„Wir wollen, dass die Auswirkungen auf den Klimaschutz künftig ohne weiteres Zutun mit einer fachkundigen Einschätzung der Kreisverwaltung mit in die Diskussion einfließt. Aktuell gibt es eine solche Einschätzung nur für finanzielle und steuerliche Auswirkungen. Sich zu den Auswirkungen auf das Klima vorab Gedanken zu machen, halten wir für zeitgemäß.“, so der Fraktionsvorsitzende des Klimabündnisses bestehend aus GRÜNE, LINKE und Die Partei im Kreistag, Christian Ehlers.

„Einen gleichlautenden Antrag hatten wir als Opposition bereits im letzten Jahr eingebracht, welcher vor der Wahl aber leider in keinem Ausschuss beraten wurde. Wir unternehmen nun mit unseren Partnern aus der Mehrheitsgruppe im Kreistag einen zweiten Anlauf.“, so Ehlers.
 

„Im Landkreis Celle gäbe es kein Problem mit Extremismus. Nur in Eschede gibt es ein Schulungszentrum der NPD.“ So begründete die Kreistags-CDU im letzten Jahr die Ablehnung der Vernetzungsstelle gegen Rechtsextremismus.“, erinnert die GRÜNE Marlies Petersen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Klimabündnis im Kreistag Celle. „Diesem Irrglauben widersprechen wir immer noch.“

Nach der Ablehnung im Kreistag gab es einen weiteren Anlauf die Stelle zu installieren. Das Bündnis  gegen Rechtsextremismus hat 2020/21 mit der Gemeinde Eschede und dem Landkreis Celle versucht über Fördermittel eine Stelle einzurichten. Seitens des Verfassungsschutzes wurde mitgeteilt, dass bis dato kein Träger gefunden wurde.

„Wir werden dieses Ergebnis nicht stehen lassen und setzen uns für kurzfristige Lösung ein.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers. „Aus anderen Orten wird ebenfalls Interesse an einer solchen Beratungsmöglichkeit gezeigt. Rechtsextremes Gedankengut ist nicht nur auf dem NPD-Hof zu finden, sondern im gesamten Kreisgebiet. Deshalb ist eine solche Stelle eine wichtige Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeit für alle Bürger*innen.“

„Für den 18. und 19. Dezember hat die NPD wieder öffentlich zu einer Sonnenwendfeier eingeladen, das Problem bleibt! Es wird Zeit nicht nur zu reagieren sondern präventiv zu denken und zu handeln.“, sind sich beide einig.

Nachdem es die letzten Tage ruhig um die Explosion in einem Rheinmetallbunker geworden ist, hakt die Klimafraktion im Kreistag mit einer Anfrage nach. „Wie sahen die Kontrollen aus? Was wurde in dem explodierten Bunker gelagert? Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein?“, so Reinhard Rohde für seine Fraktion in der Anfrage. Auch eine Presseerklärung der Friedensaktion ‚Lüneburger Heide‘, wonach Menschen in ihrem Demonstrationsrecht mit Absperrgittern behindert worden sein könnten, wirft kritische Fragen auf.

Die Einschränkungen im Zuge der Pandemie der letzten anderthalb Jahre haben insbesondere bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Das Corona-Aufholpaket sollte hier einen Ausgleich schaffen. Hinweise, dass dies möglicherweise nicht reibungslos klappt, führte zu einer Anfrage des Klimabündnisses bestehend aus GRÜNE, LINKE und Die PARTEI im Kreistag. Die Antwort liegt nun vor: Die Arbeitsrückstände sind erheblich. „Als wäre die Pandemie nicht schlimm gut, trifft es nun mit der langen Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) einmal mehr die Schwächsten der Gesellschaft. Das ist unerträglich!“, so Thomsen.

„Kinder aus einkommensschwachen Familien konnten zum Teil keine Musik- oder Sportangebote und keine Lernförderung wahrnehmen, weil die Hilfsgelder nicht an die Vereine und Nachhilfeeinrichtungen geflossen sind. Familien berichten außerdem, dass ihre Kinder seit Beginn des Schuljahres kein warmes Mittagessen bekommen können, weil auch hier die Gelder nicht fließen.“, schildert Thomsen das Problem. „Es ist den Familien einfach nicht möglich, die entsprechenden Beträge, die normalerweise anteilig über das Teilhabepaket finanziert werden, vorzulegen. Hier muss der Landkreis klar Prioritäten setzten. Es kann doch nicht sein, dass Kinder keine Musikinstrumente lernen oder Sport machen können, weil eine Verwaltungsstelle nicht besetzt werden kann."

"Dass der Prozess optimiert werden soll und vorläufige Bewilligungen ausgesprochen werden, ist ein guter Anfang. Unsere Fraktion fordert ein, dass von der Kreisverwaltung schnell eine Lösung zum Abbau der Arbeitsrückstände gefunden und umgesetzt wird.“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers abschließend.