„Wir sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Kinderbetreuung. Wir brauchen behutsame Öffnungskonzepte für Kitas. Auch können Spielplätze unter Aufsicht geöffnet werden. Andere Städte wie Lüneburg geben hier Beispiel“, so Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Die grüne Ratsfraktion blickt besorgt auf die anhaltende Schließung der Kitas in Celle.

Nicht nur Eltern, insbesondere Frauen, seien derzeit einer enormen Belastung ausgesetzt, um Beruf und Familie überhaupt noch vereinbaren zu können.

„Gerade die Kinder sind Leidtragende, sie können sich nicht mit ihren Freund*innen treffen oder Spielplätze aufsuchen, soziale Systeme brechen weg. Ein viel stärkerer Blick muss hier auf die Folgen der Einschränkungen, insbesondere der Kitaschließungen für die Kinder gerichtet werden“, so Zobel.

Gerade für diejenigen Kinder, die in diesem Jahr in die Schule kommen, sei die Zeit des Übergangs und der Vorbereitung auf die Schule von enormer entwicklungspsychologischer Bedeutung. Diese Schnittstelle, darin seien sich alle Expert*innen einig sei einer der bedeutendsten Übergänge in der kindlichen Entwicklung und wird in den Kitas pädagogisch geplant und mit viel Sensibilität durchgeführt. Durch Corona stehe nun die Möglichkeit im Raum, dass dieser Übergang gar nicht mehr begleitet werden könne, falls die Kitas bis zum Sommer regulär nicht mehr öffnen.

"Wir erwarten, dass das Fachdezernat der Stadt in enger Ansprache mit Erzieher*innen Konzepte entwickelt, wie es gelingen kann, die Kinder zeitnah wieder in die Kita zu bekommen“, sagt Bernd Zobel. Es müsse geprüft werden, inwieweit eine Aktivierung bzw. Teilaktivierung der Abschlussgruppen in einem Zeitraum vor Schulbeginn unter Berücksichtigung der jeweiligen momentanen Lage möglich sei. „Die Kinder aus prekären sozialen Lebenslagen und Kinder mit Migrationshintergrund drohen in der Schnittstelle zwischen Kita und Schule die Verlierer*innen zu sein. Gerade hier sind adressatenbezogene Konzepte nötig."

Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Nach Angaben des Landesbergamts (LBEG) soll noch in diesem Frühjahr über die Genehmigung entschieden werden. Der Landkreis hat das erforderliche, wasserrechtliche Einvernehmen bislang jedoch nicht erteilt. Der Kreistag hat diese Entscheidung an sich gezogen. Aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes wurde die Kreistagssitzung am 17. März abgesagt. Die nächste Kreistagssitzung ist erst für den 25. Juni vorgesehen.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Miriam Staudte für die Region Celle warnt: „Vor zwei Jahren hat Umweltminister Lies einen unrühmlichen Präzedenzfall geschaffen. Im Landkreis Hildesheim will der Konzern K+S ein altes Kalibergwerk wieder in Betrieb nehmen. Der Landkreis hatte ernste Bedenken und meldete bezüglich der Auswirkungen auf das Grundwasser weiteren Informationsbedarf beim Land an. Doch Olaf Lies überging die Zuständigkeit des Kreistags und ordnete den Kreis per Ministererlass an, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl die Bedenken des Kreistags nicht ausgeräumt waren. Das darf sich in Celle nicht wiederholen!“

Für die Kalihalde Wathlingen hat das Landesbergamt bereits den vorzeitigen Baubeginn für die von K+S beantragte Steinbrechanlage erteilt, obwohl das wasserrechtliche Einvernehmen durch den Landkreis aussteht. Die Grünen kritisieren dies als unzulässige Vorfestlegung. Imke Byl, die Umwelt-Expertin der Landtags-Grünen fordert: „Der Kreistag muss ausreichend Raum für seine Beratungen haben, schließlich hat die Halde erhebliche Auswirkungen auf Grundwasser, Bäche und Flüsse. Das Land muss dies respektieren und darf Entscheidungen nicht in Basta-Manier im Sinne der Kaliindustrie durchdrücken.“

Die Landtagsgrünen fordern vom Land, mögliche Alternativen zur Haldenabdeckung, beispielsweise den Rückversatz in alte Bergwerke oder eine Aufbereitung der Kalirückstände, sowie die Einwirkung auf Gewässer genauer zu prüfen, bevor neue Ewigkeitslasten geschaffen werden.

Gerald Sommer, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, fordert: „Das Genehmigungsverfahren muss ausgesetzt werden, bis der Kreistag seine Beratungen abgeschlossen hat. Die Kalihalde ist eine Altlast, die mit der geplanten Abdeckung jetzt für Jahrzehnte zementiert wird. Dagegen hat sich bereits Protest formiert. Doch Demonstrationen und Mahnwachen sind wegen der aktuellen Corona Auflagen kaum möglich.“

Die GRÜNE Landtags-Fraktion will von der Landesregierung nun per Anfrage wissen, wie es mit dem Genehmigungsverfahren weitergeht.

