Der Landkreises hat sich mit Förderanträgen zum Ausbau von Kindertagesstätten im Landkreis Celle beschäftigt. Hierbei hat auch die Kita "Hinteres Sandfeld" in Winsen (Aller) beantragt, Fördermittel zu erhalten. Diesen Antrag hat die Grüne Kreistagsfraktion unterstützt. "Der Ausbau der Kindertagesstätten im Landkreis Celle hat für uns hohe Priorität. Umso mehr freut es mich, dass jetzt auch in Winsen durch Fördermittel weitere Betreuungsplätze entstehen können", so der Winser Grüne Christian Ehlers. Der Kreis hat zudem beschlossen, dass der Gemeinde Winsen für den Neubau eines Busbahnhofs im Schul- und Sportpark einen Zuschuss in Höhe von bis zu 10.000 Euro gewährt werden kann. Gute Nachrichten für Winsen.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 waren unsere Celler GRÜNEN Politikerinnen aktiv. Wir GRÜNE wollen die Hälfte der Macht für Frauen: in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft! Frauen sollen gleichberechtigt mitbestimmen, mitentscheiden und mitgestalten. Der Rückfall in eine Zeit männlicher, konservativer und zunehmend rechtspopulistischer Politik ist alarmierend! Auch Diskriminierungen und sexuelle Belästigungen, denen Frauen im Alltag immer wieder ausgesetzt sind, seien Ausdruck bestehender Machtstrukturen. Wir brauchen eine Veränderung von Machtstrukturen und einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel.

Straßenausbaubeiträge sind in vielen Gemeinden des Landkreises ein heiß diskutiertes Thema. Vor wenigen Wochen wurden in der Gemeine Winsen (Aller) die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Escheder und Lachendorfer GRÜNEN informierten sich mit interessierten Bürger*innen über die verschiedenen Finanzierungsmodelle.

Herr Gasser, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum Celle, verglich die unterschiedlichen Modelle. Aus Sicht des Verbandes Wohneigentum ist von den zur Zeit als möglich angesehenen Varianten (Einmalbeiträge, wiederkehrende Beiträge oder Steuermodell), die Finanzierung über die Grundsteuer das Modell mit den geringsten Ungerechtigkeiten. Die Straßen sind jedoch zu 100 % Eigentum der Kommunen und sollten daher auch konsequenterweise zu 100 % von den Gemeinden bezahlt werden.

Eine Wertsteigerung für Häuser und Grundstücke durch Grundsanierungen von Straßen ist nicht real, sondern ein Konstrukt, um die Grundeigentümer an den Kosten zu beteiligen. Wird eine Grundsanierung auf die Anlieger einer Straße umgelegt, so liegen realistische Kosten für den einzelnen Grundeigentümer im fünfstelligen Eurobereich. Hier wird klar, das Thema kann durchaus existenzbedrohend sein.

Erste Erfahrungen im Landkreis zur Umstellung auf zweckgebundener Grundsteuererhebung können noch nicht ausgewertet werden. Andere Kommunen, vor allem im Westen Niedersachsenes, sind schon weiter und haben positive Erfahrungen gemacht. In Baden-Württemberg sind Kommunen finanziell so ausgestattet, dass sie keine zusätzlichen Beiträge erheben müssen.

In der Diskussion wurden Bedenken geäußert, dass die Finanzierung über die Grundsteuer für die Kommune zur Erhöhung der Kreisumlage führen könne, oder das die finanzschwache Gemeinde Eschede dazu verpflichtet werden könnte, die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Schuldendienst verwenden zu müssen.

Laut Herrn Gasser sind das übliche Argumentationen, die jedoch bei einer Zweckbindung für den Straßenbau nach seinem Wissensstand nicht zutreffen. Klar ist, Kommunen und Eigenheimbesitzer müssen neue Formen der Finanzierung des Straßenausbaus finden, die als gerecht und sozialverträglich die Daseinsvorsorge sichern.

Bei der letzten Ratssitzung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine gemeinsame Gruppe gebildet. Den Gruppenvorsitz übernimmt der GRÜNE Uwe Diederichs, welcher die Gruppe in den Ausschüssen Gemeindeentwicklung, Schule und Finanzen vertritt. Wenige Tage zuvor wurde Uwe Diederichs als Vorstandsmitglied im Ortsverband Eschede/Lachendorf neben Marlies Petersen und Gernot Busch bestätigt.