Einen schönen und konstruktiven Austausch unter den aktuellen und potentiellen Mandatsträgern für die kommende Wahlperiode 2021–2026 haben wir am Sonnabend im Nienhäger Ratssaal erlebt.

Ich konnte feststellen, dass die Bereitschaft, sich auch aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und gegebenenfalls auch ein Mandat auszuüben, sehr hoch ist.

Dies ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Wir haben uns über die Anforderungen der Ratsarbeit wie auch über künftige Schwerpunkte unserer Politik ausgetauscht.

Ich habe noch einmal verdeutlicht, dass wir GRÜNEN der Samtgemeinde nicht zu jedem Thema Beiträge in die Mitteilungsblätter geben oder in unsere Online-Auftritte bringen.

Wir beziehen in den Räten und Ausschüssen Stellung zu den aktuellen Themen. Wenn wir eigene Anträge stellen, dann bringen wir das natürlich auch in die Medien.

Thomas Müller OV-Vorsitzender

 Den Grundgedanken der heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen halte ich für grundsätzlich richtig. Als Mitglied des Finanzausschusses habe ich aber noch gut die Haushaltssituation nach der Finanzkrise im Gedächtnis. Die Stadt Celle, als größte Kommune im Kreis, ist nach wie vor stark von der Ölbranche abhängig, auch wenn versucht wurde sich mit der Geothermie davon unabhängiger zu machen. Die Realität lautet aber noch: Geht es der Ölbranche schlecht, dann fehlen im Stadthaushalt Steuereinnahmen und später über die Kreisumlage dem Kreishaushalt. Ich befürchte, dass der Betrag von 5 Mio. den Kreishaushalt derzeit überfordern würde.

Vielmehr sehe ich hier den Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Verantwortung die Wirtschaft zu stützen und auch unsere Region bei ihrem Wandel finanziell zu unterstützen. Bislang betreibt der Bund Klientelpolitik. Milliarden gehen in den Strukturwandel der Kohleabbaugebiete. Die Probleme der Celler Ölbranche werden durch Corona beschleunigt. Mit der Elektromobilität und dem Ausbau der erneuerbaren Energien stand die Branche ohnehin unter Druck. Daher bedarf es auch hier einer finanziellen Unterstützung aus Berlin beim Strukturwandel in Zukunftstechnologien.

Als Kompromiss – nicht als weitergehendem Antrag – hatten wir eine halbe Mio. Euro für Vereine als Änderungsantrag im Kreisausschuss eingebracht, welcher aber keine Mehrheit fand. Der Erhalt des Vereinslebens, und dazu gehört der Sport, Kultur und Soziales, ist uns wichtig. Niemand tritt einem Musikverein bei, der weder üben oder noch auftreten darf. Den Kompromiss den Beschluss zu vertagen, bis die Kreisverwaltung Lücken in den Rettungsschirmen des Landes und des Bundes ermittelt hat, tragen wir mit.

Wer schon etwas länger im Kreistag tätig ist mag sich vielleicht erinnern: Bereits 2014 gab es einen Antrag ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren einzurichten.

Im Protokoll kann man noch heute folgende Aussage von Herrn Zobel von den GRÜNEN nachlesen: „Ein anonymisiertes Verfahren biete ferner die Möglichkeit, mehr Transparenz bei den Bewerbungsverfahren für die Mitglieder des Kreistages zu schaffen. So sei es bei der Stadt für die Mitglieder des Rates möglich, die Bewerbungen einzusehen und ein favorisierendes Votum abzugeben.“ Als es 2014 ebenso um die Wahl eines Kreisrats ging stand im Protokoll: „Frau Pfützner erklärte, ihre Fraktion spreche sich für die grundsätzliche Einführung eines anonymen Auswahlverfahrens aus und werde sich deshalb bei den Beschlussfassungen enthalten.“