„Es ist absehbar, dass durch die Corona-Situation Steuereinnahmen wegbrechen werden. Der Kreishaushalt ist durch die Kreisumlage mittelbar davon betroffen.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Christian Ehlers. „Im Landkreis wurde in den letzten Jahren viel investiert, sei es in Schulen oder in den anstehenden Glasfaserausbau. Angesichts am Boden liegender Zinsen aus finanzpolitischer Sicht auch der richtige Zeitpunkt.“

Diesen Donnerstag wird im Land ein Antrag der GRÜNEN über einen kommunalen Schutzschirm diskutiert. „Unsere ländlich geprägte Region benötigt solche Maßnahmen, um die Durststrecke während der Corona-Situation zu überbrücken. Gerade wenn andernfalls an freiwilligen Leistungen gespart wird, verstärkt dies die Landflucht und stellt den Landkreis vor viel größeren Herausforderungen in der Zukunft.“, so Ehlers. „Die Gegenfinanzierung eines solchen Schutzschirms durch konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen ist die richtige Idee. Der Cum-Ex-Skandal hat gezeigt, dass sich der Staat in der Vergangenheit zu oft hat an der Nase herumführen lassen.“

„Die Forderung nach einem flächendeckenden Herdenschutz statt Wolfsjagd ist richtig“, teilen Gerald Sommer, umweltpolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, und Bernd Zobel, Vorsitzender des grünen Kreisverbandes, mit. Sie unterstützen damit die Position ihrer grünen Landtagsfraktion. Die grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Christian Meyer kritisieren die Abschussgenehmigung für zwei Wölfe der Rudel Eschede und Ebstorf, die der Landkreis Uelzen in Abstimmung mit dem Landesumweltministerium erteilt hat. Die Wolfsjagd sei nicht das richtige Mittel, um Nutztiere zu schützen. Mit einer Landtagsanfrage wollen die Grünen nun die Gründe klären, welche Nutztierrisse den Wölfen überhaupt konkret zugeordnet werden und inwiefern die Wölfe dabei einen wirksamen Herdenschutz überwunden haben, denn nach dem Naturschutzrecht dürfen weiterhin nur Problemwölfe, die Schutzvorrichtungen wiederholt überwunden haben, entnommen werden. Eine Bestandregulierung ist weiterhin illegal, da der Wolf weiterhin nach EU- und nationalem Recht streng geschützt ist. Daher hat die Landesregierung auch bislang den Wolf nicht ins Jagdrecht aufgenommen. Wichtiger als eine erneute aufwendige Wolfsjagd nach einem Einzeltier, sei aus Grüner Sicht eine wirksame Hilfe für die Weidetierhalter. Die Grünen fordern, Weidetierhalter durch eine Weideprämie zu fördern. So soll die besonders naturverträgliche Weidehaltung unterstützt werden. In anderen Bundesländern gibt es eine solche Pro-Kopf-Prämie für Schafe, Ziegen und Rinder bereits.

Miriam Staudte, grüne Abgeordnete für Uelzen und Celle fordert einen umfassenden Herdenschutz: „Um Wolfsangriffe auf Schafe und andere Nutztiere zu verhindern, muss ein flächendeckender Herdenschutz aufgebaut werden. Das Land muss die Tierhalter beim Zaunbau finanziell, aber auch in der praktischen Umsetzung unterstützen. Hier hapert es erheblich, weil bisher hunderte Anträge von Landwirten für Präventionsmaßnahmen wie Zäune unbearbeitet bei den Behörden liegen. Für Rinderhalter hat Umweltminister Lies die Hilfen gleich vollständig gestrichen. Eine vom Wolf unabhängige Weidetierprämie von 20 Euro pro Schaf und 60 Euro pro Rind, wie sie andere Bundesländer eingeführt haben, verweigern SPD und CDU, obwohl sie von Schafhalterverbänden berechtigt gefordert werden. Wir kämpfen weiter für eine Weideprämie."

Der grüne Naturschutzexperte Christian Meyer kritisiert, SPD-Umweltminister Olaf Lies habe aus der erfolglosen Jagd auf den Rodewalder Rüden im Landkreis Nienburg nichts gelernt: „Die Abschussgenehmigung für den Rodewalder Rüden basierte von Anfang an einer fadenscheinigen Begründung. Die Genehmigung musste schließlich nach einer monatelang erfolglosen Jagd zurückgezogen werden, weil sich der Wolf keine weiteren Nutztiere angriff. Offensichtlich wirkten die Herdenschutzmaßnahmen. Wolfsabschüsse sind nur als allerletztes Mittel zulässig, wenn Menschen gefährdet werden oder wenn Wölfe gelernt haben, wolfsabweisende Zäune zu überwinden.“

Um eine Kostenexplosion wie bei der Jagd auf den Rodewalder Rüden zu vermeiden, setzt das Land nun darauf, dass die örtlichen Jäger die Wolfsjagd unterstützen. Das haben die Jagdverbände bislang abgelehnt, da sie sich mangels Aufnahme ins Jagdrecht als nicht zuständig sehen. "Auch jetzt verschiebe Olaf Lies die Verantwortung vom Land auf einzelne Jäger". Meyer sieht hier jedoch erhebliche Risiken für die beteiligten Jäger: „Sollte der falsche Wolf geschossen werden oder die Abschussgenehmigung erfolgreich beklagt werden, liegt das rechtliche Risiko beim Jäger.“