Die Fraktion der GRÜNEN im Celler Kreistag hat im letzten Umweltausschuss beantragt in die neue Verordnung über das Naturschutzgebiet Brand in Nienhagen den Verzicht auf Glyphosat, Pestizide und Fungizide aufzunehmen, Kahlschlag nicht durchzuführen und eine Wiedervernässung von Teilen des Brand festzuschreiben. “Das wurde von der CDU geführten Mehrheit rigoros abgelehnt. Die CDU will reinen Alibi-Naturschutz. Langfristiges, nachhaltiges ökologisches Denken ist nicht die Stärke der CDU und der CDU geführten Kreisverwaltung“, zeigte sich der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Gerald Sommer enttäuscht und kündigt an, dass die GRÜNEN in der Kreistagssitzung die Verordnung ablehnen werden, wenn die berechtigten Forderungen nicht aufgenommen werden.

Das Naturschutzgebiet Brand liegt überwiegend in Nienhagen und ist ca. 480 Hektar groß. Es handelt sich um ein großes Waldnaturschutzgebiet von herausragender Bedeutung in Niedersachsen, in dessen Kern ein kleiner Naturwald ohne forstliche Nutzung liegt. Erhaltungsziele nach europäischem Recht sind insbesondere der Lebensraum Auenwälder mit Erle und Esche, Buchenwälder und feuchte Eichenmisch- und Hainbuchen Mischwälder, alte bodensaure Eichenwälder sowie der Kammmolch. Wie der jetzige Erhaltungszustand gehalten und verbessert werden soll, wenn in Zeiten des Klimawandels überhaupt nicht genug Wasser für die Bäume vorhanden ist, erschließt sich den GRÜNE nicht. Gifte im Naturschutzgebiet schließen sich schon per se aus. Auch Kahlschläge helfen der Natur nicht.

Für die GRÜNEN wird sehr deutlich, dass in die neue Verordnung nur Einwendungen von Forst-und Landwirtschaft eingearbeitet werden. Argumentationen der Naturschutzverbände werden vollständig abgebügelt. Selbst die Empfehlung der Fachbehörde der Landes Niedersachsen für Naturschutz auf Fungizide und Herbizide als Umweltgifte zu verzichten, wird ignoriert.

„Hier leistet die CDU geführte Mehrheit im Kreistag ganze Arbeit für ihre Klientel. Dabei handelt es sich beim Brand um einen Landesforst, der uns allen gehört. Großer Widerstand ist leider auch bei der SPD nicht zu erkennen. Seit Herr Lies (SPD) Umweltminister in Niedersachsen ist, gehen wirtschaftliche vor ökologische Interessen . Er ist eigentlich immer noch ein Wirtschaftsminister. Es wird Zeit, dass wir wieder einen GRÜNEN Umweltminister in Niedersachsen bekommen“, hofft Sommer auf einen Politikwechsel in der Zukunft hin zu einem Naturschutz, der seinen Namen verdient.

„Wir beantragen im Ausschuss für Gebäudewirtschaft, dass der Landkreis Celle den Personalaufwand für die Organisation der Kampagnen ‚Clever Heizen‘ und ‚Solar-Check‘ der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen KEAN übernimmt“, so Annegret Pfützner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, zu ihrem Antrag. Im Landkreis Celle seien etwa die Hälfte aller Heizungen älter als 15 Jahre, und damit wenig effektiv und klimaschonend. „Mit der Teilnahme an den Beratungskampagnen unterstützt der Landkreis die Bürgerinnen und Bürger bei der Modernisierung ihrer Heizanlagen durch eine unabhängige Beratung.“

Die Haushaltsberatungen für den Gebäudebereich finden am Dienstag, den 27. November 2018, ab 14:30 Uhr statt. „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle wissen, dass wir alle jetzt handeln müssen, um die Erderhitzung zu stoppen“, so Pfützner. „Wenn sich der Landkreis Celle als 14. Landkreis in Niedersachsen bei diesen Projekten engagiert, leistet er einen wichtigen Beitrag, um Klimaschutz vor Ort zu stärken.“

Unglaublich aber wahr. Friedensaktivist wird bestraft. Rheinmetall liefert weiter tödliche Waffen in alle möglichen Regionen dieser Welt. Das geht gar nicht. Wir werden als GRÜNE im nächsten Kreistag im Dezember einen Antrag zu den Waffengeschäften von Rheinmetall einbringen. Mehr dazu folgt bald. Mal sehen, ob Rheinmetall dann die Kreistagsfraktion verklagt. Das ist mir der Frieden wert.

Hintergrundinfos: www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Whistleblower-Suche-Flugblattverteiler-verurteilt,flugblaetter104.html

„Wir haben im Kreistag beantragt, dass die Einvernehmenserteilung des Landkreis Celle nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern nur auf Beschluss des Kreistages in öffentlicher Sitzung erfolgt. Damit stellen wir Transparenz im Verfahren sicher.“ erläutert der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion Gerald Sommer den Antrag, der im Wortlaut wie folgt eingereicht wurde und nächste Woche im Kreisausschuss eingebracht wird:

Der Kreistag des Landkreises Celle behält sich zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Begrünung der Kalihalde Wathlingen/Niedersachsen der K&S AG in der Gemeinde Wathlingen die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 19 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Fuhse und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen vor.

Die Firma K&S AG hat beantragt, dass in 30 Jahren Wasser in die Fuhse eingeleitet werden dürfe. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion gilt es, Schaden für Mensch und Natur abzuwenden. „Eine Einleitung von versalzenen Abwässern in die Fuhse stellt eine Gefahr für das Grundwasser im Landkreis Celle dar. Zudem werden Flora und Fauna im FFH Gebiet 90 „Allertal bei Celle“ durch Zufluss der Fuhse in die Aller gefährdet. Damit liegt ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, “ begründet Gerald Sommer den Antrag und zeigt Kali & Salz die rote Karte für die geplante Umweltverschmutzung.