28.10.2019

Von: Christian Ehlers

GRÜNE im Kreistag planen umweltpolitische Schwerpunkte im Kreishaushalt nach Kommunalwahl

 Für die Jahre 2021/22 soll ein Doppelhaushalt aufgestellt werden. Kritisch sehen wir GRÜNE anhand der Erfahrungen in diesem Jahr, dass unsere Anträge zum Haushalt nach Auskunft des Landrats für Haushalt 2020 zunächst nicht beraten, sondern vertagt werden sollen. Nehmen wir an, dass würde im nächsten Jahr geschehen, so würden unsere Anträge bereits für zwei Jahre keine Berücksichtigung im Haushalt finden.

"Da der Kreistag mehrheit für diesen Doppelhaushalt stimmte, haben wir uns bereits heute den Herbst 2021 als Beginn für Haushaltsberatungen im Kalender markiert. Mit geänderten Mehrheitsverhältnissen im Kreistag nach der nächsten Kommunalwahl wollen wir umweltpolitische Schwerpunkte im Haushalt setzen und über einen Nachtragshaushalt entsprechende finanzielle Mittel einstellen. Der ganz große Wurf in Sachen Umwelt- und Klimaschutz kann mit dem heutigen Kreistag nicht umgesetzt werden. Nach der Kommunalwahl wollen wir es nicht nur bei einer Resolutionen und Absichtserklärungen belassen, sondern vor Ort handeln und den finanziellen Rahmen über den Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Christian Ehlers.

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