GRÜNE beantragen, dass Beschlussvorlagen künftig eine Einschätzung der Klimarelevanz enthalten. Bei negativen Auswirkungen auf das Klima sollen Optimierungs-, Kompensations- oder Ausgleichsmaßnahmen von der Verwaltung vorgeschlagen werden.

„Als Landkreis haben wir uns durch Ausrufung des Klimanotstandes das Ziel gesetzt aktiv in Sachen Klimaschutz handeln zu wollen. Dass noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist, kann man an Herrn Angermanns (CDU) heutiger Aussage zu Natura 2000 erkennen, wenn er den geringstmöglichen Naturschutz fordert, welchen die EU vorschreibt.“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christian Ehlers in seiner Rede.

„Wir wollen, dass der Klimaschutz bei allen Entscheidungen gedanklich einfließt. Nehmen wir den heutigen Beschluss zur späteren Einführung der geringeren Entfernungsgrenzen beim Busverkehr. Zunächst eine negative Entscheidung für den Klimaschutz, wenn dafür mehr auf Elterntaxen ausgewichen wird. Infolge Corona aber dennoch die richtige Entscheidung. Daher fordern wir in unserem Antrag auch als weitere Maßnahme Ausgleichsmaßnahmen in die Überlegung einzubeziehen. Ein passendes Beispiel ist der von Frau Pfützner heute aufgeworfene Gedanke mit dem nicht ausgegebene Geld eine klimarelevante Maßnahme, das Schülernetzticket, voranzutreiben. Und diese Überlegungen wollen wir künftig in allen Anträgen als Automatismus einbeziehen.“

GRÜNE im Kreistag stimmten der neuen Naturschutzgebietsverordnungen zu; mit einem dicken ABER. Die neue Verordnung aufgrund von Natura 2000 ist schlechter als die vorher gültige Naturschutzverordnung. Schutz und Entwicklung finden unzureichend statt. Bei der Neugestaltung hatten die ökonomischen Argumente größeres Gewicht als die des Naturschutzes.

„Haben wir nicht in den letzten drei Dürresommern gemerkt, wie wichtig die Wasserrückhaltung ist? Ist uns nicht allen der Rückgang der Artenvielfalt aufgefallen? Daraus zieht die Verordnung zu geringe Konsequenzen!“, so die Kreistagsgrüne Annegret Pfützner in der Kreistagssitzung.

Im Bereich der Gewässer ist Maschinenräumung (Wasserabfluss) erlaubt. Eie Gewässerrandstreifen sind auf 2,5 m bei Gewässer II. Ordnung - wie Meiße - und auf 2 m bei Gewässer III. Ordnung - wie Gräben - reduziert. Die Düngung im Grünland ist im moorigen Gebiet viel zu hoch! Es ist eine Verordnung im Interesse der Nutzenden, der Grundeigentümer. Deshalb lobten CDU und FDP diese Verordnung. Wir sehen aber die Notwendigkeit, dass die Verordnung an die in Aussicht stehenden neuen Nds. Wasser-, Klimaschutz und Naturschutzgesetze angepasst wird. Wenn da nicht bald was kommt, kommt das Volksbegehren Artenvielfalt.

Wir GRÜNE sehen den Zeitdruck der Unterschutzstellung und wir sehen die drohende Vertragsstrafe der EU, weil wir mit der Unterschutzstellung zu spät dran sind.

Vor 300 Jahren war von der antiken Idee der Demokratie in Europa nicht mehr viel übrig. In den USA hingegen wollte man sich von der Monarchie lösen und hat ein damals sehr fortschrittliches, demokratisches System eingeführt. Doch ist es heute noch immer vorbildlich oder gibt es Kritikpunkte, die das System heutzutage nicht mehr mit "demokratisch" beschreiben lassen? Genau darum geht es in diesem Video.

„Die Wirtschaft finanziell zu stützen ist vor allem Aufgabe von Bund und Land. Ich stimme Herrn Schmidt aber zu, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christian Ehlers. „Soweit sich kreisspezifische Besonderheiten ergeben, sollten wir aber weiterhin mit Einzelmaßnahmen gezielt tätig werden. Dann aber deutlich schneller. Die Entscheidung über den Antrag vom 6. April hat jetzt fast bis in den November hinein gedauert. Das muss schneller gehen.“

„Wir GRÜNE sehen den Handlungsschwerpunkt für den Landkreis die Infektionszahlen vor Ort durch Kontrolle der Regeln möglichst gering zu halten und so eben indirekt die Wirtschaft durch Vermeidung eines weiteren Herunterfahrens des öffentlichen Lebens nicht noch härter zu treffen.“, so Ehlers. „Ein wichtige Aufgabe hat hier das Landkreis als Schulträger, wo nun einmal das Virus sich in eine Vielzahl an Haushalten ausbreiten kann und berufstätige Eltern bei Schulschließung vor großen Problemen stehen. Obwohl von uns frühzeitig thematisiert reagiert der Landkreis leider sehr zögerlich.“