Der Antrag der Landesgrünen Kalihalden in Niedersachsen zu sanieren und nicht einfach mit Bauschutt und anderen Industrieabfällen abzudecken, ist von der SPD und CDU im Landtag in der letzten Woche in Hannover abgelehnt worden.
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Hemmungslos setzt Kali & Salz gemeinsam mit der SPD/CDU-Landesregierung unter anderem die umweltschädliche sogenannte „Begrünung“ der Halde in Wathlingen durch“, so der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsgrünen, Gerald Sommer. „Herr Lies (SPD) ist ein Wirtschaftsminister in grünen Kleidern und kein Umweltminister. Der Rechtsstaat wird dabei außer Kraft gesetzt, denn bis heute ist der fertiggestellte Bau des Recycling-Platzes illegal, da kein Einvernehmen des Landkreis Celle vorliegt. Leider unternimmt Landrat Wiswe (CDU) nach einer Kommunikation mit dem Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) nichts um die Bürger der Samtgemeinde Wathlingen zu schützen. Am Dienstag werde ich im Kreis-Umweltausschuss dazu eine Anfrage stellen.“
Die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl sagte dazu in ihrer Rede im Landtag: „Unser Ziel mit diesem Antrag war es, auf die negativen Auswirkungen der geplanten Haldenabdeckungen auf Mensch und Umwelt hinzuweisen: Grundwasserversalzung, faktische Bauschuttdeponien gleich neben Wohnbebauung, fehlende Verursacherhaftung. Doch SPD und CDU haben offensichtlich kein Interesse an diesem Umweltthema. Obwohl viele Fragen offen sind, obwohl Alternativen zum aktuellen Vorgehen offensichtlich nicht wirklich geprüft wurden, obwohl sich das Landesbergamt widerspricht, wollen sie mit den Haldenabdeckungen Fakten schaffen und Ewigkeitslasten verursachen. Selbst eine Anhörung zu diesem Thema im Fachausschuss haben die Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt, um das Thema schnell wieder zu beerdigen. Doch die Grundwasserversalzung wird mit den Haldenabdeckungen nicht gestoppt, sondern nur verlangsamt. Auch die Anwohner*inneninteressen finden bei der GroKo kein Gehör. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Althalden sind eine Altlast, die das Grundwasser verschmutzen. Es muss ein Sanierungskonzept her. Die geplanten Abdeckungen der Halden mit Bauschutt sind reines Greenwashing. Eine bestehende Altlast soll unter einer dicken Schicht Abfall begraben werden. Das löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche Probleme. Mit den Haldenabdeckungen werden die Kalihalden zu Ewigkeitslasten – die Probleme werden zementiert. Die Abdeckungen sind nicht wasserdicht, das heißt es wird weiter Salzwasser ausgewaschen, das das Grundwasser kontinuierlich weiter verschmutzt. Wir brauchen eine ehrliche und transparente Debatte, wie mit den Altlasten der Kaliindustrie umzugehen ist. Die Verursacher müssen für die Sanierung ihrer Hinterlassenschaften in Haftung genommen werden. Alternativen wie der weitere Rückversatz untertage und die wirtschaftliche Nutzung der Rohstoffe der Rückstandshalden müssen geprüft werden. Oberstes Ziel des Landes sollte es sein, unnötige Belastungen für die Anwohner*innen zu vermeiden. In Verantwortung gegenüber künftigen Generationen müssen die Salzauswaschungen in Bäche, Flüsse und Grundwasser wirksam gestoppt werden.“
24.05.2020
