Straßenausbaubeiträge sind in vielen Gemeinden des Landkreises ein heiß diskutiertes Thema. Vor wenigen Wochen wurden in der Gemeine Winsen (Aller) die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Escheder und Lachendorfer GRÜNEN informierten sich mit interessierten Bürger*innen über die verschiedenen Finanzierungsmodelle.

Herr Gasser, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum Celle, verglich die unterschiedlichen Modelle. Aus Sicht des Verbandes Wohneigentum ist von den zur Zeit als möglich angesehenen Varianten (Einmalbeiträge, wiederkehrende Beiträge oder Steuermodell), die Finanzierung über die Grundsteuer das Modell mit den geringsten Ungerechtigkeiten. Die Straßen sind jedoch zu 100 % Eigentum der Kommunen und sollten daher auch konsequenterweise zu 100 % von den Gemeinden bezahlt werden.

Eine Wertsteigerung für Häuser und Grundstücke durch Grundsanierungen von Straßen ist nicht real, sondern ein Konstrukt, um die Grundeigentümer an den Kosten zu beteiligen. Wird eine Grundsanierung auf die Anlieger einer Straße umgelegt, so liegen realistische Kosten für den einzelnen Grundeigentümer im fünfstelligen Eurobereich. Hier wird klar, das Thema kann durchaus existenzbedrohend sein.

Erste Erfahrungen im Landkreis zur Umstellung auf zweckgebundener Grundsteuererhebung können noch nicht ausgewertet werden. Andere Kommunen, vor allem im Westen Niedersachsenes, sind schon weiter und haben positive Erfahrungen gemacht. In Baden-Württemberg sind Kommunen finanziell so ausgestattet, dass sie keine zusätzlichen Beiträge erheben müssen.

In der Diskussion wurden Bedenken geäußert, dass die Finanzierung über die Grundsteuer für die Kommune zur Erhöhung der Kreisumlage führen könne, oder das die finanzschwache Gemeinde Eschede dazu verpflichtet werden könnte, die zusätzlichen Steuereinnahmen für den Schuldendienst verwenden zu müssen.

Laut Herrn Gasser sind das übliche Argumentationen, die jedoch bei einer Zweckbindung für den Straßenbau nach seinem Wissensstand nicht zutreffen. Klar ist, Kommunen und Eigenheimbesitzer müssen neue Formen der Finanzierung des Straßenausbaus finden, die als gerecht und sozialverträglich die Daseinsvorsorge sichern.

Bei der letzten Ratssitzung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine gemeinsame Gruppe gebildet. Den Gruppenvorsitz übernimmt der GRÜNE Uwe Diederichs, welcher die Gruppe in den Ausschüssen Gemeindeentwicklung, Schule und Finanzen vertritt. Wenige Tage zuvor wurde Uwe Diederichs als Vorstandsmitglied im Ortsverband Eschede/Lachendorf neben Marlies Petersen und Gernot Busch bestätigt.

Der geplante Umbau des leer stehenden Wietzer Schulgebäudes zu einem Multifunktionsgebäude mit Gemeindebücherei, Jugendtreff und einer Schulmensa im Rahmen der Neugestaltung der Neuen Mitte rund um den Rathaus-Neubau in Wietze, hat die Gemeinderats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, den Versuch zu unternehmen mit einem Antrag zur Verbesserung des Mittagessens für die Schüler der Grundschule die weiteren Planungen zu beeinflussen.

Derzeit wird das Mittagessen für die Grundschüler im nordrhein-westfälischen Rheine, in 220 km Entfernung, gekocht, tiefgefroren und einmal in der Woche in Wietze angeliefert. Die Tiefkühlkost wird von Montag bis Donnerstag zu den Mahlzeiten aufgewärmt und portioniert. Am Freitag gibt es kein warmes Essen und keinen Ganztagsschulbetrieb in Wietze. Für die Grünen gilt dieser Zustand, angesichts der neu zu planenden strukturellen Veränderungen als verbesserungsfähig.

Die Mahlzeiten in der neuen Schulmensa sollen zukünftig vor Ort frisch gekocht und zur Verarbeitung sollen frische Zutaten aus der Region in Bio-Qualität gekauft werden. Die Gemeinde stellt einen Koch ein, der saisonal und fleischreduziert kochen kann. Für die Tische und Stühle in der neuen Mensa soll Holz an Stelle von Plastik eigeplant werden.

Gemeinderatsmitglied Christine Burmeister begründet die Initiative ihrer Fraktion mit dem Wissen um die Tatsache, dass gesunde Ernährungsgewohnheiten Jugendlicher in der Kindheit erlernt werden. Übergewicht bei Kindern bei gleichzeitigem Mangel an Ballaststoffen und Vitaminen seien weit verbreitet.

“Wir wollen es den Schülern ermöglichen, gesunde Mahlzeiten in einer wohltuenden Umgebung einzunehmen. Schüler verbringen heute sehr viele Stunden im Schulgebäude und da wollen wir es ihnen doch möglichst angenehm gestalten“, erklärt uns die Initiatorin des Antrages in ihrer Presseinformation. Vom Wietzer Gemeinderat erwartet sie einen Planungsauftrag für die Verwaltung im Rahmen der Umsetzungspläne für die „Neue Mitte“ in Wietze.

Recherchen des NDR haben gezeigt, dass Hühnermast und Fleischbetriebe Nährböden für multiresistente Bakterien sind. Diese werden durch gängige Antibiotika nicht mehr getötet und stellen damit eine Gesundheitsgefahr für ältere und kranke Menschen dar. Auch in der Aller wurden durch Recherchen erhöhte Konzentrationen von multiresistenten Keimen nachgewiesen, vor allem hinter dem Abfluss des Klärwerks der Firma Rothkötter in Wietze.

"Wir GRÜNE möchten vom Landkreis wissen, welche Maßnahmen er vorhält, um die Bevölkerung vor multiresistenten Keimen zu schützen und um die Gefahren des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermast einzudämmen. Aus diesem Grund haben wir vorerst umfassende Fragen formuliert, die wir nun an den Landkreis übergeben. Wir bleiben am Thema dran", so Annegret Pfützner, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion.