30.06.2020

Von: Gerald Sommer

GRÜNE im Landtag fordern Positionierung der Landesregierung zur Kalihalden-Abdeckung

Imke Byl / Miriam Staudte

Das Vorgehen des Landesbergamts zur geplanten Abdeckung der Kalihalde Wathlingen hat bereits seit Monaten für Unmut gesorgt. In der vergangenen Woche hat der Kreistag nun eine rote Linie gezogen, mehr Schutz für das Grundwasser gefordert und das wasserrechtliche Einvernehmen für die Pläne des Kalikonzerns K+S verweigert. Unklar ist, wie die Landesregierung auf den Beschluss reagiert. Dazu haben die grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Imke Byl eine Anfrage an die rot-schwarze Landesregierung gestellt.

Dass das Landesbergamt (LBEG) dem Kalikonzern K+S eine vorzeitige Baugenehmigung für eine Steinbrechanlage erteilt hat, kritisieren die Grünen als Vorfestlegung in dem Genehmigungsverfahren zur geplanten Haldenabdeckung. Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete für Celle, begrüßt den fraktionsübergreifenden Beschluss: „Der Kreistag hat der Landesregierung die Rote Karte gezeigt und das zu Recht. Mehrere unabhängige Sachverständigen haben dokumentiert, wie viele wichtige Fragen zum Grundwasserschutz und den Langzeit-Auswirkungen der Kalihalde unbeantwortet sind. Der Schutz des Grundwassers muss oberste Priorität haben, das gilt auch beim Umgang mit Altlasten der Kali-Industrie.“

Die grüne Umwelt-Expertin Imke Byl fürchtet, dass die Koalition von SPD und CDU im Land das Votum des Kreistags übergeht: „SPD-Umweltminister Olaf Lies hat für Kali+Salz leider schon in Hildesheim ein unrühmliches Exempel statuiert. Es darf sich in Celle jetzt nicht wiederholen, dass die Landesregierung über die Köpfe der gewählten kommunalen Vertreter*innen hinweg entscheidet und die Interessen des Kalikonzerns gegen alle Proteste vor Ort durchdrückt.“ Der Kreistag Hildesheim hatte vor zwei Jahren das Einvernehmen für die Wiederinbetriebnahme eines Kaliwerks verweigert. Daraufhin wies Olaf Lies den Landrat per Ministererlass an, das Einvernehmen entgegen des Kreistagsvotums zu erteilen. Ein in den letzten Jahrzehnten einmaliger Vorgang in Niedersachsen.

Gerald Sommer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, stellt das Genehmigungsverfahren für die Haldenabdeckung in Frage: „Der Landkreis steht in der Verantwortung, die Auswirkungen der geplanten Haldenabdeckung auf das Wasser zu bewerten. Doch das Landesbergamt versucht, die Einflussmöglichkeiten des Kreises zu minimieren. Dagegen setzt sich der Kreistag nun geschlossen zur Wehr. Alle wasserrechtlichen Aspekte der Haldenabdeckung müssen im Zusammenhang betrachtet werden, unter Einbindung des Kreistags.“

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