Das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Eschede hat beim Rat der Gemeinde Eschede eine Vernetzungs- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus beantragt. Unsere Kreistagsfraktion wartet auf die Entscheidung, wie die Ratsmitglieder dies umsetzen möchten. „Wir wissen, dass die Gemeinde nicht aus eigener Kraft heraus die Stelle bezahlen kann und dass sie für einen Antrag auf Landesförderung über 12.000 Einwohner haben müsste. Dies ist zu verwirklichen in dem die Gemeinde auf andere Kommunen oder auf den Landkreis Celle zugeht. Wenn es zu einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis kommt, werden wir die Einrichtung der Stelle unterstützen.“,  verspricht Christian Ehlers, Fraktionsvorsitzender des Klimabündnis im Celler Kreistag.

Ein Bürgerliches Bündnis in Eschede kämpft seit 15 Jahren gegen die rechtsextremen Vernetzungs- und Aktionstreffen auf dem NPD-Hof. Diese verfassungsfeindlichen Verbindungen mit der rechten gewaltbereiten Szene ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. „Unser Grüner Kreisverband ist Mitglied im Bündnis gegen Rechtsextremismus, deshalb werden wir das Bündnis als Fraktion und Kreisverband weiterhin unterstützen und unsere Hilfe anbieten. Deren Ziele, die Arbeit der NPD auf den Hof zu stoppen, über die Verfassungsfeinde aufzuklären und präventiv für Demokratie in der Gesellschaft tätig zu sein, ist gerade im Angesicht der „Corona-Leugner-Szene“ aktueller denn je.“, so Marlies Petersen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sprecher*innenrat des Bündnisses.

„Wir wollen, dass die Auswirkungen auf den Klimaschutz künftig ohne weiteres Zutun mit einer fachkundigen Einschätzung der Kreisverwaltung mit in die Diskussion einfließt. Aktuell gibt es eine solche Einschätzung nur für finanzielle und steuerliche Auswirkungen. Sich zu den Auswirkungen auf das Klima vorab Gedanken zu machen, halten wir für zeitgemäß.“, so der Fraktionsvorsitzende des Klimabündnisses bestehend aus GRÜNE, LINKE und Die Partei im Kreistag, Christian Ehlers.

„Einen gleichlautenden Antrag hatten wir als Opposition bereits im letzten Jahr eingebracht, welcher vor der Wahl aber leider in keinem Ausschuss beraten wurde. Wir unternehmen nun mit unseren Partnern aus der Mehrheitsgruppe im Kreistag einen zweiten Anlauf.“, so Ehlers.
 

„Im Landkreis Celle gäbe es kein Problem mit Extremismus. Nur in Eschede gibt es ein Schulungszentrum der NPD.“ So begründete die Kreistags-CDU im letzten Jahr die Ablehnung der Vernetzungsstelle gegen Rechtsextremismus.“, erinnert die GRÜNE Marlies Petersen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Klimabündnis im Kreistag Celle. „Diesem Irrglauben widersprechen wir immer noch.“

Nach der Ablehnung im Kreistag gab es einen weiteren Anlauf die Stelle zu installieren. Das Bündnis  gegen Rechtsextremismus hat 2020/21 mit der Gemeinde Eschede und dem Landkreis Celle versucht über Fördermittel eine Stelle einzurichten. Seitens des Verfassungsschutzes wurde mitgeteilt, dass bis dato kein Träger gefunden wurde.

„Wir werden dieses Ergebnis nicht stehen lassen und setzen uns für kurzfristige Lösung ein.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers. „Aus anderen Orten wird ebenfalls Interesse an einer solchen Beratungsmöglichkeit gezeigt. Rechtsextremes Gedankengut ist nicht nur auf dem NPD-Hof zu finden, sondern im gesamten Kreisgebiet. Deshalb ist eine solche Stelle eine wichtige Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeit für alle Bürger*innen.“

„Für den 18. und 19. Dezember hat die NPD wieder öffentlich zu einer Sonnenwendfeier eingeladen, das Problem bleibt! Es wird Zeit nicht nur zu reagieren sondern präventiv zu denken und zu handeln.“, sind sich beide einig.

Nachdem es die letzten Tage ruhig um die Explosion in einem Rheinmetallbunker geworden ist, hakt die Klimafraktion im Kreistag mit einer Anfrage nach. „Wie sahen die Kontrollen aus? Was wurde in dem explodierten Bunker gelagert? Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein?“, so Reinhard Rohde für seine Fraktion in der Anfrage. Auch eine Presseerklärung der Friedensaktion ‚Lüneburger Heide‘, wonach Menschen in ihrem Demonstrationsrecht mit Absperrgittern behindert worden sein könnten, wirft kritische Fragen auf.