Aus der öffentlichen Diskussion fast verschwunden ist die NPD. Mit dem Aufstieg der AfD schien die NPD für Viele an Bedeutung verloren zu haben. Dass dem nicht so ist, zeigen die Aktivitäten der NPD im Landkreis Celle. Der von der NPD gekaufte Hof Nahtz soll zu einem Zentrum für die rechtsextreme Szene umgebaut werden

Wir möchten nicht, dass unser Landkreis zu einem neuen Heimatort der Rechtsextremen wird.“, so die GRÜNE Marlies Peteresen aus Eschede, die sich seit Jahren mit vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegen die Aktivitäten der Szene wehrt. „Ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Celle das aktuelle Treiben der NPD jetzt zum Anlass nehmen und sich sich öffentlich engagieren, indem sie beispielsweise Aktivitäten des ‚Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus‘ unterstützen. Die politische Unterstützung konnte zuletzt leider nicht ausgeweitet werden. Zwei Anträge der GRÜNEN aus dem Vorjahr für eine zusätzliche Vernetzungsstelle gegen Rechtsextremismus und Mittel für Präventionsarbeit wurden von der SPD und den Linken unterstützt. Durch die Mehrheitsverhältnisse von AfD und CDU wurden sie in den Ausschüssen abgebügelt. Das Problem wurde von ihnen nicht erkannt.“, so Petersen.

„Jahrelang wurde davon ausgegangen, dass Deutschland über ausreichende Wassermengen verfüge. Ein Rekordsommer jagt derzeit die nächsten und sinkende Wasserpegel sind seit nunmehr drei Jahren Schlagzeilen in den Sommermonaten. Auch dieses Jahr wird ein neuer Rekordsommer erwartet.“, so die Celler Umwelpolitikerin Annegret Pfützner.

„Aktuelle Daten, welche aus einer Anfrage der GRÜNEN im Landtag, resultieren, zeigen für den Landkreis ein ernüchterndes Bild: Bereits seit 2013 sind die erlaubten Entnahmemengen für den gesamten Landkreis deutlich überschritten. Beispielsweise wurden Beregnungsverband Lachendorf/Ahnsbeck die Entnahmemengen dim gleitenden 10-Jahresmittelzunächst um zunächst 30%, inzwischen jedoch sogar über 100% überschritten.“, so Pfützner.

Vor mehreren Jahren stellte der Landkreis fest, dass gut ein Fünftel der Wasseruhren – welche die Abnahmemengen für die Beregnung kontrollieren sollten - fehlten oder defekt waren. Eine aktuelle Anfrage der GRÜNEN an den Landkreis beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit hier Besserung eingetreten ist und wie die Einhaltung der Spielregeln durchgesetzt wird.

Unser Umweltpolitiker und privat Triathlet Gerald Sommer hat gestern Training mit politisch Nützlichem verbunden: „Ich die Fahrt genutzt mir ein Bild von unseren Radwegen und Straßen zu machen. Die goldene Zitrone hat der Radweg an der Kreisstraße von Altencelle nach Nienhagen. Schlimmer geht immer: Die reichste Gemeinde im Landkreis Celle Nienhagen hat den schlechtesten Wirtschaftsweg- Im nächsten Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum werde ich die Defizite benennen. Aber auch ein Lob für den Landkreis Celle soll nicht fehlen: Überwiegend super Kreisstraßen im Flotwedel. Dort konnte ich richtig Tempo machen.“

Das LBEG (Bergamt) hat als zuständige niedersächsische Behörde eine Entscheidung hinsichtlich der Genehmigung der Abdeckung der Wathlinger Kalihalde mit Bauschutt für das Frühjahr 2020 angekündigt. Die GRÜNE Kreistagsfraktion fordert eine unverzügliche Aussetzung des Verfahrens aufgrund der Corona-Krise.

„Aus GRÜNER Sicht muss das Genehmigungsverfahren für die Wathlinger Haldendeponie solange ausgesetzt werden, bis die Grundrechtseinschränkungen zur Versammlungsfreiheit wieder aufgehoben sind. Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Genehmigung der Haldendeponie müssen vor Ort möglich sein. Zudem finden zurzeit nur sehr eingeschränkt kommunalpolitische Sitzungen auf Rats- und Kreistagsebene statt. Der Antragsteller Kali & Salz sollte aus moralischen Gründen selbst eine Verschiebung beantragen. Das Ausnutzen der Corona-Krise für eigene Zwecke wäre demokratieschädlich. Ministerpräsident Weil muss nach seinen eindringlichen Worten für Solidarität in Niedersachsen hier mit Weisungen aktiv werden.“ begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gerald Sommer die Forderung.

Die GRÜNEN haben Landrat Wiswe bereits schriftlich auf die Problematik hingewiesen und hoffen, dass der Landrat in der Angelegenheit tätig wird. „Dem Celler Kreistag ist durch das LBEG eine umfassende Beteiligung im Vorfeld zugesichert worden. Wie soll das stattfinden, wenn die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse aufgrund des Gesundheitsschutzes richtigerweise auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden?“ hinterfragt Gerald Sommer die kommunalpolitische Beteiligung während der Corona Pandemie.