Der Gemeinderat Winsen (Aller) hat am heutigen Abend beschlossen, als Zeichen der Solidarität mit queeren Menschen und als Symbol für Frieden, Freiheit und Toleranz zukünftig am 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, sowie am Samstag des Stattfindens der jährlichen Pride in Hannover als Landeshauptstadt die Regenbogenflagge vor dem Rathaus der Gemeinde Winsen (Aller) zu hissen.

Der Beschluss geht auf einen Antrag der Gruppe „Zukunft Winsen“ zurück, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWFW sowie UWG angehören. Die Gruppe hatte beantragt, dass neben dem 21. März und dem 17. Mai die Regenbogenflagge in der gesamten Pride-Woche gehisst werden soll.

„Ich finde es schade, dass sich SPD und FDP nicht unserem Vorschlag anschließen konnten, die Regenbogenflagge zur Pride für die Dauer einer Woche zu hissen.“, so Jan Manske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat und queerpolitischer Sprecher. „In der Landeshauptstadt Hannover wird die Regenbogenflagge auf Antrag der SPD im gesamten Pride-Monat gehisst und auch in Ronnenberg ist man weiter und lässt die Flagge für vier Wochen in allen Ortsteilen wehen.“, so Manske weiter.

"Plötzlich muss es ganz schnell gehen; denn eigentlich sind wir schon zu spät dran. Die Preise für fossile Energieträger explodieren und der begehrte Rohstoff Gas ist zu einem politischen Druckmittel geworden. Auch langfristige Lieferverträge helfen dem Landkreis wohl mittelfristig nicht, wenn ein Versorger in Kriegszeiten diese bald vielleicht nicht mehr einhalten kann.", so am gestrigen Dienstag, der Fraktionsvorsitzende Ehlers im Kreistag bei der Einbringung des Antrags.

"Denn auch ein modernes Blockheizkraftwerk ist zwar besser als eine alte Ölheizung, wird aber immer noch mit fossilen Brennstoffen betrieben. Seit Jahren forderten wir mehr Erneuerbare – zu wenig ist passiert.", so die Annegret Pfützner, Umweltausschussvorsitzende im Kreistag. "Wenn Sie nachher vor die Tür gehen, dann schauen Sie sich gerne um. Sie werden viel verschenktes Potential für Solar entdecken. Dabei muss man nicht nur auf die Dächer blicken. Große tote Rasen- oder Parkflächen böten Fläche für Solarpanele auf Trägern, wie man sie bei vielen Landwirten heute bereits sehen kann. Und viel potentielle Fläche im Eigentum des Landkreis bedeutet auch geringe Fixkosten, was Solar auch ohne große Förderprogramme des Bundes wirtschaftlich werden lässt.", so Ehlers.

Und weiter: "Zinsen für Investitionskredite um die 0 % hätten über gesparte Strom- und Heizkosten dem Kreis Jahr für Jahr Geld in die Kasse gespült. Alternativ hätten Flächen verpachtet werden können. Die Zeiten günstiger Zinsen sind vorbei. Der Bedarf an Erneuerbare Energien aber ist so hoch wie nie. Das von uns als Gruppe geforderte Solarkataster ist der erste Aufschlag, um diesen Bedarf künftig zu bedienen."

Die Wathlinger Kalihalde wird uns zu unserem Bedauern noch sehr, sehr lange beschäftigen.

Eigentlich müssten Kalihalden gemäß dem Stand der Technik zurück in Bergwerke versetzt werden. Alternativ wäre es auch möglich, den darin enthaltenen Rohstoff (NaCl) aufzubereiten und zu vermarkten. Beide Vorgehensweisen würden die Spuren des Bergbaus für immer beseitigen. Dass es in Wathlingen anders kommen wird, und uns anstelle eine Ewigkeitslast überlassen wird, liegt an dem nicht mehr zeitgemäßem Bundesberggesetz von 1982 und der allgemeinen Bergverordnung für Niedersachsen von 1966.

Die GRÜNEN in Wathlingen haben sich deshalb dafür eingesetzt, dass die dringend notwendige Reform beider Gesetzte in das Wahlprogramm der GRÜNEN auf Landesebene aufgenommen wurden.

