Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung haben sich die Celle Grünen auf die Ende Januar stattfindene grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover vorbereitet.

“Unsere Delegierten haben das Mandat bekommen, Robert Habeck, stellv. Ministerpräsident in Schleswig- Holstein, und Anja Piel, grüne Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, zu wählen. Die Unterstützung für Robert Habeck fiel einstimmig aus”, teilte der Kreisvorsitzende Bernd Zobel mit.

Auch räumen dir Grünen ihrem Kandidaten eine Karenzzeit zur Übergabe seines Ministeramtes ein. Die bei den Grünen übliche Trennung von Amt und Mandat wurde in der Aussprache nicht infrage gestellt. “Der Bericht aus Hannover” mit der stellvertretenden grünen Fraktionsvorsitzenden Miriam Staudte bildete einen weiteren Schwerpunkt der Mitgliederversammlung. Miriam Staudte stellte heraus, dass die Grünen ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei angenommen hätten. Als grüne Sprecherin für Agrarpolitik und Tierschutz berichtete sie aus ihrem neuen Aufgabengebiet und kündigte insbesondere Initiativen zum besseren Tierschutz bei Tiertransporten an.

Kritik übte sie an der neuen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die durch die Aufweichung des Düngerechts für einen Rückschritt des Wasserschutzes gesorgt habe.

Geehrt wurde für 25-jährige Mitgliedschaft Kurt Noltemeyer. Die Kreisvorsitzende Marlies Petersen dankte ihm dafür und überreichte ihm ein kleines Präsent.

Als Celler Jahresdelegierte für die Bundesdelegiertenkonferenzen wurden Judith Knabe und Heiko Wundram und für die Landesdelegiertenkonferenzen Rosemarie Laue, Bernd Zobel, Anna Boertz und Helmut Kähler von den Mitgliedern gewählt.

Am Freitag, dem 12. Januar 2018 starten die Celler Grünen mit dem „Offenen Büro“ in der Bahnhofstaße 20 in Celle! In der Zeit zwischen 16.00 und 17.30 Uhr besteht dann die Möglichkeit, sich aus erster Hand im Grünen Büro, über grüne Politik zu informieren. Die Stadtverbandsvorsitzende Judith Knabe und Anna Boertz, stellvertrende Vorsitzende im Vorstand, stellen sich den Anregungen und Fragen. Um 18 Uhr startet dann das Green Date. Eine lockere Gesprächsrunde mit wechselnenden Impulsbeiträgen. Unter dem Titel „Celle kann mehr“ berichtet diesmal der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Bernd Zobel, über grüne Anträge, Planungen und Stimmungslagen. Interessierte Gäste sind willkommen.

Heute ging es um die Zukunft vieler Schülerinnen und Schüler im Landkreis Celle. Mit ihrer Anwesenheit bei der heutigen Sitzung zeigten die Eltern und Schüler, wie wichtig ihnen die Einrichtung einer Oberstufe an der Gesamtschule Celle ist. „Wir GRÜNE haben unsere Meinung von Anfang an klar vertreten.

Wir sind für die Errichtung der Oberstufe an der Gesamtschule!“, so Gerald Sommer heute im Kreistag. Wir schließen uns dem Leiter der Landesschulbehörde Niedersachsen Herrn Dempwolf an, der sinngemäß in der örtlichen Presse sagte: Eine Gesamtschule ohne gymnasiale Oberstufe und gymnasiale Schülerinnen und Schüler ist keine Gesamtschule. Der Aussage war nichts hinzuzufügen.

„Der pädagogische Charakter ist eindeutig auch aufs Abitur gerichtet. Dieser bietet insbesondere Kindern aus sogenannten bildungsferneren Schichten neue Chance für den sozialen Aufstieg. Das wollen wir GRÜNE unbedingt unterstützen.“, so Gerald Sommer in seiner Rede.

Die Dreigliedrigkeit, heute eigentlich Zweigliedrigkeit, manifestiert das soziale Gefälle in unsere Gesellschaft. Das kann man in jeder PISA-Studie nachlesen. „Wir GRÜNE wollten mit unserem Antrag im Schulausschuss und im Kreisausschuss den Weg für einen Konsens im Kreistag ebnen. Unsere Anträge auf nochmalige Beratung unter Beteiligung der Schulleitung und der Elternvertretung wurde von der bürgerlichen Mehrheit mit Unterstützung der AfD abgelehnt. Das zeigt deren Demokratieverständnis. Bloß keine Beteiligung der Betroffen.“, so Sommer weiter.

Der Landrat mit seiner Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP, WG, Unabhängigen und Ex-Linken wollte keine Lösung im Sinne der IGS-Schülerinnen und Schüler. Aus ideologischen Gründen wollte diese Gruppe keine Oberstufe an der Gesamtschule. Das war deren kleinster gemeinsamer Nenner. Die Mehrheitsgruppe um CDU/FDP/WG will die Gymnasien schützen. Doch: Die Gymnasien wollen deren Schutz gar nicht. Her Truscelli, der Leiter des Hermann-Billung-Gymnasiums, wird in der örtlichen Presse so zitiert: „Ich bin zu 100 % dafür, dass es an der Gesamtschule eine Oberstufe gibt.“ Dem schließen wir GRÜNE uns zu 100 % an.

