„Die aktuell zugrunde gelegten Zahlen aus dem Wohnungsmarktgutachten entsprechen nicht der Realität, das dämmert mittlerweile auch der Kreisverwaltung.", so Marlies Petersen, GRÜNE Kreistagsabgeordnete und Bürgermeisterkandidatin in Eschede. „Aber das Versprechen der Kreisverwaltung, bis zum Ablauf der Gültigkeit des umstrittenen aktuellen Gutachtens bei schwierigen Fällen unbürokratisch zu helfen, wurde nicht umgesetzt. Viele Hilfebedürftige und Menschen mit geringem Einkommen finden keine angemessene bezahlbare Wohnung.“ Mit Blick auf die vor wenigen Tagen beschlossene Reform des Mietspiegelrechts erwarten die GRÜNEN nun einen zeitnahen Lösungsvorschlag aus dem Kreishaus. "Das sind wir den Menschen hier schuldig."

„Es kann nicht sein, dass die Menschen an den bürokratischen Hürden verzweifeln und Mehrkosten von ihrem Existenzminimum selbst aufbringen und sich verschulden." Aus ihrem Beruf kennt Petersen die Probleme aus der täglichen Praxis und schlägt vor, Mitarbeitende der Obdachlosenhilfe in den Sozialausschuss einzuladen, um ein realistisches Bild vor einer Entscheidung zu erhalten. Ganz nach dem Werbespruch >Wohnst du noch oder lebst du schon?< „Viele unserer Mitmenschen würden einfach erst mal wohnen wollen, damit sie überleben können.“, so Petersen.

Winser GRÜNE gehen mit starkem Team in die Kommunalwahl 2021

Die Aufstellungsliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Gemeinderatswahl in Winsen (Aller) ist perfekt. Zehn Kandidat*innen stellen sich zur Wahl.

„Mehr und mehr Menschen verstehen, dass sich etwas ändern muss und interessieren sich für grüne Politik. Wir erleben enormen Zulauf an Mitgliedern und Anfragen von Interessierten.“ freut sich Spitzenkandidat Jan Manske. „Ich finde es wichtig, dass wir mit unserem Team breit aufgestellt sind. So finden sich neben neuen Gesichtern auch erfahrene Ratsmitglieder in unserem Wahlvorschlag.“, so Manske weiter.

Erarbeitet hat das Team ein zielstrebiges Wahlprogramm. Geplant ist ein reger Austausch mit allen Bürger*innen der Gemeinde - auch über den Wahlkampf hinaus.

Vordringlich ist die Notwendigkeit, mehr für den Klima- und Umweltschutz in Winsen zu tun. „Wir wollen dazu beitragen, dass sich Winsen weiter entwickelt und dass alle Winser*innen hier gut und gerne leben. Dabei denken wir auch an die Menschen in den Außenorten.“ erklärt Jan Manske. „Wir werden Vorschläge unterbreiten und aufzeigen, dass wirtschaftliche und bauliche Entwicklung sowie soziale und kulturelle Themen mit einem grünen Anstrich funktionieren und gut für alle Winser*innen sind.“

Die Kandidat*innen für die Wahl zum Winser Gemeinderat sind:

1. Jan Manske

2. Marcus Manske

3. Hans-Peter Bersem

4. Robert Scheer

5. Daniel Schälicke

6. Frank Uttke

7. Christian Ehlers

8. Carsten Heine

9. Manuela Ehlers

10. Heiner Lammers

Kindern und  Jugendlichen soll in den Sommerferien ein kostenloser Freibadbesuch ermöglicht werden. Das fordert die grüne Ratsfraktion in einem Antrag.

„Kinder und Jugendlichen waren von der Pandemie  seit letztem Jahr besonders betroffen. Der Lockdown hat die sozialen Kontakte stark eingeschränkt. Kinder und Jugendliche brauchen aber Raum und Platz für den Austausch mit Gleichaltrigen“, so Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat. Die Grünen weisen im Antrag darauf hin, dass es für viele von der Pandemie betroffene Gruppen Hilfsangebote gebe und man die Kinder und Jugendlichen nicht vergessen dürfe.

