Antrag der GRÜNEN erfolglos: Landtag erlaubt Industrieabfälle im Landkreis abzulagern

27.02.20 –

„Hemmungslos setzt Kali& Salz gemeinsam mit der SPD/CDU-Landesregierung die umweltschädliche sogenannte „Begrünung“ der Halde in Wathlingen durch.“, so der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsgrünen, Gerald Sommer. „Herr Lies (SPD) ist ein Wirtschaftsminister in grünen Kleidern und kein Umweltminister. Der Rechtsstaat wird dabei außer Kraft gesetzt, denn bis heute ist der fertiggestellte Bau des Recycling-Platzes illegal, da kein Einvernehmen des Landkreis Celle vorliegt. Leider unternimmt Landrat Wiswe (CDU) nach einem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) nichts um die Bürger der Samtgemeinde Wathlingen zu schützen. Am nächsten Dienstag werde ich im Kreis-Umweltausschuss dazu eine Anfrage stellen. Selbst eine Anfrage der FDP im Kreis ist bis heute unbeantwortet geblieben, obwohl die FDP der Mehrheitsgruppe CDU/FDP/WG angehört. Gruppensprecher ist der Wathlinger Bürgermeister Harms (CDU). Was machen Herr Harms und der Landtagsabgeordnete Herr Schepelmann (CDU) aus Eicklingen? Nichts!“

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Kategorie

Kali-Halde | Kreistagsfraktion

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