Um die internationalen Geschäfte der Firma Rheinmetall ging es am vergangenen Sonntag bei einem "Frühstück gegen Rüstungspolitik", bei dem die Geschäftsstelle der Celler Grünen bis auf den letzten Platz besetzt war. Aus dem Bundestag war die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, nach Celle gekommen und aus dem Landtag der grüne Fraktionssprecher für Wirtschaft und Verkehr Detlev Schulz-Hendel.

Keul ließ in ihrer Einführung keinen Zweifel daran, dass sie das bestehende Procedere bei Rüstungsexportgenehmigungen für völlig unzureichend hält. Für die Grünen-Parlamentarierin fängt dies schon damit an, dass dieser Komplex nicht in das Resort Wirtschaft gehöre, sondern dem Außenministerium zugeordnet werden müsse. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern an Länder, die aktiv an kriegerischen Handlungen teilnehmen und Menschenrechte mit Füßen treten, würden Tatsachen geschaffen, die ganze Regionen destabilisieren und letztlich auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden. Keul nannte Beispiele aus ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss, dem sie seit 2009 angehört, bei denen große Rüstungsdeals unmittelbar vor Regierungswechseln terminiert wurden, um dann die Opposition auf Genehmigungen der Vorgängerregierung zu verweisen.

Als zentralen Punkt der von ihr federführend erstellten Eckpunkte für ein grünes Rüstungsexportkontrollgesetz nannte die Abgeordnete die Umwandlung der freiwillig Selbstverpflichtung in ein verbindliches Gesetz und die Einführung eines Verbandsklagerechts gegen Rüstungsexportgenehmigungen. Rheinmetall sei dabei der deutsche Konzern, der wie kaum ein anderer die Defizite und die Lücken der deutschen Exportkontrolle ausnutze. Dabei werde über Tochterfirmen in Sardinien Munition an Saudi Arabien oder durch eine Joint Ventures technische Unterstützung bei der Produktion von Panzern geleistet. Auf die Nachfrage, ob man denn ein Unternehmen kritisieren sollte, wenn es keine Gesetze verletzt, antwortete Keul: "Selbstverständlich geht die Kritik auch an die Bundesregierung für Ihre Genehmigungspraxis und die Versäumnisse beim Schließen bekannter Gesetzeslücken. Dennoch entlässt dies ein Unternehmen wie Rheinmetall nicht aus der Verantwortung für die eigenen Geschäftsbeziehungen. Niemand zwingt Rheinmetall dazu Kriegswaffen wie Munition an Saudi Arabien zu verkaufen. Es gibt durchaus Unternehmen, die sich auch ethische Standards setzen. Davon ist bei Rheinmetall nichts zu erkennen." Detlev Schulz-Hendel berichtete von seiner Landtagsinitiative, in der Rheinmetall aufgefordert werde, "Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen." Der grüne Landtagsabgeordnete berichtete über den Weg von seinem Ursprungsantrag bis zur nunmehr von allen demokratischen Parteien des niedersächsischen Landtags getragenen Resolution "Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung".

Der fraktionsübergreifenden Antrag betont auch die unternehmerische und ethische Verantwortung. Deshalb fordert Schulz-Hendel den Wirtschaftsminister Althusmann auf, in den Dialog mit Rheinmetall zu treten und auf die Einhaltung ihrer ethischen Verantwortung hinzuweisen. Ferner erläuterte er, dass man ihn zunächst zur Demonstration gegen Rheinmetall als Redner eingeladen, dann aber wieder ausgeladen habe. Diese Eingrenzung der Proteste gegen die Rüstungsexporte von Rheinmetall vermochte niemand in der Runde nachzuvollziehen. Trotzdem machten sich Keul und Schulz-Hendel mit etlichen Teilnehmern auf den Weg nach Unterlüß zur angekündigten Demonstration.

2. September 2018: Die Gruenen in Celle hatten Katja Keul aus dem Bundestag und Detlev Schulz-Hendel aus dem Landtag zu einem politischen Frühstück eingeladen, um Klarheit über die Haltung zu zunehmenden Rüstungsexporten u. a. in die Türkei und zu den Saudis zu gewinnen.

Celle hat den Rüstungsproduzenten Rheinmetall in Unterlüss vor der Haustür.

