Das Genehmigungsverfahren zur Abdeckung der Kalihalde in Wathlingen ist von Intransparenz geprägt. Die vielen berechtigten Fragen der Bürger zu diesem Thema werden nicht umfassend beantwortet. Es ist zu befürchten, dass die Themen wie Rüstungsaltlasten, Umwelt- und Immissionsschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Darüber hinaus werden Alternativen zur Abdeckung trotz vieler guter Hinweise nicht geprüft. Es droht eine Genehmigung des Vorhabens, den Widerstand der gesamten Gemeinde ignorierend!

Grund für diese Missstände ist das anzuwendende Bundesberggesetz aus dem Jahr 1982. Das Gesetz wurde geschaffen, um die Genehmigungsverfahren zur Rohstoffförderung zu vereinfachen und der Rohstoffversorgung einen klaren Vorrang vor anderen Gemeinwohlbelangen einzuräumen. Die Rohstoffsicherungsklausel sorgt sogar dafür, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften umgangen werden können, damit die Rohstoffversorgung nicht beeinträchtigt wird. Die Abdeckung der Kalihalde fällt auch noch unter dieses Gesetz. Die prüfende Bergbau-Behörde (LBEG) hat aufgrund des Gesetzes auch kaum Einfluss auf das Verfahren was die Planung betrifft und kann bei der Prüfung auch nicht nach Ermessen entscheiden. Grundsätzlich sind alle Vorhaben erst mal genehmigungspflichtig. Der Rechtsschutz von Bergbaubetroffenen ist auf Entschädigungsansprüche beschränkt.

Bisher mussten die Betroffenen bis in die höchsten Instanzen klagen, damit geklärt wurde, in welchem Umfang Umweltvorschriften zur Anwendung kommen. Und leider ist es oft nur über den Klageweg möglich, dass die Öffentlichkeit Einfluss auf ein Verfahren nehmen kann.

Wir setzen darauf, dass nach der Bundestagswahl im September sich die politische Landschaft zu Gunsten der Nachhaltigkeit ändern wird. Die GRÜNEN in Wathlingen werden dann erneut von der Landesregierung fordern, dass das Bundesberggesetz reformiert wird. Zuletzt war ein diesbezüglicher Versuch der GRÜNEN im Jahr 2012 auf Bundesebene nämlich an den Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gescheitert.

Wir fordern, dass das 40 Jahre alte Gesetz dringend an die Anforderungen unserer Zeit angepasst und hinsichtlich einer nachhaltigen Nutzung des Untergrundes und einer langfristigen Folgenbewältigung weiterentwickelt wird. Der Gesetzeszweck muss Belange des Umweltschutzes berücksichtigen, die Öffentlichkeitsbeteiligung stärken und das Einvernehmen der betroffenen Gemeinden einführen.

Die GRÜNEN in Wathlingen werden sich auch im Gemeinderat dafür einsetzen, dass ein Naturschutzbund (z.B. der BUND) auf dem Klageweg finanziell unterstützt wird, damit die Interessen der Wathlinger Einwohner berücksichtigt werden.

Ihre GRÜNEN für die Kommunalwahl

Marcel Kasimir

Mar-Heinz Marheine

Dr.-Ing. Christian Sauer

Wietzer Kandidat*innen für den Gemeinderat informieren sich vor Ort über den Zustand der Sporthalle in Wietze. Ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten hat gezeigt, dass eine Sanierung sehr viel teurer als ein Neubau wird. Für die Grüne Gemeinderatsfraktion war dies keine Überraschung. Die Vermutung hatte die Fraktion schon lange und hat auf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gedrängt. 

Der zweite Vorsitzende des TSV Wietze und Kandidat auf der Grünen Gemeinderatsliste Wolfgang Henkel hat die Idee des Vereinsvorstandes vorgestellt. Die Idee beinhaltet einen Neubau neben der jetzigen Halle, so dass die Halle während der Bauzeit weiter genutzt werden kann. Die Idee wurde von allen Anwesenden sehr gut aufgenommen. 

Kandidat auf der Wietzer Gemeinderatsliste Jens Polster erklärt dazu: "Wir stehen an der Seite der Sportler*innen und der Nutzer*innen der Halle. Der Neubau muss bedarfsgerecht und auf die Zukunft ausgerichtet erfolgen. Wir begrüßen ausdrücklich die eingerichtete Arbeitsgruppe der Gemeinde Wietze zur Sporthalle und werden uns aktiv einbringen."

Annähernd 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht Die größten Flüchtlingsströme werden ausgelöst durch Kriege, ethnisch-religiöse Konflikte oder durch den Klimawandel, der extreme Naturkatastrophen nach sich zieht.

Wir werden irre an den Bildern vom Balkan, von den griechischen Inseln oder kürzlich von Ceuta. Wir beobachten den Irrsinn, mit dem Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer geknebelt und kriminalisiert werden. Die EU bedient sich krimineller Strukturen in Libyen, um den Drang verzweifelter Menschen nach einem sicheren besseren Leben im Keim zu ersticken. Die erschreckende Zahl an Toten wird als Kollateralschaden in Kauf genommen, um die EU-Außengrenzen zu stabilisieren.

Der zynische Stopp der Flüchtlingsströme um fast jeden Preis destabilisiert auch die benachbarten Staaten, die quasi gezwungen sind, die Flüchtenden aufzunehmen.

Eine menschenwürdige Strategie zur Lösung dieser Lage ist faktisch nicht in Sicht. Dennoch sind Deutschland und die westliche Welt dazu aufgerufen, alles Mögliche zu unternehmen, um in den Krisenländern zu einem würdevollen Leben beizutragen. Wohlgemerkt über den bereits beachtlichen Beitrag diverser Hilfsorganisationen vor Ort hinaus.

"Darüber hinaus ist eine Kontingentlösung, bilateral gesteuert oder z.B. unter Schirmherrschaft des UNHCR, mehr als überfällig: für Asylsuchende wie für Migrationswillige." so Rolf Kuhlmeyer, Ortsverbandsvorsitzender Nord.

Vor kurzem war in den Tageszeitungen zu lesen, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt, Minderjährige nicht zu impfen. Begründet wird dies mit dem geringen Risiko von Kindern und Jugendlichen, einen schweren oder gar tödlichen Corona-Verlauf zu erleiden.

Wird dieser Empfehlung gefolgt, werden bis zu 15 Prozent der Bevölkerung nicht geimpft werden. Da sich auch nicht alle Erwachsenen impfen lassen wollen, wird eine Herdenimmunität nicht erreicht werden. Die Impfquote müsste nämlich hierfür über 85 Prozent betragen.

Das Virus - oder Mutationen davon - werden sich deshalb weiter verbreiten, auch wenn die Inzidenzwerte zur Zeit etwas anderes vermuten lassen.

Wir müssen deshalb schon heute eine Strategie entwickeln, die es uns erlaubt mit dem Virus zu leben. Grundschulkinder erneut vom Präsenz-Unterricht fernzuhalten oder Kindergartenkinder von den Freunden fernzuhalten, ist keine Lösung für die GRÜNEN in der Samtgemeinde Wathlingen. Wir werden uns deshalb weiter für ein umfassendes Hygienekonzept in Grundschulen und Kindergärten einsetzen.

Dazu gehören die bereits installierten Luftreiniger an den Grundschulen. Aber auch bei der Digitalisierung muss den Schulen geholfen werden. Für die Betreuung von Kindern in kleinen Gruppen braucht es eine entsprechende Anzahl von Räumen und Ausstattung, usw.

Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Ausgaben im Haushalt vorgesehen werden.

Dr.-Ing. Christian Sauer