Am kommenden Montag, den 01.11.2021 findet die erste Ratssitzung des neu gewählten Gemeinderats der Gemeinde Wathlingen statt. Neben der Wahl des Bürgermeisters  oder der Bürgermeisterin werden auch die Ausschüsse neu gebildet und besetzt. Aufgrund einer Gesetzesänderung werden die Sitze in den Ausschüssen jedoch nicht mehr proportional gemäß der Größe einer Partei verteilt, sondern mit Hilfe des Zählverfahrens nach d‘Hondt. Hierbei werden kleinere Parteien und Fraktionen benachteiligt. Die SPD und die GRÜNEN haben deshalb im Vorfeld besprochen, inwieweit eine Zusammenarbeit als gemeinsame Fraktion in Frage kommt - neben vielen Gemeinsamkeiten, ergibt sich so auch die Möglichkeit die Nachteile des neuen Zählverfahrens auszugleichen. Generell werden kleinere Parteien interessiert sein Gruppen zu bilden, um möglicherweise Sitze in Ausschüssen zu besetzen.

Neben vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten wollen die Ratsmitglieder unser beider Parteien vor allem eine Änderung der Zusammenarbeit herbeiführen, wie z.B. im Rat Beschlüsse gefasst werden. Die letzte Ratssitzung, unter anderem mit dem Thema „Bauland“ ist hierfür ein gutes Beispiel: Die Mitglieder des Gemeinderates (außerhalb der CDU) wurden praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt und sollten der Vorlage - für die Vergrößerung Wathlingens um über 200 Grundstücke - so wie präsentiert zustimmen. „Wenn wir jetzt nicht handeln und zustimmen, verlieren wir kostbare Zeit“, hieß es vom amtierenden  Bürgermeister Torsten Harms. Leider haben die Ratsmitglieder der SPD und der GRÜNEN den Glauben verloren, dass Ideen und Probleme außerhalb des inneren Kreises der CDU geklärt werden. Herr Harms lässt Sitzungen der Ausschüsse, in denen solche Themen eigentlich besprochen werden sollen, regelmäßig ausfallen und transferiert viele Entscheidungen in den Verwaltungsausschuss, der nicht öffentlich tagt. Der letzte Bauausschuss fand vor über einem Jahr statt. Der Umgang mit der Frage der Neuschaffung von Bauland in Wathlingen lässt unserer Ansicht nach stark zu Wünschen übrig. Natürlich kann eine Fraktion ihre Meinung zu diesem Thema haben! Wenn aber berechtigte Einwände anderer Fraktionen zu diesem Thema vom Bürgermeister als persönliche Kritik wahrgenommen werden, anstatt als Bereicherung oder Ergänzung angesehen zu werden, wird eine zielorientierte Diskussion schwierig.

Die SPD und die GRÜNEN wollen dieses „weiter so“ nicht länger hinnehmen. Als gemeinsame Fraktion wollen wir die Diskussionen in den Ausschüssen wieder aufleben lassen, damit alle Ratsmitglieder Vorschläge einbringen können. Es sollen die besten Lösungen für anstehende Themen in der Gemeinde gefunden werden.

Wir werden deshalb Monika Wendt (SPD) bei der Bürgermeisterwahl am 01. November als Gegenkandidatin vorschlagen. Sie bringt 20 Jahre  Erfahrung in der Ratsarbeit mit, ist Mediatorin und Lehrerin. Das sind beste Voraussetzungen für eine Aufgabe, die Neutralität erfordert. Monika Wendt möchte Wathlingen mit Leben erfüllen und ein lebenswertes Umfeld mit vielfältigen Angeboten schaffen. Dazu gehören ausreichende Plätze in Krippen und Kindergärten, ein Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung vor Ort, bessere Jugendarbeit, seniorengerechtes Wohnen und die Pflege und Sauberkeit der Gemeinde.

Monika Wendt (SPD)             Marcel Kasimir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am 01.11.2021 fand die 1. öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Eicklingen statt. Erstmals wurde es dabei GRÜNER an den Tischen.

Dank der großen Wählerunterstützung sind wir, d.h. Antje Weiss, Heidi Jaroschewitz und Jan Tasarek, als erste Bündnis 90 / Die Grünen - Fraktion im Eicklinger Rat vertreten. Als Fraktionsvorsitzender wurde Jan Tasarek benannt.

Im Anschluss an die Eröffnung wurde der bisherige Bürgermeister Jörn Schepelmann (CDU) von allen Ratsmitgliedern im Amt bestätigt. Dieser Entscheidung haben wir gerne zugestimmt. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Unserem Antrag zur Besetzung des 1. Stellvertreteramtes des Bürgermeisters mit dem Kandidaten der SPD, sowie des 2. Stellvertreteramtes mit unserem GRÜNEN-Kandidaten wurde seitens des Rates nicht entsprochen, obwohl die demokratische Vertretung der Ratsfraktionen und die erhaltenen Wählerstimmen der beiden Kandidaten dieses sicherlich gerechtfertigt hätte.

Mit Bedauern sehen wir die Entscheidung, dass unserem Antrag auf den Verzicht eines Verwaltungsausschusses seitens der CDU nicht zugestimmt wurde. In Übereinstimmung mit der SPD stehen wir dafür ein, den Eicklinger Bürgern die höchstmögliche Transparenz bei politischen Entscheidungen zu bieten und allen Ratsmitgliedern die gleichen Rechte bei Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Ein Verwaltungsausschuss widerspricht diesem grundlegend. Seine Sitzungen finden nicht öffentlich statt und nur ein Bruchteil der Ratsmitglieder sind darin vertreten. Sicherlich hätte es da andere Möglichkeiten für eine vertrauliche Ratsarbeit gegeben, welche im Einklang mit höchstmöglicher Transparenz stehen.

