Ausnahmegenehmigungen für die Ausbringung von Gülle sollen im Winter künftig möglich sein. Ein entsprechender Erlass des CDU geführten Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums ist in Arbeit. "Die neue Landwirtschaftsministerin Otte-Kienast hat der Landwirtschaftslobby nachgegeben", so die Grünen im Landtag. Nach Recherchen der Grünen sei nun die untere Wasserbehörde im Landkreis Celle zuständig. Diese wäge nun ab, auch welchen Flächen die Ausbringung von 10 Kubikmetern Gülle pro ha möglich sei.

In Schleswig Holstein sei der Gülledruck ebenfalls da, weil die sonst übliche Augustausbringung durch die vielen Niederschläge weggefallen sei. Dort wird jetzt mit dem Zubau von Vorratsbehältern reagiert. Zwar gibt es davon im Landkreis Celle auch einige, aber die seien voll. „Jetzt wo die Güllelager voll sind und die Bauern unter Druck stehen wird deutlich, dass die Tierzahl im Verhältnis zur Fläche auch im Landkreis Celle zu hoch ist. Es nicht verantwortbar, außerhalb der Wachstumsperiode auf Flächen die Gülle auszubringen. Jetzt im Winter wachsen keine Pflanzen, die die Nährstoffe aufnehmen", so Annegret Pfützner, die für die Grünen im Celler Kreistag aktiv ist.

Die Flächen sind mit Wasser gesättigt, die Gräben voll und Gülle kann sowohl Flüsse, wie auch das Grundwasser verseuchen. „Mit dieser Maßnahme verschärft die neue Landwirtschaftsministerin das Nitratproblem. Das Grundwasser in Niedersachsen sei ohnehin schon mit zu viel Nitrat belastet.“ so Pfützner. „Statt dessen brauchen wir eine Trendwende in Niedersachsen, wie in Dänemark, wo die Nitratwerte im Grundwasser sinken. Die Ausbringgenehmigung im Winter kann besonders bei den Wasser gesättigten Böden eine Umweltverseuchung sein.“ Deshalb fordert die Grüne Pfützner, dass die untere Wasserbehörde im Landkreis Celle keine Ausbringung im Winter genehmigt, sondern stärker auf Notlager - wie in Schleswig-Holstein - setzt.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion hatte für den kommenden Haushalt einen Betrag von 150.000 Euro einstellen wollen. Damit sollte ein Förderprogramm zur Sanierung von Spielplätzen im Landkreis aufgelegt werden. Die Stimmen von GRÜNE, SPD und AfD im Finanzausschuss reichten für diesen Antrag leider nicht aus. CDU, Wählergemeinschaft (WG) und FDP hatten diesen Antrag abgelehnt. Damit war der Antrag der GRÜNEN vom Tisch und es wird voraussichtlich kein Förderprogramm für die Spielplätze in 2018 geben.

Auch ein erst wenige Tage zuvor über Parteigrenzen hinweg erarbeiteter Kompromiss des Jugendhilfeausschusses wurde gekippt. Ursprünglich sollten Jugendpflegerinnen und -pfleger in den Gemeinden zur Hälfte vom Landkreis bezuschusst werden. Ebenso sollten Jugendeinrichtungen mit 250.000 Euro saniert werden. Die Mehrheitsgruppe von CDU/WG/FDP hatte diesen Kompromiss heute gekippt.

Überlebt hatte einzig der Vorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss die Personalkosten im Kita-Bereich mit 17,5 % zu bezuschussen. Dieser Zuschuss wurde um 0,5 %-Punkte erhöht.

Die endgültige Abstimmung erfolgt in der Sitzung des Kreistages am 19.12.2017.

Unsere GRÜNE Kreistagsfraktion beantragte die Einstellung von 25.000 Euro in den Kreishaushalt zur Finanzierung von Projekten und Maßnahmen zur Tourismusförderung rund um die Themen Heide, Heidschnucken, Wolf und Pferderegion Celle. Dass dieser Antrag heute bei allen Fraktionen Zustimmung fand, freut mich. Damit stellt Geld für Projekte im nächsten Jahr zur Verfügung.

Die Jugendhilfe der Stadt Celle hatte bisher bundesweit einen guten Ruf. Die nun von der Verwaltung geplante Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis legt an das gelobte Konzept des sozialräumlichen Arbeiten Hand an. Die enge strukturierte Zusammenarbeit des Jugendamtes mit den Trägern der Jugendhilfe der Stadt wird es dann wohl nicht mehr geben. Der Landkreis Celle fährt ein anderes Konzept in der Jugendhilfe als die Stadt. In den bisher von uns geführten Gesprächen sehen wir weiterhin einen Qualitätsverlust bei der geplanten Abgabe. Im Mittelpunkt der Jugendhilfe müssen die betroffenen und gefährdeten Jugendlichen stehen.

Auch gegenüber den Mitarbeitern und Trägern hat der Rat eine Verantwortung. Rein betriebswirtschaftliches Denken greift bei der Jugendhilfe zu kurz. Die öffentlichen Aussagen, dass es auch in den niedrigschwelligen Angeboten der Stadt zu Kürzungen kommen könne und dass bereits ab 2019 Kürzungen in der Höhe von 245.000 Euro im Haushalt eingeplant werden, verstärken unsere Bedenken. Da aufgrund eines Antrages der Gruppe „Grüne/WG/PARTEI“ eine Entscheidung erst im neuen Jahr getroffen wird, sollten alle Fraktionen die Zeit zur Beratung nutzen, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Zobel.