„In den letzten Jahren haben rechtsextreme Anschläge unser Land erschüttert - wie aus dem Nichts, so denken manche. Aber die Realität ist, dass wir gesellschaftlich zu wenig getan haben, um diese zu verhindern. In der jüngsten Vergangenheit hat die NPD den Hof Nahtz in Eschede erworben kann den Hof als Vernetzungs- und Schulungszentrum bundesweit nutzen. Sowohl der Landkreis Celle als auch die Gemeinde Eschede haben nicht oder zu spät mit den bürgerlichen Bündnissen gegen Rechts auf die neue Situation reagiert.“ so die Eschederin Marlies Petersen, Mitglied der GRÜNEN Kreistag.

Wir GRÜNE haben diese Woche zwei Anträge eingebracht, welche eine zentrale Stelle für Rechtsextremismusprävention schaffen und dieser Stelle entsprechende Mittel mitteln ausstattet, um effektive Netzwerkarbeit durchzuführen und Kommunen und Initiativen bei ihrer Arbeit für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen. Der Landkreis soll das Verbindungsglied zwischen den beteiligten Akteuren werden, und so die Rechtsextremismusprävention für den gesamten Landkreis effektiver machen. Schlussendlich muss der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte personell in den Strukturen des Landkreises abgebildet sein.

 Macht sich jemand Hoffnung auf einen gut dotierten Posten in der Privatwirtschaft? Dass könnte man zumindest meinen, wenn im eigentlichen gar nicht so weit entfernten Hannover nach Gutherrenmanier über unser Celler Wasser entschieden wird. Das macht sprachlos! Diese Woche hat die Kreisverwaltung im Umweltausschuss einen Rechtsverstoß des Landesbergamtes (LBEG) öffentlich gemacht. Das Bergamt hat den vorzeitigen Baubeginn einer Recyclinganlage von Kali + Salz genehmigt. Dabei hätte zunächst das Einvernehmen durch den Landkreis Celle vertreten durch die gewählten Mitglieder des Kreistags hergestellt werden müssen.

„Das ein rechtwidriger Verwaltungsakt. Das Bergamt macht Niedersachsen zur Bananenrepublik, in der Großkonzerne ihre Interessen an Recht und Gesetz vorbei durchsetzen können. Dabei schaut die Landesregierung aus CDU und SPD einfach weg.“, so Gerald Sommer, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag. „Das Planfeststellungsverfahren zur Begrünung der Halde ist eine reine Alibi-Veranstaltung. Anzunehmen ist, dass Kali + Salz schon längst grünes Licht bekommen hat. Den Bürgern wird Rechtsstaatlichkeit vorgespielt. Dank an die Bürgerinitive in der Samtgemeinde Wathlingen. Wir GRÜNEN werden Euch bei einer Klage unterstützen.“

„Beschämend ist das Verhalten der Stadt und der CTM gegenüber den Beschickern des Wochenmarktes.

Der Wochenmarkt wird gegenüber dem Weihnachtsmarkt in diesem Jahr endgültig geopfert. Es gibt keinen zusammenhängenden Markt mehr, die Stände auf dem Brandplatz fristen ein Inselleben“, äußerte sich Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, empört gegenüber der Presse.

Er weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Wochenmarkt für viele Cellerinnen und Celler ein wichtiger Nahversorger mit frischen Lebensmitteln sei.

In den Werbebroschüren diene er zudem als Blickfänger und Empfehlung für Touristen. Darauf werde in der Weihnachtszeit keine Rücksicht genommen. Die durch die Sperrung des Nordwalls entstandene Situation, die Schuhstraße als Rettungsstraße offen zu halten, hätte nach Zobels Ansicht in der Verwaltung frühzeitig zu Reaktionen auf die Marktplanung führen müssen.

„Da ist nichts passiert. Jetzt heißt es aus dem Rathausgegenüber den Marktbeschickern nur „Vogel friss oder stirb“. Leider hat es auch in diesem Jahr wieder kein vertrauensvolles Miteinander und keine gemeinsame Lösungssuche mit den Marktbeschickern gegeben. Kompromisse wurden nicht gesucht“, so B.Zobel.

Er erinnert an eine ähnliche Situation, die es 2013 gegeben habe. Auch da sollte der Wochenmarkt weichen. In wochenlangen Verhandlungen sei ein Kompromiss gefunden wurden, der dann 2018 durch Stadt und CTM aufgekündigt wurde. „Da gab es ein gegenseitiges Miteinander und ein gelungenes Zusammenspiel von Wochen- und Weihnachtsmarkt. Wir werden für nächstes Jahr beantragen, zu diesem Kompromiss zurückzukehren. Da das Stechchbahnwäldchen so nicht mehr aufgebaut wird, wird das möglich sein“, kündigte B.Zobel abschließend eine Antrag seiner Fraktion an.

Ein stärkeres Engagement der Kommune beim Klimaschutz fordert die grüne Ratsfraktion in einem Antrag.

„Der Anstieg der von Menschen verursachten Erderwärmung schreitet voran, die Ziele der Reduktion von Treibhausgasemissionen werden verfehlt. Auch wenn es in Celle einzelne Maßnahmen zum Klimaschutz gibt, wie z.B. den Klimaschutzfonds, muss die Stadt ihre Anstrengungen verstärken. Voraussetzung dafür ist, der Klimapolitik auch in Celle höchste Priorität zu geben“, begründete Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion, den Antrag.

Des Weiteren beantragen die Grünen, dass bei wichtigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Hierzu solle die Verwaltung in den Vorlagen neben den finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse auch die Klimaauswirkungen ausweisen.

Ferner erwarten die Grünen von der Verwaltung ein lokales Maßnahmenpaket zum Klimaschutz insbesondere in den Aufgaben Bauen und Wohnen.

Zudem solle der Oberbürgermeister dem Rat und der Öffentlichkeit jährlich über die Maßnahmen der Stadt berichten. „Die Samtgemeinde Wathlingen hat jüngst als erste Kreisgemeinde mit großer Mehrheit eine Resolution zum Klimaschutz beschlossen. Auch der Celler Rat sollte sich verpflichten, einen Beitrag zur besseren Klimabilanz zu verabschieden“, so B.Zobel abschließend.