Katja erläuterte das gesetzliche Regelwerk mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen und Lücken und den Antrag ihrer Fraktion auf Abhilfe durch ein Rüstungskontrollgesetz (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/1849). Zwar existierten „Grundsätze für den Export von Rüstungsgütern“, durch die angeblich Menschenrechte und andere Rechtsgüter geschützt würden. In Wahrheit hätten diese Grundsätze aber keine Gesetzeskraft und seien im Ergebnis ihr Papier nicht wert. „Es finden Genehmigungen an Länder statt, die aktiv an kriegerischen Handlungen beteiligt sind und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen.“ Die Grundsätze „entfalten offensichtlich keine ausreichende Bindungswirkung, um die Bundesregierung zu einer der Friedenspflicht des Art. 26 Grundgesetz entsprechenden restriktiven Exportpraxis zu bewegen.“ Die Rüstungsindustrie verstehe es, sich durch Vorbescheide Aufträge in einem Stadium sichern zu lassen, in dem eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag noch nicht bestehe, sodass auf Anfragen Informationen regelmässig erst zu vollendeten Tatsachen gegeben würden. Namentlich Rheinmetall sei teilweise dazu übergegangen, über eine Tochterfirma auf Sardinien zu produzieren und zu liefern, wodurch eine parlamentarische Überprüfung entspr. Genehmigungen in Berlin ausgehebelt würde. Weiter müsse die technische Unterstützung kriegsführender Empfängerländer überprüft und eingeschränkt werden.

Detlev Schulz-Hendel berichtete ergänzend von seiner Landtagsinitiative, in der Rheinmetall aufgefordert werde, „Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen.“ Ferner erläuterte er, dass man ihn zunächst zur Demonstration gegen Rheinmetall in Unterlüss (vgl. NDR, Hallo Niedersachsen, 2. 8. 2018, 18,45) als Redner eingeladen, dann aber wieder ausgeladen habe.

Begründung: Haltung der Gruenen im Kossovo-Krieg. Reaktion von Katja und Detlev: Sie machten sich mit weiteren Gruenen auf den Weg, um die Demonstration in Unterlüss zu unterstützen.

Am Donnerstagabend luden die Stadtverbandsvorsitzende, Judith Knabe, und die Kreisverbandsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Petersen, Frauen zum Dinner ins Bell Mundo ein. Dr. Julia Verlinden MdB und die Fraktionsführerin, Anja Piel MdL, aus Niedersachsen kamen mit den eingeladenen Frauen ins Gespräch.

20 Frauen nutzten die Möglichkeit ihre Anliegen direkt an die Politik weiter zu geben. Motivation, sich politisch zu engagieren, der Klimawandel , der Pflegenotstand und die Ereignisse von Chemnitz waren Gesprächsthemen. Besonders klar wurde, dass Frauen jeglicher Couleur die Pflege am Herzen liegt.

Frauen sind die jenigen , die oft erst Pflegerinnen sind und sich später eine Pflegeeinrichtung auf Grund geringer Renten nicht mehr leisten können. Sie können sich kaum noch aussuchen, wie sie den Lebensabend verbringen möchten. Die Abschaffung des Schulgeldes für Altenpflegeschulen kann da nur ein Anfang sein. Die potentiellen Pflegerin nen und Pfleger benötigen gesamtgesellschaftliche Unterstützung weil sie selbst auf Grund der emotionalen und der arbeitsbedingten Belastung kaum noch in der Lage sind , selber für ihre Rechte zu kämpfen.

Ein Systemwechsel ist dringend notwendig. Pflege darf weder für Aktiengesellschaften noch für private Investoren eine Gewinnquelle sein. Im Bereich des Klimawandels sind sich alle Frauen darüber einig gewesen, dass es allerhöchste Zeit ist, diesen umzusetzen und dass jede Verzögerung die Probleme nur verstärkt. Frauen brauchen insgesamt mehr Mut und müssen auch formulieren, wo sie benachteiligt werden. Hier ist überparteiliche und überverbandliche Vernetzung notwendig!

Das Ladies Dinner war eine Möglichkeit , Probleme und Ideen an Mandatsträgerinnen weiter zu geben und die Mandatsträgerinnen erfuhren von Problemen vor Ort . Das Format soll nächstes Jahr fortgesetzt werden .

Heute war ich beim Frühstück gegen Rüstungsexporte im Grünen Büro in Celle. Mit dem Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) haben wir einen der stärksten politischen Waffenlobbyisten Deutschlands im Celler Kreistag sitzen. Die Grüne Kreistagsfraktion lehnt weiterhin jegliche Waffenexporte in Krisenregionen ab. Laut örtlichen Presseberichten war das Verbot des Landkreis Celle, das Rüstungsgegner in Unterlüß nicht campen dürfen, gemäß eines Gerichtsbeschlusses rechtswidrig. Ich fordere den Landrat auf,sich in Zukunft an Recht und Gesetz zu halten!

Unsere bundespolitische Sprecherin für Abrüstungspolitik Katja Keul hat beim Frühstück in sehr verständlicher Form die Positionen der Grünen klar gemacht. Wir sind gegen tödliche Exporte von Waffen und fordern Schluss mit skrupellosen Waffendeals, keine Waffen in Krisenregionen, Menschenrechte und Frieden statt Profit, keine Waffenlizenzen für Drittstaaten, ein Verbandsklagerecht und strenge Kontrolle von Rüstungsexporten. Vielen Dank für die klasse Veranstaltung an unsere Kreisvorsitzende Marlies Petersen und ihr Team. Lasst uns weiterhin gemeinsam gegen Kriegswaffen kämpfen!