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    • 19.01.2022

      Von: Marlies Petersen, Christian Ehlers

      Vernetzungs- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Eschede gefordert

      Das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Eschede hat beim Rat der Gemeinde Eschede eine Vernetzungs- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus beantragt. Unsere Kreistagsfraktion wartet auf die Entscheidung, wie die Ratsmitglieder dies umsetzen möcht...

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    • Vernetzungs- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Eschede gefordert

    GRÜNE kritisieren Aktivitäten der NPD in Eschede – Rechtsextremes Zentrum in Celle verhindern

    17.04.2020

    Von: Marlies Petersen

    Aus der öffentlichen Diskussion fast verschwunden ist die NPD. Mit dem Aufstieg der AfD schien die NPD für Viele an Bedeutung verloren zu haben. Dass dem nicht so ist, zeigen die Aktivitäten der NPD im Landkreis Celle. Der von der NPD gekaufte Hof Nahtz soll zu einem Zentrum für die rechtsextreme Szene umgebaut werden

    Wir möchten nicht, dass unser Landkreis zu einem neuen Heimatort der Rechtsextremen wird.“, so die GRÜNE Marlies Peteresen aus Eschede, die sich seit Jahren mit vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegen die Aktivitäten der Szene wehrt. „Ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Celle das aktuelle Treiben der NPD jetzt zum Anlass nehmen und sich sich öffentlich engagieren, indem sie beispielsweise Aktivitäten des ‚Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus‘ unterstützen. Die politische Unterstützung konnte zuletzt leider nicht ausgeweitet werden. Zwei Anträge der GRÜNEN aus dem Vorjahr für eine zusätzliche Vernetzungsstelle gegen Rechtsextremismus und Mittel für Präventionsarbeit wurden von der SPD und den Linken unterstützt. Durch die Mehrheitsverhältnisse von AfD und CDU wurden sie in den Ausschüssen abgebügelt. Das Problem wurde von ihnen nicht erkannt.“, so Petersen.

    Kategorien:Kreistagsfraktion Rechtsextremismus

    Kein zusätzliches Geld zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

    13.03.2020

    Von: Christian Ehlers

    Die GRÜNEN im Kreis beantragten Mittel, um beispielsweise in der Jugendarbeit Fortbildungen und Projekte finanziell unterstützen zu können.

    „Dass der Antrag aus Oktober 2019 im Finanzausschuss heute abgelehnt werden würde, hatten wir nicht erwartet. Im letzten Jahr hatten mehrere Parteien sich positiv gegenüber dem Antrag geäußert. In der Zwischenzeit kam es zu dem rechtsextremen Anschlag in Hanau.“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Christian Ehlers.

    „Wir hätten uns mehr Interesse an der Umsetzung unseres Antrags durch die Kreisverwaltung gewünscht. Immerhin werden auch immer wieder Vertreter von Behörden von Rechtsextremen bedroht oder getötet.“

    Unterstützung für den Antrag gab es seitens der SPD. Entscheidend wird nun das Abstimmungsverhalten der FDP und der Einzelabgeordneten im Kreistag sein, welche im Finanzausschuss nicht vertreten waren.

    Kategorien:Kreistagsfraktion Rechtsextremismus
    AntragBuendnis90DieGruenenEinstellungHaushalts_01.pdf347 Ki

    Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Grüne gedenken Opfern und betonen gegenwärtige Verantwortung

    26.01.2020

    Von: GRÜNE Nds. Presse

    Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz (27. Januar) erklären die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen:

    Mit großer Scham gedenken wir der Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, gequält und ermordet wurden.

    Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Alltag offensiv und aktiv entgegenzutreten. Für uns ist unerträglich, wenn in Deutschland heute Menschen jüdischen Glaubens bedroht, beleidigt und angegriffen werden. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, wie weit verbreitet Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft ist, sondern müssen uns dagegen zur Wehr setzen.

    Das gilt auch für die Diskursverschiebung über die deutschen Verbrechen in der NS-Zeit, die vor allem von Rechtsextremen in und außerhalb von Parlamenten vorangetrieben wird.

    Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sowie eine aktive Auseinandersetzung mit den Verbrechen und der Verantwortung für die gegenwärtige deutsche Gesellschaft gehören zum Grundkonsens unserer Demokratie.

    Auch deshalb wird die Arbeit von Gedenkstätten immer wichtiger. Der Leiter der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten stellt fest, dass Rechte zunehmend auch dort versuchen, die Diskurshoheit zu gewinnen. Darin sehen wir einen Auftrag an alle Demokrat*innen, allen Relativierungen oder Leugnungen der Shoah entschieden zu widersprechen.

    Das gilt selbstverständlich auch für jede Form von Antisemitismus, antisemitischen Stereotypen, rassistischen Bemerkungen und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und zwar überall, egal ob auf der Straße, im Privatleben, im Verein oder im Netz.

    Kategorien:Rechtsextremismus

    AFD-Bundestagsfraktion in Celle – mangelnde Distanz zum rechtsextremen Rand

    03.12.2019

    Von: Marlies Petersen

    Am 4.12. trifft sich die niedersächsiche Landesgruppe der Bundestagsfraktion der AFD in Celle und lädt ein zum Dialog. Wie ernst Dialog gemeint ist bleibt abzuwarten. Diese Partei wurde demokratisch gewählt, aber die Äußerungen der Mitglieder sprengt Bundestagsdebatten oder wie Thomas Ehrhorn MdB und Kreistagsmitglied am 5.4.2019 die NS-Opfer im Bundestag verhöhte. Hier erklärte er ausführlich, dass der Grüne-Antrag über die Anerkennung von Opfern des Nationalsozialismus, die aus der Gruppe der sogenannten „Berufsverbrechern“ und „Asozialen“ kommen, differenziert zu betrachten seien. Dabei verharmloste er allein den Aufenthalt in den Todeslagern der Nazi-Diktatur.

    Von einer eigenen selbstkrischen Auseinandersetzung mit ihrem menschenfeindlichen, verfassungsfeindlichen und faschistischen Parteimitgliedern ist nichts zu merken. Es findet ja nicht einmal eine selbstkritische Auseinandersetzung mit eigenen menschenverachtenden Äußerungen statt. Solange die AFD-Fraktion sich nicht vom rechten Rand distanziert und die Rechte aller Menschen auf der Welt und den Schutz unseres Klimas als schützenswert ansieht, solange ist die inhaltliche Auseinandersetzung und der öffentliche Protest gegen deren Treffen notwendig.

    Marlies Petersen

    Kreisvorsitzende B90/ die Grünen Celle

    Kategorien:Fraktion Eschede GRÜNE Stadt Celle Rechtsextremismus

    Grüne aus Lachendorf bei Demo gegen die AFD

    02.12.2019

    Von: Christian Brandes

    Am vergangenen Samstag fand in Braunschweig der Bundesparteitag der AFD statt. Viele Institutionen hatten zu einer großen Gegendemo aufgerufen.

    Sowohl Veranstalter als auch Polizei hatten im Vorfeld mit 10-12.000 Teilnehmern gerechnet. Am Ende waren es dann 20-22.000. Das ist ein großer Erfolg!

    Auch Grüne aus Lachendorf haben natürlich an der Demo teilgenommen. Auch wenn diese Partei demokratisch gewählt wurde, so lange die Äußerungen der Mitglieder derart demokratiefeindlich sind, muss man auch dagegen demonstrieren.

    Es war eine sehr schöne friedliche Demo. Die Teilnehmer waren ein buntes Spiegelbild durch die gesamte Bevölkerung, von jung bis alt. Die AFD beschreibt sich ja immer gerne als bürgerliche Mitte, und wer dagegen ist, ist ein linker Radikaler.

    In Braunschweig konnte man aber wieder sehr schön erkennen, dass das feige Ausreden sind. WIR sind die Mitte, und die AFD ist der ganz rechte Rand.

    Kategorien:Fraktion Lachendorf Rechtsextremismus
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