neuenhäusen im Haushalt für 2020 und der nächsten Jahre verankert haben. Wir hoffen, dass wir nach der hitzigen Diskussion des Vorjahres nun nur um die beste Ausgestaltung des Sanierungsgebietes wetteifern.

Das ist für uns ein Grund „Ja“ zum Haushalt zu sagen. Der entscheidende Grund lautet aber: Nutzen wir die Chance zum Fitmachen der Grundschulen für die nächsten Jahrzehnte. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf in der Celler Grundschullandschaft, Unterrichtsversorgung mit dafür ausgebildeten Lehrkräften, Raumbedarf auch aufgrund neuer pädagogischer Konzepte und Sanierungsstau sind die dringendsten Herausforderungen an unseren Grundschulen. Ein Weiter so oder Kirchturmpolitik hilft nicht weiter.

Die Elternschaft, die sich engagiert für ihre Altstädter Schule eingesetzt hat, bitten wir, sich am neuen Standort für ein gutes Schulkonzept und ein gutes Lernklima einzusetzen. Anrede Die grüne Fraktion teilt in wichtigen Punkten nicht die Position und Politik der Verwaltung. Wir sehen aber auch Chancen,in Celle einen Schritt, vielleicht auch mehrere ,voranzukommen, insbesondere in der Grundschullandschaft. Deswegen sagen wir zum Haushalt 2020 Ja. Nehmen wir das halbvolle Glas.

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