Annähernd 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht Die größten Flüchtlingsströme werden ausgelöst durch Kriege, ethnisch-religiöse Konflikte oder durch den Klimawandel, der extreme Naturkatastrophen nach sich zieht.

Wir werden irre an den Bildern vom Balkan, von den griechischen Inseln oder kürzlich von Ceuta. Wir beobachten den Irrsinn, mit dem Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer geknebelt und kriminalisiert werden. Die EU bedient sich krimineller Strukturen in Libyen, um den Drang verzweifelter Menschen nach einem sicheren besseren Leben im Keim zu ersticken. Die erschreckende Zahl an Toten wird als Kollateralschaden in Kauf genommen, um die EU-Außengrenzen zu stabilisieren.

Der zynische Stopp der Flüchtlingsströme um fast jeden Preis destabilisiert auch die benachbarten Staaten, die quasi gezwungen sind, die Flüchtenden aufzunehmen.

Eine menschenwürdige Strategie zur Lösung dieser Lage ist faktisch nicht in Sicht. Dennoch sind Deutschland und die westliche Welt dazu aufgerufen, alles Mögliche zu unternehmen, um in den Krisenländern zu einem würdevollen Leben beizutragen. Wohlgemerkt über den bereits beachtlichen Beitrag diverser Hilfsorganisationen vor Ort hinaus.

"Darüber hinaus ist eine Kontingentlösung, bilateral gesteuert oder z.B. unter Schirmherrschaft des UNHCR, mehr als überfällig: für Asylsuchende wie für Migrationswillige." so Rolf Kuhlmeyer, Ortsverbandsvorsitzender Nord.

Vor kurzem war in den Tageszeitungen zu lesen, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt, Minderjährige nicht zu impfen. Begründet wird dies mit dem geringen Risiko von Kindern und Jugendlichen, einen schweren oder gar tödlichen Corona-Verlauf zu erleiden.

Wird dieser Empfehlung gefolgt, werden bis zu 15 Prozent der Bevölkerung nicht geimpft werden. Da sich auch nicht alle Erwachsenen impfen lassen wollen, wird eine Herdenimmunität nicht erreicht werden. Die Impfquote müsste nämlich hierfür über 85 Prozent betragen.

Das Virus - oder Mutationen davon - werden sich deshalb weiter verbreiten, auch wenn die Inzidenzwerte zur Zeit etwas anderes vermuten lassen.

Wir müssen deshalb schon heute eine Strategie entwickeln, die es uns erlaubt mit dem Virus zu leben. Grundschulkinder erneut vom Präsenz-Unterricht fernzuhalten oder Kindergartenkinder von den Freunden fernzuhalten, ist keine Lösung für die GRÜNEN in der Samtgemeinde Wathlingen. Wir werden uns deshalb weiter für ein umfassendes Hygienekonzept in Grundschulen und Kindergärten einsetzen.

Dazu gehören die bereits installierten Luftreiniger an den Grundschulen. Aber auch bei der Digitalisierung muss den Schulen geholfen werden. Für die Betreuung von Kindern in kleinen Gruppen braucht es eine entsprechende Anzahl von Räumen und Ausstattung, usw.

Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Ausgaben im Haushalt vorgesehen werden.

Dr.-Ing. Christian Sauer

„Für uns hat der Naturschutz Priorität. Wer Artenschutz ernst nimmt, muss auch Naturschutzgebiete ausweisen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Gerald Sommer.

Aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion sind Landschaftsschutzgebiete zwar besser als nichts, können die Natur aber nicht ausreichend schützen. „Faule Kompromisse wie sie wie CDU-geführte Mehrheitsgruppe mit ihrer Forderung nach Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten anstrebt, tragen wir nicht mit und hatten die Planungsgrundlage bereits vor gut zwei Jahren abgelehnt. Mit Schauergeschichten hatten Lobbyist*innen im damaligen Bürgermeisterwahlkampf in Winsen ihre Position entgegen jeglicher naturschutzfachlicher Argumente durchgedrückt, als es um das Schutzgebiet am Allerufer ging. Die Gründe für CDU und FDP waren ausschließlich ideologischer Natur und dienten den Interessen weniger Grundeigentümer*innen. Die gleiche Energie hätten wir uns beim Vorantreiben für die bis heute fehlenden Ausgleichszahlungen in der Teichwirtschaft gewünscht“, kritisiert Sommer den Willen der Mehrheitsgruppe nur Landschaftsschutzgebiete auszuweisen.

Naturschutz insbesondere Artenschutz kostet Geld. Die GRÜNEN setzen sich auch auf Landesebene dafür ein, dass Eigentümer*innen bei Ausweisung als Naturschutzgebiet angemessen entschädigt werden. Die GRÜNEN sind für Ausgleichszahlungen und Vertragsnaturschutz, der sich bei Naturschutzprojekten im Landkreis Celle seit vielen Jahren bereits bewährt hat. „Leider gilt der Erschwernisausgleich in Naturschutzgebieten zur Zeit nicht für Teichwirt*innen. Daher fordern wir das Umweltministerium auf, die Teichwirtschaft der Land- und Forstwirtschaft gleichzustellen. Nur so lässt sich die Existenz der Teichwirt*innen in einem Naturschutzgebiet absichern. Mir ist es wichtig, dass die Existenz der Betriebe auch für zukünftige Generationen gewährleistet ist und ein Stück meiner Heimat den nächsten Generationen zur Verfügung steht“, so Marlies Petersen, GRÜNE Kreistagsabgeordnete und Bürgermeisterkandidatin in Eschede abschließend.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen forderten die Celler Grünen in einem Änderungsantrag 13 Euro Mindestlohn.

„Frauen sind 60 Prozent der Niedriglohnempfänger. Sie arbeiten in care-Berufen, im Service und anderen Berufen zu niedrigen Löhnen und oft in Teilzeit. In der Krise wurden sie als systemrelevant erkannt. Trotzdem sind es ihre Jobs, die nicht besser, sondern schlechter bezahlt werden“, so die Vorsitzende des Stadtverbandes Anna Boertz. „Aber erst jetzt nach der Corona-Krise werden höhere Löhne für Pflegepersonal möglich“.

Ca. acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Niedriglohnbereich. Das sind 21% der Beschäftigten. Deren Löhne reichen nicht zum Leben, geschweige denn, um für das Alter vorzusorgen. Als Beispiel nannte die Vorsitzende Judith Knabe in ihrer Rede das AKH. „Aus „wirtschaftlichen“ Gründen wurden die Bereiche Reinigung, Küche und Logistik outgesourct. Für diese Menschen reduziert sich ihr bisheriger Lohn auf Mindestlohnniveau – teilweise sind das 500 Euro weniger im Monat“. Der CDU-Landrat verkündet dazu „die Pflegesätze gäben die Löhne für diese Mitarbeitenden“ nicht her. „Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern zeigt auch, wie einfach es sich die Herren machen, wenn es darum geht, Sanierungskonzepte auf dem Rücken der Mitarbeitenden umzusetzen“, so Judith Knabe weiter.

„Ein angemessener Mindestlohn von 13 Euro, wie ihn auch viele Sozialverbände fordern, wäre eine wichtige Maßnahme um z. B. Armut im Alter abzuwenden“, so die beiden Vorsitzenden weiter. Leider folgte die Mehrheit der grünen Delegierten dem Vorschlag des Bundesvorstands nach 12 Euro Mindestlohn.

Bei Nachfragen oder für weitere Informationen wenden Sie Sich bitte an den Stadtverband Celle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN per Email unter stadtverband(at)gruene-celle.de .