„Erfreulicherweise gibt es bereits einige Angebote für diese Altersgruppe. Unser Angebot ist aber unkompliziert und kostenlos. Es entlastet zudem finanziell etliche Familien“, fügte Juliane Schrader, grüne Ratsfrau im Sozialausschuss, hinzu.

Entfallene Einnahmen sollten nach Ansicht der Grünen aus dem städtischen Coronafonds beglichen werden. „Diese Maßnahmen laufen in einigen Kommunen an. Celle sollte da nicht zurückstehen“, sind sich J.Schrader und B.Zobel einig.

Das Genehmigungsverfahren zur Abdeckung der Kalihalde in Wathlingen ist von Intransparenz geprägt. Die vielen berechtigten Fragen der Bürger zu diesem Thema werden nicht umfassend beantwortet. Es ist zu befürchten, dass die Themen wie Rüstungsaltlasten, Umwelt- und Immissionsschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Darüber hinaus werden Alternativen zur Abdeckung trotz vieler guter Hinweise nicht geprüft. Es droht eine Genehmigung des Vorhabens, den Widerstand der gesamten Gemeinde ignorierend!

Grund für diese Missstände ist das anzuwendende Bundesberggesetz aus dem Jahr 1982. Das Gesetz wurde geschaffen, um die Genehmigungsverfahren zur Rohstoffförderung zu vereinfachen und der Rohstoffversorgung einen klaren Vorrang vor anderen Gemeinwohlbelangen einzuräumen. Die Rohstoffsicherungsklausel sorgt sogar dafür, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften umgangen werden können, damit die Rohstoffversorgung nicht beeinträchtigt wird. Die Abdeckung der Kalihalde fällt auch noch unter dieses Gesetz. Die prüfende Bergbau-Behörde (LBEG) hat aufgrund des Gesetzes auch kaum Einfluss auf das Verfahren was die Planung betrifft und kann bei der Prüfung auch nicht nach Ermessen entscheiden. Grundsätzlich sind alle Vorhaben erst mal genehmigungspflichtig. Der Rechtsschutz von Bergbaubetroffenen ist auf Entschädigungsansprüche beschränkt.

Bisher mussten die Betroffenen bis in die höchsten Instanzen klagen, damit geklärt wurde, in welchem Umfang Umweltvorschriften zur Anwendung kommen. Und leider ist es oft nur über den Klageweg möglich, dass die Öffentlichkeit Einfluss auf ein Verfahren nehmen kann.

Wir setzen darauf, dass nach der Bundestagswahl im September sich die politische Landschaft zu Gunsten der Nachhaltigkeit ändern wird. Die GRÜNEN in Wathlingen werden dann erneut von der Landesregierung fordern, dass das Bundesberggesetz reformiert wird. Zuletzt war ein diesbezüglicher Versuch der GRÜNEN im Jahr 2012 auf Bundesebene nämlich an den Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gescheitert.

Wir fordern, dass das 40 Jahre alte Gesetz dringend an die Anforderungen unserer Zeit angepasst und hinsichtlich einer nachhaltigen Nutzung des Untergrundes und einer langfristigen Folgenbewältigung weiterentwickelt wird. Der Gesetzeszweck muss Belange des Umweltschutzes berücksichtigen, die Öffentlichkeitsbeteiligung stärken und das Einvernehmen der betroffenen Gemeinden einführen.

Die GRÜNEN in Wathlingen werden sich auch im Gemeinderat dafür einsetzen, dass ein Naturschutzbund (z.B. der BUND) auf dem Klageweg finanziell unterstützt wird, damit die Interessen der Wathlinger Einwohner berücksichtigt werden.

Ihre GRÜNEN für die Kommunalwahl

Marcel Kasimir

Mar-Heinz Marheine

Dr.-Ing. Christian Sauer