Als alter Ernestiner sagte Sommer: „Das Ernestinum wird seine Zukunft nicht von einer Oberstufe an der Gesamtschule abhängig machen können. Sonst hat es keine Zukunft. Denn: Jede Schule ist für sich selbst verantwortlich.“ Als der Gegenwind in der Presse zu groß wurde, hatte der Landrat schnell ein Positionspapier nachgeschoben. Dieses Papier enthält ausschließlich Argumente gegen die Oberstufenerrichtung. Es gibt kein einziges PRO-Argument. Der pädagogische und gesellschafts-politische Sinn, wie der GRÜNE Gerald Sommer ihn erläutert hatte, wurde gar nicht bewertet.

Ein Oberzentrum wie die Stadt Celle sollte auch aus strukturellen Gründen ein vielfältiges schulisches Angebot bereithalten, da viele Eltern bei ihrer Stadtortentscheidung die Gesamtschule als Kriterium für einen Zuzug heranziehen. Doch was macht der Oberbürgermeister der Stadt Celle, Herr Dr. Nigge? Er schlägt sich in die Büsche. Ihm sind die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule schlicht egal. Der Landrat wollte die Gesamtschule nie! Auch große Teile seiner Partei nicht, die FDP sowieso nicht. Daher hofften wir GRÜNE heute auf die WG, die vor sechs Jahren aus Überzeugung für die Errichtung der Gesamtschule war. Leider fehlte ihnen bei der Abstimmungen ihnen der Mut dazu den Gruppenzwang aufzubrechen.

Der Presse konnte man entnehmen, dass sich WG, FDP und Unabhängigen durchaus eine Oberstufe an der Gesamtschule vorstellen können. Dann hätten sie heute für eine Oberstufe stimmen und die Entscheidung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben sollen. Die Schülerinnen, Schüler und Eltern der Gesamtschule hätten es ihnen gedankt. Bei der namentlichen Abstimmung gab es 21 Stimmen (GRÜNE, SPD) für die Oberstufe an der Gesamtschule. Die CDU, AfD, FDP, WG, Unabhängige und Lenzen ignorierten den Willen der Eltern, Schülerinnen und Schüler. Mit deren 36 Stimmen wurde die Oberstufe an der Gesamtschule verhindert. Ein trauriger Höhepunkt war die deutliche Absage aus der CDU-Fraktion an die Anwesenden die eigene Meinung in den nächsten Jahren möglicherweise zu überdenken. Eine Oberstufe wurde auch für die nächsten Jahre kategorisch ausgeschlossen.

Ausnahmegenehmigungen für die Ausbringung von Gülle sollen im Winter künftig möglich sein. Ein entsprechender Erlass des CDU geführten Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums ist in Arbeit. "Die neue Landwirtschaftsministerin Otte-Kienast hat der Landwirtschaftslobby nachgegeben", so die Grünen im Landtag. Nach Recherchen der Grünen sei nun die untere Wasserbehörde im Landkreis Celle zuständig. Diese wäge nun ab, auch welchen Flächen die Ausbringung von 10 Kubikmetern Gülle pro ha möglich sei.

In Schleswig Holstein sei der Gülledruck ebenfalls da, weil die sonst übliche Augustausbringung durch die vielen Niederschläge weggefallen sei. Dort wird jetzt mit dem Zubau von Vorratsbehältern reagiert. Zwar gibt es davon im Landkreis Celle auch einige, aber die seien voll. „Jetzt wo die Güllelager voll sind und die Bauern unter Druck stehen wird deutlich, dass die Tierzahl im Verhältnis zur Fläche auch im Landkreis Celle zu hoch ist. Es nicht verantwortbar, außerhalb der Wachstumsperiode auf Flächen die Gülle auszubringen. Jetzt im Winter wachsen keine Pflanzen, die die Nährstoffe aufnehmen", so Annegret Pfützner, die für die Grünen im Celler Kreistag aktiv ist.

Die Flächen sind mit Wasser gesättigt, die Gräben voll und Gülle kann sowohl Flüsse, wie auch das Grundwasser verseuchen. „Mit dieser Maßnahme verschärft die neue Landwirtschaftsministerin das Nitratproblem. Das Grundwasser in Niedersachsen sei ohnehin schon mit zu viel Nitrat belastet.“ so Pfützner. „Statt dessen brauchen wir eine Trendwende in Niedersachsen, wie in Dänemark, wo die Nitratwerte im Grundwasser sinken. Die Ausbringgenehmigung im Winter kann besonders bei den Wasser gesättigten Böden eine Umweltverseuchung sein.“ Deshalb fordert die Grüne Pfützner, dass die untere Wasserbehörde im Landkreis Celle keine Ausbringung im Winter genehmigt, sondern stärker auf Notlager - wie in Schleswig-Holstein - setzt.