Nun sechs Jahre später stehen wir vor einer vergleichbaren Situation. Mehrere Mitglieder des Kreistags aus verschiedenen Fraktionen wollten die Bewerbungsunterlagen einsehen, was nur unter erschwerten Bedingungen möglich war. Schnell ging es auch nicht mehr um Qualifikation, sondern um Fragen nach Parteibuch und ob die beiden Favoriten des Landrats infolge ihres CDU-Parteibuchs Vorteile im Auswahlverfahren hatten. Es kamen weitere Fragen auf: Weswegen durften sich die übrigen Kandidaten aus der engeren Wahl sich nicht persönlich vorstellen? Weswegen wurde die Stelle eines Kreisrats in der CZ, dem Bewerbungsportal des Landkreises Celle, der Jobbörse der Agentur für Arbeit und der Stellenbörse „interamt.de“ ausgeschrieben, eine Sachbearbeiterstelle dagegen neben (!) diesen vier Medien noch zusätzlich in der Uelzener Zeitung, der Aller Zeitung, bei Bund.de und bei Facebook?

Durch die nichtanonymisierte Ausschreibung wurde ein an sich geeigneter Kandidat im Vorhinein beschädigt und Parteibuch, sowie die Frage, ob die Stelle nur als Sprungbrett genutzt wird, standen plötzlich im Vordergrund. Der Kandidat wurde dadurch schon vor Amtsantritt öffentlich beschädigt. Nicht durch die SPD, welche das Thema öffentlich machte, sondern durch die Verwaltung mit der Art und Weise ihres Auswahlprozesses.

Wäre ich Mitarbeiter der Kreisverwaltung würde ich mir die Frage stellen, welche beruflichen Aufstiegschancen ich auf höhere Positionen hätte. Wird tatsächlich immer die beste Bewerberin bzw. Bewerber ausgewählt? Das ist nicht nur demotivierend, sondern ist auch eine konkrete Gefahr gute Leute an andere Behörden zu verlieren. Dass unser Antrag auf Vertagung bis zum Abschluss eines vollständigen Auswahlverfahrens keine Mehrheit im Kreisausschuss fand ist bedauerlich. Möglicherweise hätte am Ende überparteiliche Einstimmigkeit für die beiden Favoriten des Landrats geherrscht. Und das wäre ein perfekter Start in die neue Position gewesen.

Ein mögliches Atomendlager bei Lutterloh ist für die Celler Grünen nicht hinnehmbar.

„Bereits vor 40 Jahren war Lutterloh nicht erste Wahl und erwies sich als ungeeignet“, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Kreisvorsitzenden Marlies Petersen und Bernd Zobel.

„Die Grünen sind vor über 40 Jahren gegen die Atomkraft angetreten, weil u.a. auch die Endlagerung nicht geregelt war. Um Schaden von uns allen abzuwenden, ist eine sichere Endlagerung sicher notwendig. Bisher ist aber Niedersachsen zum „Atomklo“ der Nation geworden.

Salzstöcke haben sich als nicht sicher erwiesen. Das zeigen die Beispiele Asse und Gorleben“, so M.Petersen und B.Zobel. Christian Brandes, grünes Kreisvorstandsmitglied, betonte, dass die Grünen zwar die Standortsuche aus Verantwortung mit initiiert hätten, hob aber auch hervor, „falls Lutterloh wieder auf der weißen Karte der Endlagersuche steht, ist das ein Zeichen dafür, dass im Süden der Republik wieder geblockt wird.“

Die Grünen sind sich sicher, dass wie vor 40 Jahren sich ein großer Protest in der Südheide entwickeln werde.

„An dieser Seite werden wir wie seit den 70er Jahren stehen.“, so Marlies Petersen. Als erste Schritte nach Bekanntgabe der infrage kommenden Standorte am 28.September fordern die Grünen Transparenz und partizipative Gestaltung. So müssten zunächst alle für die Standortwahl herangezogenen Geodaten veröffentlicht werden. Auch müsse für die Öffentlichkeitsbeteiligung genug Zeit eingeräumt werden.

„Leider hat die Große Koalition in dem im Juni 2020 verabschiedeten Geologiedatengesetz die Daten privater Firmen der Öffentlichkeit für 30 Jahre entzogen“, fügte M. Petersen abschließend an.

Anfang Oktober werden die Grünen auf ihrer angesetzten Mitgliederversammlung gegebenenfalls dann weitere Schritte einleiten, kündigten die Kreisvorsitzenden an.