In einer Arbeitssitzung haben die Grünen aus der Samtgemeinde Wathlingen Mar-Heinz Marheine, Marcel Kasimir und Thomas Müller gemeinsam mit der Fraktionsspitze der Celler Kreistagsgrünen Annegret Pfützner und Gerald Sommer folgenden Antrag für den Celler Kreistag formuliert: Der Landkreis Celle gibt ein Gutachten zur Klärung der Versalzung des Grundwassers durch die Wathlinger Abraumhalde der Firma Kali & Salz in Auftrag.

„Die Samtgemeindegrünen gehen davon aus, dass die Wathlinger Abraumhalde am Fuß Kontakt zum Grundwasser hat“, so Thomas Müller der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen. „Meine Ausarbeitungen lassen den Schluss zu, dass sich die Salzfahne von Wathlingen über Nienhagen, Adelheidsdorf, Celle, Hambühren ggfls. bis Wietze erstreckt“, ist sich der Wathlinger Grüne Mar-Heinz Marheine sicher. „Aus Sicht der Kreistagsfraktion der Grünen ist es daher dringend notwendig, ein unabhängiges Gutachten zur Grundwasserversalzung, ihren Ursachen und ihren ökonomischen und ökologischen Folgen, z.B. für die Landwirtschaft, durch den Landkreis Celle zu erstellen“, sind sich die Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Annegret Pfützner und ihr Stellvertreter Gerald Sommer einig. Die Grünen sehen den Landkreis Celle in der Pflicht ein unabhängiges Gutachten vorzulegen, da seitens des LBEG bisher keine Aktivität in Richtung Gutachtenerstellung erfolgt ist. „Eine derartige Gewässerverunreinigung ist für den Landkreis Celle nicht hinnehmbar, da der Landkreis sowohl Untere Wasserbehörde als auch Untere Naturschutzbehörde ist“, resümiert der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Gerald Sommer.

Im Rahmen des Bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Abdeckung der Kalirückstandshalde „Niedersachsen“ in Wathlingen unterschlägt K+S völlig die bestehende und weiter voranschreitende Auflösung der Kalirückstandshalde an der Basis. Das geht aus den Berichten und Untersuchungen der Firmen Aarhus Geophysics und Fugro Consult GmbH aus den Jahren 2012 und 2015 hervor. Aufgrund von Setzungen des Untergrundes einerseits und der geringen Grundwasserflurabständen andererseits müssen mindestens zentrale Haldenteile die meiste Zeit im Grundwasser liegen und dort mehr oder weniger ständig durch den Grundwasserstrom abgelaugt werden. Durch die Dichteunterschiede zwischen Süß- und Salzwasser kommt es zu einer Dichteströmung unterhalb der Halde von oben nach unten, die sich seitlich in alle Richtungen ausbreitet. Die Ausbreitung der Haldensickerwässer und der versenkten Haldenwässer lässt sich anhand vorhandener Grundwassermessstellen untersuchen. Diese belegen einen sprunghaften Anstieg der Mineralisation im Grundwasser ab etwa 15 m Tiefe (unter Flur). Durch die jahrzehntelangen und bis heute andauernden Salzeinträge in das Grundwasser ist bereits ein massiver Grundwasserschaden eingetreten.

Unsere Wietzer Gemeinderatsfraktion hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht. Auslöser war ein Antrag unserer Fraktion aus dem Jahre 2016, berichten die beiden GRÜNEN Claus-Friedrich Schrader und Lothar Müller. Die Straßenausbausatzung sollt dahingehend geändert werden, dass Anlieger gleichgestellt werden – egal, ob diese an einer Straße im Wietzer Innen- oder Außenbereich wohnen.

Nach bisherigem Recht waren die Anlieger von Gemeindestraßen im Außenbereich von Anliegerkosten für einen Straßenausbau befreit. Anlieger von Straßen im Außenbereich werden beim Straßenausbau freigestellt, während Anlieger im Innenbereich Beiträge zahlen müssen.Für die Fraktion ist diese Praxis ein grundlegender Verstoß gegen die Vorgaben des Gleichheitssatzes des Grundgesetzes. Zu dem gleichen Ergebnis kam auch die Gemeindeverwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Auch die Kommunalaufsicht hatte sich im Vorjahr bereits kritisch geäußert.

Die Gegner der Satzungsänderung sprachen sich in den Beratungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse für eine Beibehaltung der bestehenden Regelung aus. Sie sahen in der neuen Beitragspflicht eine nicht zumutbare Belastung, überwiegend für Grundtücke anliegender Land- und Forstwirte. Neben geringer Grundstückswerte wurde die Mitnutzung durch Wanderer oder Radfahrer genannt. Schlussendlich wurde der Antrag unserer Wietzer Fraktion bei Stimmengleichheit infolge einer Enthaltung abgelehnt.

Nach Einschätzung unseres Fraktionsvorsitzenden Claus-Friedrich Schrader wird der Einspruch bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Celle zu einer Annullierung des Ratsbeschlusses führen.

Unser früherer GRÜNER Landwirtschaftsminister Christian Meyer plante 30 Mio. Euro für Tierhalter bereit zu stellen, welche ihre Schafe, Kühe und anderen Tiere auf Weiden hätten grasen lassen. Seine CDU-Nachfolgerin streicht die angekündigte Prämie. Traurig für die Tiere. Traurig für Landwirte, die sich für mehr Tierwohl einsetzen.

Die alten und neuen Vorsitzenden des Grünen Ortsverbands Wathlingen/Flotwedel heißen Thomas Müller und Simone Welzien. Beide wurden in der Mitgliederversammlung in Nienhagen einstimmig wieder gewählt. „Wir sind der stärkste Ortsverband“, freute sich Müller, der den Ortsverband auch auf Kreisebene vertritt. „Wir wollen uns nicht nur von den Ratssitzungen treiben lassen, sondern auch Akzente setzen“, sagte er. Besonders freute sich der Vorsitzende über die gute und intensive Pflege der Facebook-Seite der Grünen der Samtgemeinde Wathlingen, aber auch über die einstimmige Aufnahme der Adelheidsdorfer Abgeordneten Manuela Kiehne in den Ortsverband. Thomas Müller kündigte an, dass der Ortsverband am 6. April eine Fahrt gemeinsam mit zwei örtlichen Landwirten zum Büffelhof Heerdes in Sprakensehl plane, um in die dortige Wasserbüffel-Haltung eingewiesen zu werden.