Am 4.12. trifft sich die niedersächsiche Landesgruppe der Bundestagsfraktion der AFD in Celle und lädt ein zum Dialog. Wie ernst Dialog gemeint ist bleibt abzuwarten. Diese Partei wurde demokratisch gewählt, aber die Äußerungen der Mitglieder sprengt Bundestagsdebatten oder wie Thomas Ehrhorn MdB und Kreistagsmitglied am 5.4.2019 die NS-Opfer im Bundestag verhöhte. Hier erklärte er ausführlich, dass der Grüne-Antrag über die Anerkennung von Opfern des Nationalsozialismus, die aus der Gruppe der sogenannten „Berufsverbrechern“ und „Asozialen“ kommen, differenziert zu betrachten seien. Dabei verharmloste er allein den Aufenthalt in den Todeslagern der Nazi-Diktatur.

Von einer eigenen selbstkrischen Auseinandersetzung mit ihrem menschenfeindlichen, verfassungsfeindlichen und faschistischen Parteimitgliedern ist nichts zu merken. Es findet ja nicht einmal eine selbstkritische Auseinandersetzung mit eigenen menschenverachtenden Äußerungen statt. Solange die AFD-Fraktion sich nicht vom rechten Rand distanziert und die Rechte aller Menschen auf der Welt und den Schutz unseres Klimas als schützenswert ansieht, solange ist die inhaltliche Auseinandersetzung und der öffentliche Protest gegen deren Treffen notwendig.

Marlies Petersen

Kreisvorsitzende B90/ die Grünen Celle

Am vergangenen Samstag fand in Braunschweig der Bundesparteitag der AFD statt. Viele Institutionen hatten zu einer großen Gegendemo aufgerufen.

Sowohl Veranstalter als auch Polizei hatten im Vorfeld mit 10-12.000 Teilnehmern gerechnet. Am Ende waren es dann 20-22.000. Das ist ein großer Erfolg!

Auch Grüne aus Lachendorf haben natürlich an der Demo teilgenommen. Auch wenn diese Partei demokratisch gewählt wurde, so lange die Äußerungen der Mitglieder derart demokratiefeindlich sind, muss man auch dagegen demonstrieren.

Es war eine sehr schöne friedliche Demo. Die Teilnehmer waren ein buntes Spiegelbild durch die gesamte Bevölkerung, von jung bis alt. Die AFD beschreibt sich ja immer gerne als bürgerliche Mitte, und wer dagegen ist, ist ein linker Radikaler.

In Braunschweig konnte man aber wieder sehr schön erkennen, dass das feige Ausreden sind. WIR sind die Mitte, und die AFD ist der ganz rechte Rand.

 „In den letzten Jahren haben rechtsextreme Anschläge unser Land erschüttert - wie aus dem Nichts, so denken manche. Aber die Realität ist, dass wir gesellschaftlich zu wenig getan haben, um diese zu verhindern. In der jüngsten Vergangenheit hat die NPD den Hof Nahtz in Eschede erworben kann den Hof als Vernetzungs- und Schulungszentrum bundesweit nutzen. Sowohl der Landkreis Celle als auch die Gemeinde Eschede haben nicht oder zu spät mit den bürgerlichen Bündnissen gegen Rechts auf die neue Situation reagiert.“ so die Eschederin Marlies Petersen, Mitglied der GRÜNEN Kreistag.

Wir GRÜNE haben diese Woche zwei Anträge eingebracht, welche eine zentrale Stelle für Rechtsextremismusprävention schaffen und dieser Stelle entsprechende Mittel mitteln ausstattet, um effektive Netzwerkarbeit durchzuführen und Kommunen und Initiativen bei ihrer Arbeit für Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen. Der Landkreis soll das Verbindungsglied zwischen den beteiligten Akteuren werden, und so die Rechtsextremismusprävention für den gesamten Landkreis effektiver machen. Schlussendlich muss der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte personell in den Strukturen des Landkreises abgebildet sein.