Die grüne Ratsfraktion hat dem Haushalt 2021 nicht zugestimmt.
Hauptkritikpunkt ist die fehlende schnelle Umsetzung und Fortschreibung des Klimaschutzplans. Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben, so Bernd Zobel, grüner Fraktionsvorsitzender.
Auszug aus der Rede Bernd Zobel´s:
Haushaltsberatungen 2021: same procedure as every year? Nein, das Coronavirus hat vieles verändert. Ein Blick in den Saal macht das deutlich. Aber auch ein Blick in den vorliegenden Haushaltsentwurf zeigt die tiefen Spuren des Virus. An dieser Stelle auch ein Dank an Herrn Bertram und seine Kämmerei für das vorliegende Zahlenwerk. Anreißen möchte ich meine Unzufriedenheit mit der Praxis der Beratungen in den Ausschüssen. Im Vergleich zu früheren Ratsperioden gibt es heute wenig Diskussionen und Nachfragen. Vor 10 Jahren gab es z,.B. noch zwei Sitzungen des Finanzausschusses, deren stundenlange Erörterungen nur durch gereichte Getränke und Häppchen unterbrochen wurden. Liegt es an der klammen Haushaltslage, die wenig Handlungsräume bietet? Liegt es am neuen System IKVS? Ich habe noch keine schlüssige Antwort gefunden, würde sie aber gern gemeinsam finden.
Zurück zum Haushalt. Es ist, wie bereits an dieser Stelle schon erwähnt wurde, nicht erfreulich. Vor einem Jahr hätten wir nicht mit einem Fehlbetrag von rund 11 Mio.€ gerechnet. Es zeigt einerseits die Auswirkungen nicht beeinflussbarer Ereignisse wie die jetzige Pandemie, andererseits aber auch im Gewerbesteuerbereich die Abhängigkeit von einer Branche.
Wirtschaftlich muss sich die Stadt diverser aufstellen, denn der von der Bundesregierung bis 2050 angestrebte Ausstieg aus den fossilen Energien hat auch starke Auswirkungen für Celle. Positiv ist u.a. die Fortführung der Investitionen im Grundschulbereich und auf der Allerinsel zu sehen. Zu hoffen ist, dass beim Umbau der GS Blumlage und beim Neubau der GS Nadelberg Erfahrungen aus der Coronakrise in das Belüftungssystem einfließen. Bezüglich des Rahmenplans Allerinsel nördlich der Hafenstraße hoffen wir, dass die ursprünglich anvisiserten Vorhaben Kita und Jugendherberge nur aufgeschoben sind.Zum Stellenplanhabe wir Anträge gestellt. Wir stellen aber fest, dass die Personalsituation sehr angespannt erscheint, insbesondere beim Grünflächenamt. Gerade für eine touristische Destination wie Celle, ist das Erscheinungsbild sehr wichtig.
Haushaltsberatungen bilden aber nicht nur das Zahlenwerk der Stadt ab. Haushaltsberatungen beinhalten auch Rückblick und Ausblick auf die Stadtpolitik.
Letztes Jahr haben wir gesagt : „ Die grüne Fraktion teilt in wichtigen Punkten nicht die Politik der Verwaltung. Wir sehen aber Chancen in Celle, einen Schritt voranzukommen, insbesondere in der Grundschullandschaft. Deswegen sagen wir zum Haushalt 2020 Ja.“ Dieses positive Narrativ sehen wir für 2021 nicht. Von der Pandemie etwas verdeckt sind und bleiben die Auswirkungen des Klimawandels die wichtigste Aufgabe der Gesellschaft: vom Bund bis zur Kommune. Ja, wir haben den Beschluss „Klima in Not“, Ja, wir haben ein Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012, in dem es heißt „Wenn wir der Verantwortung für die Zukunft nachfolgender Generationen gerecht werden wollen und unsere Stadt auch unter dem Gesichtspunkt der demographischen Veränderungen zukunftsfähig entwickeln und gestalten wollen, müssen wir uns den Herausforderungen des Klimawandels mit aller Konsequenz stellen und vielleicht noch weitergehen als die EU und die Bundesregierung.“
Es hapert also nicht an guten Worten, sondern an der aktiven und schnelleren Umsetzung. Z.B. muss der Klimaschutzplan zügig fortgeschrieben werden. Deshalb hat meine Fraktion den Antrag auf Stellenerweiterung für das Feld Klimaschutz gestellt. Wenn Sie sich noch einmal den im November im Ausschuss nicht behandelten Klimaschutzaktionsplan der Stadt Celle mit den sieben aktuellen Hanflungsfeldern anschauen, sehen Sie die Notwendigkeit Allein der2021 anvisierte 2.Klimaschutz- und Mobilitätstagbindet starke Ressourcen. Auch muss die im April 2018 von u.a. CDU und SPD beschlossene Maßnahme, die Personalkosten in Höhe von 54000€ aus dem Klimaschutzfonds zu bestreiten, rückgängig gemacht werden. Klimapolitische Maßnahmen sind nicht zum Nulltarif zu haben.
Integration, ein weiterer Aspekt.
Wie in der unter Punkt 7 geführten Diskussion der Zuwanderungsagentur um den Bereich Integration bereits deutlich wurde, lehnen wir diese Erweiterung gerade unter dem Aspekt der Stadtgesellschaft ab. Ich weise noch einmal darauf hin. Erstens: Die Bedeutung von Integration als Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen mitgedacht werden sollte, geht verloren. Zweitens: Reduktion von Integration auf Geflüchtete und Migranten. Mittlerweilen versteht man unter Integration Teilhabe an der Gesellschaft von allen Bewohnern einer Stadt. Zudem stellt sich die Frage, was 2024 passiert, wenn an der Hohen Wende die Vertragslaufzeit mit der Landesaufnahmebehörde ausläuft. Auch hier sehen wir kein positives Narrativ.
Einen weiteren Antrag haben wir mit der Forderung der Einrichtung einer Stelle einer Inklusionsbeauftragten/eines Inklusionsbeauftragten gestellt. Die UN-Behindertenkonvention wurde von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und ratifiziert. Auch die Stadt Celle ist verpflichtet, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben mit gleichen Rechten und Pflichten teilhaben können.
Die vorgesehene Person hat eine Lotsen- und Wegweisefunktion und ist Bindeglied zwischen Bürger*innen und den kommunalen Entscheidungsgremien. Die ablehnende Haltung der Verwaltung teilen wir nicht.
Es gäbe noch einiges zu Themen wie Arten- und Naturschutz, Jugendpflege und Mobilität zu sagen.Coronabedingt haben wir uns aber auf kürzere Reden verständigt.
Unsere Anträge nehmen Themen auf, die verdeutlichen, dass wir diesmal ein positives Narrativ vermissen. Das ist für uns der Klimaschutz Deshalb werden wir dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.
26.01.2022
