Im Rahmen der Diskussion um den SPD-Antrag „Farbe bekennen-Die Stadt als sicherer Hafen“ hat der Celler Stadtrat auf seiner letzten Sitzung auf Initiative der grüne Fraktion beschlossen, dass der Oberbürgermeister mit dem Landrat das Gespräch um eine Aufnahme unbegleiteter jugendlicher Geflüchteter führt.

Da die Belange dieser Jugendlichen in der Zuständigkeit des Landkreises liegen, konnte der Stadtrat nicht selber aktiv werden.

„Die Lage der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln ist weiter unerträglich. So ist die Lage in dem völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos weiter chaotisch. 18000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, sind dort unter menschenunwürdigen Verhältnissen eingepfercht. Die Humanität gebietet es, nicht wegzusehen, sondern hier gezielt einzugreifen. Celle sollte sich wie andere Kommunen auch, auf diesen Weg begeben“, so Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion in einer Stellungnahme.

"Die Stadt informiert über wichtige Personalentscheidungen zuerst die Presse. Gewählte Ratsmitgliederstehen hinten an. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Diesen Stil akzeptieren wir nicht“, empört sich Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Wie der Presse in der letzten Woche zu entnehmen war, kündigt die Stadt zur Verstärkung der Wirtschaftsförderung den Einkauf externen Sachverstandes durch zwei Stellenbesetzungen an.

„Der Oberbürgermeister hat bei seinem Dienstantritt 2017 die Wirtschaftsförderung durch zwei Stellenbesetzungen auf „neue Füße“ gestellt. Nach unseren Informationen sind beide heute nicht mehr in diesem Amt, so dass es sich ab Juli wohl eher um eine Wiederbesetzung handelt. Die bisherige Erfolgsbilanz der Wirtschaftsförderung hinsichtlich des Leerstandsmanagements war auch bereits vor Corona mäßig , wie der wachsende Leerstand insbesondere in der Mauern- und Zöllnerstraße zeigt. Zudem muss man die Angebotsqualität bei Neuvermietungen betrachten. Hier wünschen wir uns eine realistischere Betrachtungsweise des Oberbürgermeisters. In der Vergangenheit wurde bei der Stellenbesetzung in der Wirtschaftsförderung der Rat beteiligt. So wurden 2017 zum Vorstellungsgespräch der damaligen Bewerber für die Wirtschaftsförderung auch die Fraktionen zur Beratung eingeladen. Diese Transparenz und Mitbestimmung wünschen wir uns auch für zukünftige Entscheidungen“, so Bernd Zobel abschließend.

„Das Coronavirus zerschießt den aktuellen Haushalt und wird auch den Haushalt 2021, der im Spätherbst vom Rat verabschiedet werden soll, vor große Herausforderungen stellen“, ist sich Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Ratsgrünen , sicher.

Diese außergewöhnliche Situation erfordere daher besondere Maßnahmen. Jetzt von einem gesunden Haushalt oder vom Abbau der Schulden zu reden, wie es der FDP-Finanzausschussvorsitzende Falkenhagen tut, gehe an den zu ergreifenden Maßnahmen vollständig vorbei.

„Das ist ein neoliberaler Irrweg. Viele Menschen brauchen Unterstützung zum Lebensunterhalt, Geschäfte und Betriebe brauchen Zuschüsse und zielgerichtete steuerliche Erleichterungen, um der Insolvenz zu entgehen. So war es auch richtig, dass die Stadt jüngst die Kita-Elternbeiträge übernommen habe, immerhin ein sechsstelliger Betrag. Auch die angekündigte Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für die Gastronomie ist ein richtiger Schritt. Die schwarze Null ist kein in Stein gemeißeltes Dogma “, so Zobel.

Die Übernahme der Kita-Elterngebühren sei z.B. eine freiwillige Leistung , die von der Kommunalaufsicht mit der Begründung , dass die Ausgabe coronabedingt sei, genehmigt worden sei. Das müsse auch für einen zur Diskussion stehenden Celler Härtefonds gelten.

Die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer in zweistelliger Höhe seienvon der Stadt haushalterisch nicht zu stemmen. „Der deutsche Städtetag fordert daher für die Kommunen zurecht von Bund und Land einen kommunalen Rettungsschirm, der die Einnahmeverluste und Mehrausgaben kompensiert.

Sie dürfen die Stadt nicht im Stich lassen. Zumindest die Ausfälle bei der Gewerbesteuereinnahme sollten so vom Bund und Land ersetzt werden. Das wäre für den städtischen Haushalt schon eine wichtige Hilfe“, so Zobel.

„Wir sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Kinderbetreuung. Wir brauchen behutsame Öffnungskonzepte für Kitas. Auch können Spielplätze unter Aufsicht geöffnet werden. Andere Städte wie Lüneburg geben hier Beispiel“, so Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Die grüne Ratsfraktion blickt besorgt auf die anhaltende Schließung der Kitas in Celle.

Nicht nur Eltern, insbesondere Frauen, seien derzeit einer enormen Belastung ausgesetzt, um Beruf und Familie überhaupt noch vereinbaren zu können.

„Gerade die Kinder sind Leidtragende, sie können sich nicht mit ihren Freund*innen treffen oder Spielplätze aufsuchen, soziale Systeme brechen weg. Ein viel stärkerer Blick muss hier auf die Folgen der Einschränkungen, insbesondere der Kitaschließungen für die Kinder gerichtet werden“, so Zobel.

Gerade für diejenigen Kinder, die in diesem Jahr in die Schule kommen, sei die Zeit des Übergangs und der Vorbereitung auf die Schule von enormer entwicklungspsychologischer Bedeutung. Diese Schnittstelle, darin seien sich alle Expert*innen einig sei einer der bedeutendsten Übergänge in der kindlichen Entwicklung und wird in den Kitas pädagogisch geplant und mit viel Sensibilität durchgeführt. Durch Corona stehe nun die Möglichkeit im Raum, dass dieser Übergang gar nicht mehr begleitet werden könne, falls die Kitas bis zum Sommer regulär nicht mehr öffnen.

"Wir erwarten, dass das Fachdezernat der Stadt in enger Ansprache mit Erzieher*innen Konzepte entwickelt, wie es gelingen kann, die Kinder zeitnah wieder in die Kita zu bekommen“, sagt Bernd Zobel. Es müsse geprüft werden, inwieweit eine Aktivierung bzw. Teilaktivierung der Abschlussgruppen in einem Zeitraum vor Schulbeginn unter Berücksichtigung der jeweiligen momentanen Lage möglich sei. „Die Kinder aus prekären sozialen Lebenslagen und Kinder mit Migrationshintergrund drohen in der Schnittstelle zwischen Kita und Schule die Verlierer*innen zu sein. Gerade hier sind adressatenbezogene Konzepte nötig."