Was für Staatschefs der Antrittsbesuch bei befreundeten Regierungen ist, war nach der konstituierenden Sitzung im Kreistag vor wenigen Tagen heute im Kleinen der erste gemeinsame Auftritt bei der Klimademo.

"Die Ära des Konjunktivs ist vorbei. Vorbei mit da müsste man; da sollte man. FDP, GRÜNE, Die PARTEI, DIE LINKE, SPD, und die Wählergemeinschaften WG/CDW haben sich zusammengeschlossen. Viele Menschen waren regelrecht schockiert. Kann das funktionieren, dass so viele Parteien miteinander im Kreistag harmonisch zusammenarbeiten können? Ja, das kann funktionieren! Was eint uns? Der Wunsch etwas zu verändern. Insbesondere in Sachen Mobilität und Klimaschutz.", so der Gruppenvorstand.

"Wir machen im Kreistag keine Weltpolitik. Aber auch im Regionalen können wir unseren Beitrag leisten. Der Verkehr macht gut ein Fünftel des CO₂-Ausstoßes aus. Wir wollen das Angebot im Öffentlichen Nahverkehr verbessern und dies mit vielen kleinen Projekten austesten. Wir wollen, dass man Abends in die Stadt Ausgehen gehen kann und kein Auto benötigt, um nach Hause zu kommen – auch in den Dörfern. Wir wollen Schichtarbeitenden ermöglichen auch Abends und Nachts mit dem Bus in den Feierabend zu fahren. Wir wollen das 365 Euro-Ticket für Alle. Wir wollen die Radwege verbessern. Nicht alle Menschen werden auf ein Auto verzichten können und wollen. Aber das Zweit- oder Drittauto soll nicht mehr notwendig sein. Und jetzt haben wir nicht nur die politische Mehrheit, sondern auch den Willen aller Partner*innen in der Gruppe Gemeinsam für Fortschritt das Thema gemeinsam anzupacken."

Um der Sache das entsprechende Gewicht zu verleihen haben wir einen Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz gegründet und die Celler Klimaplattform als beratende Stimme in den Ausschuss geholt. Das ist historisch und eine spannende Zeit steht vor uns.

Einen Erfolg nach dem anderen konnte die neue Gruppe für Fortschritt im Kreistag bei der konstituierenden Sitzung erzielen. Ein Paukenschlag war die Gründung eines neuen Ausschusses für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz. Ebenso durchgesetzt werden konnte die Aufnahme der Celler Klimaplattform als beratendes Mitglied für diesen neuen Ausschuss. Weiterhin wurden Digitalisierung und Gesundheit als weitere Schwerpunkte in anderen Ausschüssen durchgesetzt. Reinhard Rohde (DIE LINKE), Daniel Frank (Die PARTEI) und Annegret Pfützner (GRÜNE) vertreten die Fraktion in diesem Ausschuss.

Die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE. Das Klimabündnis im Kreistag“ stellt mit Gerald Sommer künftig einen stellvertretenden Landrat und mit Marlies Petersen eine stellvertretende Kreistagsvorsitzende. Vorsitzende des Umweltausschusses wurde Annegret Pfützner, die zugleich Aufsichtsratsmitglied im Allgemeinen Krankenhaus wurde.

Die erste Kampfabstimmung im neuen Kreistag war die Wahl des Kreistagsvorsitzes. Die Gruppe CDU/Unabhängige konnte trotz Unterstützung der AfD keine Mehrheit erzielen. Die Gruppe für Fortschritt stimmte geschlossen für ihren Kandidaten Dirk-Ulrich Mende (SPD). „Dass hatte sich die CDU aber selbst zuzuschreiben.“, so der Fraktionsvorsitzende des Klimabündnisses Christian Ehlers in seiner Rede. „Anfangs waren wir noch offen für eine Besetzung an der Spitze des Kreistages aus den Reihen der CDU. Während wir uns aber mit anderen Parteien über künftige Ziele und Inhalte austauschten, kamen aus der CDU immer nur inhaltslose Angriffe. Das hat etwas von Mitschüler*innen in der Pause ärgern und anschließend als Klassensprecher gewählt werden.“, so Ehlers in seiner Rede.

Zusammen mit Axel Flader und seiner Kreisverwaltung werden wir Politik für die Menschen im Landkreis machen.

Die Grünen bilden künftig eine gemeinsame Fraktion mit Daniel Frank (Die PARTEI) und Reinhard Rohde (parteilos für DIE LINKE). Wir wollen künftig eng auf den Gebieten Umwelt, Klima, Wohnen und Mobilität zusammenarbeiten. Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Zudem setzen wir uns politisch gegen Rechtsextremismus ein.", so der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers.

"Als Fraktion haben wir heute ein größeres Bündnis - die künftigen Mehrheitsgruppe im Kreistag 'Gemeinsam für Fortschritt im Landkreis Celle' - mit SPD, FDP und den Wählergemeinschaften geschlossen. Als Gruppe werden das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Auch ein 365 Euro-Ticket für alle wollen wir in dieser Wahlperiode für die Menschen einführen."

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert Kali & Salz auf ihre Aktivitäten zum Weiterbau der Haldendeponie und Flutung des Grubengebäudes mit Fremdwässern in Wathlingen sofort einzustellen.

Die örtlichen Presse berichtet, dass Kali & Salz erneut ohne vorliegende Genehmigung „große Betonteile und weiteres Material“ zum Bau einer Entladeanlage zur Wathlinger Kalihalde bringen will.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Wathlingen. Kali & Salz will erneut ohne vorliegende Genehmigung Tatsachen schaffen. Das geht gar nicht. Das sind Wild-West-Methoden angetrieben von Profitgier,“ zeigt sich der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen Gerald Sommer empört über die Dreistigkeit von Kali & Salz.

Für die Grünen ist eine Abdeckung der Wathlinger Kalihalde ohne Basisabdichtung keine Lösung sondern Teil des Problems, da die Versalzung des Grundwassers laut einem Gutachten von Herrn Professor König, das er im Auftrag des Landkreis Celle erstellt hat, noch Jahrhunderte weiter erfolgen würde.

„Eine Flutung mit Fremdwässern darf nicht stattfinden, da eine nachhaltige Lösung ausschließlich eine Verbringung von großen Teilen der Halde nach Untertage ist. Das fordern wir Grünen vor Ort schon seit 25 Jahren,“ so Gerald Sommer abschließend.