Der vom Rat im November beschlossene Antrag „Klima in Not“ muss konsequent umgesetzt werden.

Dazu gehören die Stärkung des ÖPNV, des Fahrradverkehrs sowie der Fußverkehre bei Umsetzung der autofreien Altstadt. Es ist klimapolitisch erforderlich, Alternativen zur Innenstadtfahrt mit dem Auto zu schaffen.

Die Fußgängerzone würde um Straßen in der Altstadt erweitert. Lieferverkehr und Anwohner sind davon ausgenommen. Südwall und Schuhstraße könnten zu Fahrradstraßen entwickelt werden. Die autofreie Altstadt sollte bis 2025 umgesetzt sein, da u.a. der Ausbau der Busverkehre Zeit und Geld kostet. Ebenso sind E-Busverkehre in der Innenstadt als auch Pendelverkehre zu den Parkplätzen zu erwägen. Ebenso müssen Maßnahmen zur Stärkung des Innenstadthandels entwickelt werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang ein von der Verwaltung initiierter Dialog, zu der alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Innenstadtakteure eingeladen werden, um über eine Umsetzung und weitere Anregungen zu diskutieren.

Zusammen gefasst: Eine Mobilitätswende ist auch in Celle unter Bürgerbeteiligung zur Erreichung der klimapolitischen Ziele und einer lebenswerten Altstadt unabdingbar.

So Bernd Zobel.

Da die alten Pachtverträge mit den Landwirten ausgelaufen sind, wurden zwei gemeindeeigene Ackerflächen in Lachendorf neu ausgeschrieben. Natürlich haben wir als grüne Ratsmitglieder umgehend den Antrag gestellt, dass Bestandteil des neuen Vertrages sein muss, dass auf diesen Flächen keine Mittel mit dem Wirkstoff Glyphosat eingesetzt werden dürfen.

Die Diskussionen um die voraussichtlich krebserzeugende Wirkung des Unkrautvernichters sind in aller Munde und hier müssen wir als Gemeinde das Gemeinwohl im Auge haben. Und auch wenn wir im Lachendorfer Rat nicht die Mehrheit haben, wurde unser Antrag beschlossen. Ein weiterer kleiner Erfolg für die grüne Ratsarbeit!

Fraktionsvorsitzender der Samtgemeinde Lachendorf, Christian Brandes

Staffelstabübergabe in Winsen. Nach mehreren Jahren als Vorsitzender des GRÜNEN im Westkreis hat der Winser Ratsherr Hans-Werner Bersem den Vorsitz an aus Hornbostel stammenden Jens Polsterer abgegeben. Polster trat gemeinsam mit Christine Burmeister aus Wieckenberg und Jan Manske aus Winsen (Aller) zur Wahl an und hatten ein einstimmiges Votum der Mitglieder erhalten. Die Aufgabe des neuen Vorstands wird sein die Westkreisgrünen erfolgreich in die Kommunalwahl 2021 zu führen.

Im Haushalt fehlt uns die GRÜNE Handschrift. Unser Antrag zur Absenkung der Jagdsteuer, der zum Ziel hatte, den Bleieintrag zu reduzieren und die Jagdsteuer im Gegenzug zu senken, ist nicht berücksichtigt worden.

Uns fehlen im Haushalt finanzielle Mittel für eine Elternbefragung. Gerade wo die Schullandschaft vor großen Veränderungen steht, wäre eine solche Befragung umso wichtiger gewesen.

Uns als GRÜNE Fraktion war das Thema Kampf gegen Rechtsextremismus ein wichtiges Anliegen, für welches wir gerne entsprechende Mittel im Haushalt gesehen hätten. Zwei Anträge, die unmittelbar haushaltsrelevant sind, wurden nicht als Beratungsvorlagen vorbereitet, werden 2020 diskutiert und erst für den Haushalt 2021 behandelt. Stattdessen war es aber augenscheinlich möglich finanzielle Mittel für Vorschläge anderer Parteien innerhalb kürzester Zeit in den Haushalt 2020 einzuplanen, so dass sich noch viel weniger erschließt, warum gerade über dieses uns wichtige Thema eine Beratung bzw. Beratungsvorlage für den Haushalt 2020 nicht möglich war.

Wir hatten einen Antrag gestellt, die Voraussetzungen für ein Klimaschutzkonzept zu schaffen. Auch dieser Antrag ist nicht behandelt worden, obwohl er haushaltsrelevant für 2020 ist. Unser Antrag über 50.000 Euro für den Artenschutz wurde abgelehnt. Es gäbe noch weitere Beispiele, wo GRÜNE Anträge für den Haushalt 2020 nicht vorberaten wurden.

Die Fortentwicklung der Schullandschaft werden wir positiv begleiten. Uns freut die Möglichkeit sehr, dass zukünftig auch im Westkreis das Abitur gemacht werden kann. Unsere Bedenken zur Umsetzbarkeit des Raumkonzepts der Sprachheilschule in der Altstädter Schule wurden heute ausgeräumt. Wir befürchteten, dass Millionenbeträge investiert werden, aber am Ende das Gebäude nach einem Umbau nicht vollumfänglich für die vorgesehenen Aufgaben genutzt werden könnte.

Bauchschmerzen haben wir bei dem Trend, anstelle an der Drehschraube Kreisumlage zu drehen, um Gemeinden finanziellen Spielraum zu schaffen, freiwillige Aufgaben der Gemeinden teilweise oder vollständig mit einem Förderkonzept auf Kreisebene gefördert werden. Über den Geldhahn wird im Kreis Gemeinde- bzw. Stadtratspolitik betrieben - unter Erzwingung eines einheitlichen Konzeptes. Eine Gemeinde kann dann nur noch die Förderbedingungen akzeptieren oder hat einen erheblichen finanziellen Nachteil gegenüber anderen Gemeinden. Individualität und Entscheidungsfreiheit der Gemeinden wird so über das Mittel Finanzen indirekt entzogen.

Schlussendlich ist der Haushalt gemischt. Wir finden natürlich auch gute Aspekte im Haushalt, diese können jedoch nicht unsere geäußerten Bedenken aufwiegen. Deshalb können wir dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen.