"Im TAZ-Artikel vom 18. Mai 2020 wird deutlich, dass die Haldenabdeckung mehr Probleme schafft als Lösungen bietet. Auf NDR hat Umweltminister Lies (SPD) die Haldendeponie erneut verteidigt. Der schlechteste Umweltminister nach Sander (FDP) den Niedersachsen je hatte. Ist halt in seinem roten Herzen immer noch ein Wirtschaftsminister, der mit großer Energie für die Interessen der Großkonzerne kämpft. Das hat er im Aufsichtsrat von VW gelernt. Um die Arbeitsplätze kann es in Wathlingen ja nicht gehen. Es entstehen nur sehr wenige. Ökologisch ist die Abdeckung unsinnig, da die LKW-Fahrten viele tausend Tonne Kohlendioxid produzieren. Die Öko-Bilanz ist miserabel.", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Sommer.

Mit einer Pressemitteilung, zu lesen unter anderem auf CelleHeute, hat sich der Bundestagsabgeordnete Ehrhorn erneut zum „linken Terror“ in Deutschland geäußert.

Über diese mantraartig vorgebrachten Prophezeiungen kann der Kreisvorstand der GRÜNEN in Celle nur den Kopf schütteln.

„Wie die AfD hier immer wieder versucht glauben zu machen, dass die ganze Gewalt in Deutschland nur vom „Linken Spektrum“ ausgeht, sorgt schon für Kopfschütteln“, sagt die Co-Vorsitzende der Grünen im Kreis, Marlies Petersen. „Wer sich einmal mit den Fakten zu politisch motivierten Straftaten in Deutschland auseinandersetzt, kommt sehr schnell zu einem anderen Bild“.

Wenn man sich zum Beispiel auf die Gewaltdelikte konzentriert und Straftaten wie Propagandadelikte (z.B. Zeigen eines Hakenkreuzes) oder Farbschmierereien aus der Statistik ausblendet, kommt man sehr schnell zu einem Bild, dass eine andere Sprache spricht, als die der AfD.

„Bei den Körperverletzungen gibt es in den letzten Jahren deutschlandweit immer wieder die doppelte Anzahl rechtmotivierter Gewalttaten als durch das linke Spektrum“ erläutert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Lachendorf, Christian Brandes. „Will Herr Ehrhorn die Zahlen nicht kennen, oder ignoriert er sie einfach?“ „Dass die AfD wissenschaftlich belegten Fakten nicht aufgeschlossen gegenüber steht, ist ja hinlänglich bekannt“ „Und daß Herr Erhorn immer wieder mit fragwürdigen Aussagen (z.B über KZ-Insassen) von sich hören lässt, ebenso“.

„Wir als GRÜNE orientieren uns lieber an belegbaren Fakten“, fasst Petersen das Ganze zusammen. „Wir verurteilen jegliche Gewalt, egal ob von rechts, links oder auch religiös motiviert“

Am letzten Sonntag fand die jährliche Radtour des Celler Kreisverbands der Grünen statt.

Organisiert wurde sie in diesem Jahr durch den Ortsverband Eschede-Lachendorf.

Rund um Lachendorf und Eschede gibt es die sogenannten „Magischen Orte“, die laden zu einer Radtour schon ein.

Leider musste die diesjährige ca. 40 km lange Tour Coronabedingt etwas anders organisiert werden und es wurde sich streng an die Auflagen gehalten. Christian Brandes aus Lachendorf ist die von ihm seit einem halben Jahr ausgearbeitete Strecke nur alleine mit seiner Frau zusammen gefahren.

Wenn wir als Grüne sagen, dass wir eine Tour veranstalten, dann halten wir uns auch unter den erschwerten Bedingungen daran.

Gleichzeitig halten wir uns aber natürlich an die notwendigen Vorgaben zur Eindämmung des Virus.

Die Tour hat trotz allem Spaß gemacht. Wir konnten sogar in Eldingen wieder einen Espresso genießen.

Nichtsdestotrotz werden wir sobald die Möglichkeit dazu besteht, die Tour dann vielleicht im Herbst wiederholen.

Dann hoffentlich auch wieder mit derselben hohen Anzahl an Teilnehmern wie im letzten Jahr.

„Das Coronavirus zerschießt den aktuellen Haushalt und wird auch den Haushalt 2021, der im Spätherbst vom Rat verabschiedet werden soll, vor große Herausforderungen stellen“, ist sich Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Ratsgrünen , sicher.

Diese außergewöhnliche Situation erfordere daher besondere Maßnahmen. Jetzt von einem gesunden Haushalt oder vom Abbau der Schulden zu reden, wie es der FDP-Finanzausschussvorsitzende Falkenhagen tut, gehe an den zu ergreifenden Maßnahmen vollständig vorbei.

„Das ist ein neoliberaler Irrweg. Viele Menschen brauchen Unterstützung zum Lebensunterhalt, Geschäfte und Betriebe brauchen Zuschüsse und zielgerichtete steuerliche Erleichterungen, um der Insolvenz zu entgehen. So war es auch richtig, dass die Stadt jüngst die Kita-Elternbeiträge übernommen habe, immerhin ein sechsstelliger Betrag. Auch die angekündigte Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für die Gastronomie ist ein richtiger Schritt. Die schwarze Null ist kein in Stein gemeißeltes Dogma “, so Zobel.

Die Übernahme der Kita-Elterngebühren sei z.B. eine freiwillige Leistung , die von der Kommunalaufsicht mit der Begründung , dass die Ausgabe coronabedingt sei, genehmigt worden sei. Das müsse auch für einen zur Diskussion stehenden Celler Härtefonds gelten.

Die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer in zweistelliger Höhe seienvon der Stadt haushalterisch nicht zu stemmen. „Der deutsche Städtetag fordert daher für die Kommunen zurecht von Bund und Land einen kommunalen Rettungsschirm, der die Einnahmeverluste und Mehrausgaben kompensiert.

Sie dürfen die Stadt nicht im Stich lassen. Zumindest die Ausfälle bei der Gewerbesteuereinnahme sollten so vom Bund und Land ersetzt werden. Das wäre für den städtischen Haushalt schon eine wichtige Hilfe“, so Zobel.