Beide Gesetze stellen sicher, dass private Bergbauunternehmen über ein effizientes Konzessions- und Genehmigungsverfahren in Deutschland Rohstoffe fördern können. Nun muss man wissen, dass K+S die Düngemittel im Wesentlichen für den Export produziert. Rund 85% ihres Umsatzes werden im Ausland generiert und bei anhaltendem Abbautempo sind die deutschen Lagerstätten in circa 30-40 Jahren erschöpft. Danach wären Deutschlands Landwirte auf Rohstoffimporte angewiesen und für die Kosten der Ewigkeitslast müsste der Steuerzahler haften. Für uns ist klar: Würde man die Produktion an den Rohstoffbedarf in Deutschland anpassen, würde allein deshalb schon die Umweltbelastung an den verschiedenen Standorten von K+S signifikant reduziert werden und unsere bundesweite Rohstoffversorgung wäre noch für Jahrhunderte gesichert. K+S hat es selbst zu verantworten, dass sie gegen internationale Wettbewerber antritt, die viel günstiger produzieren können. Das Wirtschaftsministerium, vertreten durch das LBEG stehen K+S zur Seite indem die “Abfallverwertung” von Bauschutt auf Kalihalden auch noch zum Geschäftsmodell gemacht wird. Eine Subventionierung von K+S durch die Hintertür des Bundesberggesetzes lehnen wir jedoch ab.

Das Berggesetz und die Bergverordnung stammen aus einer Zeit, in der Umweltschutz oder die Beteiligung von Kommunen, Verbänden sowie betroffener Bürger:innen eine untergeordnete Rolle spielten. Es ging damals ausschließlich um wirtschaftliche Interessen. Dieses Defizit wollen wir beheben.

Im Fall einer Regierungsbildung mit den GRÜNEN haben wir vor, den Abfallwirtschaftsplan zu überarbeiten und Unternehmen wie K+S dazu verpflichten Kalirückstände primär in die Bergwerke rückzuversetzen oder alternativ aufzubereiten. Die bisherige Praxis des Flutens der Bergwerke mit Süßwasser ist zu beenden.

Jeder hat im Oktober die Wahl, wie es weitergeht...

Dr.-Ing. Christian Sauer für die GRÜNEN in Wathlingen

Am 04. Juli 2022 laden Johanne Gerlach, Pascal Mennen und Pascal Leddin zu einer ganz besonderen
Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern ein.

„Ich versuche schon seit einem Jahr Pascal Mennen für einen Vortrag zu gewinnen, aber als Kultusreferent im Niedersächsischen Landtag und ehrenamtlicher Mitarbeiter bei Schule der Vielfalt ist er natürlich dauerhaft ausgebucht“, so Gerlach.

Die Initiative vernetzt Schulen und hilft ihnen, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Schulalltag selbstverständlich zu machen. „Immer noch trauen sich rund zwei Drittel aller queeren Jugendlichen nicht, sich in der Schule zu outen. Aus eigener Erfahrung, aber auch aus wissenschaftlichen Studien weiß ich, wie belastend und hinderlich
das fürs Lernen sein kann“, berichtet Mennen. Gemeinsam mit Pascal Leddin wird er die Ansätze für eine queersensible Pädagogik ausführen.

Ergänzend zeigt Johanne Gerlach im Anschluss auf, wie Projekte zum Thema „Vielfalt“ im Schulalltag umgesetzt werden können. An dieser Stelle interpretiert sie den Begriff weiter und stellt Initiativen vor, die Biodiversität und Toleranz mit Leben füllen. „Schule hat heute einen allumfassenderen Bildungsauftrag, die Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen ändert sich rapide und es muss uns Erwachsenen besser gelingen, sie dabei zu unterstützen“, bilanziert die Vorsitzende des Kita- und
Schulausschusses und SV-Beratungslehrkaft.

Die Veranstaltung findet am 04. Juli, ab 17.30 Uhr, im Evangelischen Bildungszentrum, Lutterweg 16, in 29320 Südheide statt. Geplantes Ende: 18.30 Uhr, es fallen keine Kosten an.