19.01.2020

Von: Bernd Zobel

Stellungnahme der Ratsfraktion zu Äußerungen von Herrn Wiswe zu Tarifverträgen im AKH

Die grüne Ratsfraktion ist entsetzt über die Haltung von Landrat Klaus Wiswe, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des AKHs ist. Im Interview sagt er zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des AKH, dass „öffentlich-rechtliche Tarifverträge ein Problem“ darstellen würden. Dies, so ergänzt Wiswe, sei natürlich nicht auf vermeintlich höher angesehene Berufszweige bezogen, sondern eher auf die vermeintlich niederen "Bereiche wie Reinigung, Küche oder Hausmeistertätigkeiten“.

Die Ratsgrünen in Celle haben zu einer solchen Aussage eine klare Haltung: Ein Landrat, der allen ernstes sagt, dass öffentlich-rechtliche Tarifverträge ein Problem darstellen, ist selbst ein Problem. Wie kann er als Chef einer großen Kreisverwaltung, wo viele Handwerker, Reinigungskräfte etc. arbeiten, eine solche Aussage tätigen? Hat er so wenig Respekt vor den vielen Menschen, die in Deutschland auf solche Tätigkeiten und eine soziale Absicherung angewiesen sind? Es ist unfassbar, dass ein Landrat, der Bürgerinnen und Bürger vereinen soll, einen weiteren Keil in die sich immer weiter spaltende Gesellschaft treibt und somit sozialer Hetze Tür und Tor öffnet. Altersarmut wird sehentlich herbeigeführt.

Eine Krise auf dem Rücken von Menschen auszutragen oder lösen zu wollen, die nicht so eine starke Lobby wie die Ärzteschaft haben, zeugt davon, dass man mit seiner Kompetenz, ein Unternehmen aus der Krise zu führen, am Ende ist. Es ist zu hoffen ,dass der Aufsichtsrat diesen Weg nicht einschlägt.

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