Erfreulicher ist hingegen die Änderung bei der Bürgerfragestunde. Diese findet bei zukünftigen Ratssitzungen zweimal statt. Wir GRÜNE hätten uns jedoch eine Änderung mit deutlich größerer Wirkung für die Eicklinger Bürger gewünscht. Wir stellten den Antrag, die Bürgerfragestunde automatisch im Anschluss an jeden Beratungsordnungspunkt stattfinden zu lassen, um somit den Bürgern eine direkte Mitsprache und Mitwirkung zu ermöglichen. Der Rat stimmte unserem Antrag in der Mehrheit allerdings nicht zu.

Fraktionsvorsitzender Jan Tasarek

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen 2021 sind vorbei.

Was bleibt ist das beste GRÜNE Kommunalwahlergebnis aller Zeiten in Niedersachsen!

Hier bei uns vor Ort wurde dank eurer Unterstützung unser Wahlmotto "Mehr GRÜN(E) im Flotwedel" Wirklichkeit! Jetzt freuen wir uns darauf die Zukunft unserer Gemeinden gemeinsam zu gestalten.

Danke für eure Stimmen und für euer Vertrauen!

Danke für euren Einsatz für eine sozial gerechte Zukunft!

Danke für euren Kampf um Klimaschutz und unsere Natur!

Veränderung beginnt mit EUCH!

Wir wollen aber nicht die vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer vergessen. Danke für euer Engagement!

Eure GRÜNEN im Flotwedel

Die GRÜNEN in Wathlingen halten das Restaurant im 4G-Park für ein finanzielles und rechtliches Desaster. Das Prestigeprojekt „Veranstaltungszentrum“ wird jedoch die gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Seit Eröffnung im Jahr 2012 gab es keinen einzigen profitablen Betriebsabschluss.

Durch den bisherigen Betrieb wurde ein Gesamtverlust von mindestens 1,5 Millionen Euro „erwirtschaftet“. Es könnte auch noch deutlich mehr sein, denn eine transparente oder betriebswirtschaftliche Abrechnung ist bis heute nicht erstellt worden, obwohl dies vom Gemeinderat und Rechnungsprüfungsamt immer wieder gefordert wird. Der Bund der Steuerzahler hat den 4G-Park in seinem Schwarzbuch aufgeführt und festgestellt: “Eine mangelhafte Buchführung verhindert, dass die defizitär wirtschaftenden Bereiche genau identifiziert werden können“. Kostenverantwortlicher ist Bürgermeister Harms (CDU), der eigentlich auch die Pflicht hat, das Restaurant gewinnorientiert zu betreiben. Aus den Planzahlen der kommenden Haushalte geht jedoch hervor, dass Herr Harms immer noch nicht die Absicht hat einen verlustfreien Betrieb zu erreichen. Das Rechnungsprüfungsamt schreibt hierzu im aktuellen Prüfbericht: “Es kann nicht bestätigt werden, dass der Betrieb des 4G-Parks die Anforderungen an eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung erfüllt hat.“ Im Gegenteil: Die personellen Kapazitäten und die Aufgaben des Restaurants wurden stets erweitert (Mensa, Kino, Veranstaltungen) und die jährlichen Verluste wachsen einfach mit an. Ein kompetenter Pächter wird schon gar nicht mehr gesucht, nachdem vor ein paar Jahren der Einzige nach ein paar Monaten aus ungeklärten Gründen gekündigt hat.

Als soziales Projekt geplant, sollte ursprünglich im 4G-Restaurant Essen für Schüler der Oberschule und für Jugendliche zubereitet werden. Stichwort: Soziale Teilhabe. Daraus geworden ist ein von Bürgern subventionierter Lieferdienst für mehrere Schulen im Landkreis und ein subventioniertes Restaurant mit Rumpsteak, Krabbensalat und Käsespätzle „Allgäuer Art“. Um all dies zu bewerkstelligen, wurde einfach mehr Personal angestellt, selbstverständlich als Angestellte der Gemeinde Wathlingen.

Das 4G-Restaurant ist Teil des Puzzles, warum Wathlingen die mit Abstand höchsten Schulden in der Samtgemeinde hat und warum es immer mehr werden. Herr Harms lässt keine Gelegenheit aus, die Vorteile „seines“ 4G-Parks zu betonen, nutzt jedoch in Wirklichkeit den 4G-Park auf Kosten der Wathlinger, um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. All das ist rechtlich mehr als bedenklich, denn eine Gemeinde darf sich, gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, „wirtschaftlich nur betätigen, wenn der öffentliche Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch private Unternehmen erfüllt werden kann“.

Für die GRÜNEN ist deshalb klar, dass der komplette Restaurant-Betrieb in dieser Form schnellstmöglich von unabhängigen Experten durchleuchtet werden muss, damit die Steuergelder der Wathlinger Bürger nicht länger verschwendet werden. Die Bewirtung bei Veranstaltungen muss zurück gegeben werden an lokale Vereine. Das Schul-Catering kann problemlos von regionalen Firmen übernommen werden. Nach Fertigstellung der Seniorenresidenz Anfang 2022 wird es darüber hinaus auch weiterhin einen Mittagstisch geben.

Bis 2024 hat Herr Harms geplant, weitere 800.000 Euro zu verlieren. Helfen Sie uns mit Ihrer Stimme diesen Missstand zu beenden.