Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Das Landesbergamts (LBEG) hatte angekündigt, noch im Frühjahr über die Genehmigung zu entscheiden. Dieses Vorpreschen hatte die GRÜNEN alarmiert. Schließlich steht eine Entscheidung des Kreistags über das erforderliche wasserrechtliche Einvernehmen noch aus. Eine GRÜNE Landtags-Anfrage liefert nun neue Informationen.

Miriam Staudte, GRÜNE Landtagsabgeordnete für Celle, erklärt: „Das Landesumweltministerium hat den überhasteten Zeitplan des Landesbergamts einkassiert und klargestellt, dass in diesem Frühjahr keine Entscheidung über die geplante Haldenabdeckung mehr getroffen wird. Die Landesregierung musste einräumen, dass der Zeitdruck auf das Genehmigungsverfahren durch das Landesbergamt in Zeiten von Corona völlig unangemessen war.“

Gerald Sommer, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, fordert: „Der Kreistag muss ausreichend Zeit haben, über das wasserrechtliche Einvernehmen zu beraten. Im Moment werden die Beratungen werden durch die Auflagen zum Corona-Infektionsschutz erschwert. Solange muss sich das Landesbergamt gedulden.“

Die rot-schwarze Landesregierung teilt in der Antwort an die GRÜNEN mit, dass derzeit nicht geplant ist, den Landkreis per Ministererlass anzuweisen, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen. „Das ist aber noch kein Grund zur Entwarnung,“ sagt die GRÜNE Umweltexpertin Imke Byl: „Wir werden das Genehmigungsverfahren weiter aufmerksam verfolgen“. Hintergrund ist ein Präzedenzfall aus dem Landkreis Hildesheim. Als der Konzern K+S ein altes Kalibergwerk wieder in Betrieb nehmen wollte, meldete der Landkreis ernste Bedenken wegen der Auswirkungen auf das Grundwasser an. Doch SPD-Umweltminister Olaf Lies ordnete den Kreis per Ministererlass an, das wasserrechtliche Einvernehmen zu erteilen. Die Genehmigung wurde erteilt, obwohl die Bedenken des Kreistags nicht ausgeräumt waren.

"Im TAZ-Artikel vom 18. Mai 2020 wird deutlich, dass die Haldenabdeckung mehr Probleme schafft als Lösungen bietet. Auf NDR hat Umweltminister Lies (SPD) die Haldendeponie erneut verteidigt. Der schlechteste Umweltminister nach Sander (FDP) den Niedersachsen je hatte. Ist halt in seinem roten Herzen immer noch ein Wirtschaftsminister, der mit großer Energie für die Interessen der Großkonzerne kämpft. Das hat er im Aufsichtsrat von VW gelernt. Um die Arbeitsplätze kann es in Wathlingen ja nicht gehen. Es entstehen nur sehr wenige. Ökologisch ist die Abdeckung unsinnig, da die LKW-Fahrten viele tausend Tonne Kohlendioxid produzieren. Die Öko-Bilanz ist miserabel.", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Sommer.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert, dass das Bergamt (LBEG) der Firma Kali+Salz genehmigt hat, 160.000 m³ Salzabwässer pro Jahr bis 2050/2060 aus ganz Niedersachsen in den Wathlinger Schacht einzuleiten. “Unser schöner Landkreis verkommt so zu einer Salzkloake. Anstatt die Wathlinger Abraumhalde nach Untertage zu verbringen, wo sie hingehört, werden tausende LKWs mit Salzabwässern nach Wathlingen gekarrt. Der Begriff Klimaschutz ist für Kali+Salz und das Bergamt ein Fremdwort. Zusätzlich zu den LKW-Fahrten für die Haldenabdeckung kommen mindestens 100 LKW-Fahrten mit Fremdabwässern täglich, die die Bürger vor Ort belasten. Das ist ein Unding!” empört sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen Gerald Sommer über die Unverfrorenheit von Kali+Salz und die Behördenwillkür des Bergamtes, für das Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) die Verantwortung trägt.

Steigen die Neuinfektionen über einen bestimmten Wert, so sind Lockerungsmaßnahmen regional zurückzunehmen. Aktuell haben sich Landkreise mit Schlachtbetrieben als Hotspots herausgestellt. Laut Presseberichten wäre dies kein Einzelfall, sondern es gäbe ein Problem in der Branche generell. Genannt wurden Verstöße bei Abstandsregeln im Zerlegebetrieb, Probleme bei der Unterbringung und Versäumnisse bei Subunternehmern. Die dortigen Behörden wollen nun Unterkünfte für ausländische Vertragsmitarbeiter kontrollieren und Mitarbeitende testen. Lockerungen im betroffenen Landkreis Coesfeld wurden um eine Woche verschoben.

Die Kreistagsgrünen haben daher gestern bei der Kreisverwaltung angefragt, wie sich die Sitution beim Megaschlachthof in Wietze darstellt und welche Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden. „Eine Rücknahme der Lockerungsmaßnahmen, wie aktuell in Coesfeld geschehen, ist das Letzte was wir hier vor Ort wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers.