Die Fraktion der GRÜNEN hat im Celler Kreistag eine Resolution eingebracht, die die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß auffordert: Waffen- und Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung einzustellen und dem Celler Kreistag Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang Munition, Waffen und Anlagen zur Herstellung derselben – insbesondere aus Unterlüß – durch die Rheinmetall Waffe Munition GmbH und deren Tochterfirmen in welche Krisen- und Kriegsgebiete geliefert wurden.

Die Resolution wurde vom Landrat Klaus Wiswe und einer Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung im stillen Kämmerlein des Kreistagsgebäudes abgelehnt. “Die Mehrheit hat bekanntlich die bunte Gruppe aus CDU/FDP/WG/Steffen Lenzen und Iris Fiß (UB) gemeinsam mit dem Landrat. Als Begründung für die sogenannte Erledigung des Antrages erklärt Herr Wiswe (CDU) in seiner Beschlussvorlage, dass der Landkreis nicht zuständig ist. Das ist schlicht scheinheilig. Oder liegt Unterlüß als Unternehmensstandort von Rheinmetall nicht in unserem Landkreis?“, hinterfragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gerald Sommer die Argumentation der Kreisverwaltung.

Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass Landrat Wiswe und die Celler CDU das Thema nicht öffentlich diskutieren wollen. „Schon bei der Antragseinbringung im Dezember im Kreistag kam der Antrag der GRÜNEN, die Resolution im öffentlichen Sozial- oder Wirtschaftsausschuss zu beraten, gar nicht zur Abstimmung, da sich die Mehrheitsgruppe in trauter Einheit mit der AfD dem Vorschlag von Landrat Wiswe zur geheimen Behandlung anschloss. Nach den lobenden Worten von Herrn Wiswe für die AfD in der Lokalpresse frage ich mich: Wie rechts steht Herr Wiswe?“, so Gerald Sommer.

Rüstungsexporte sind für die GRÜNEN höchst sensibel und sollten nur in Ausnahmefällen an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sowie der NATO-Staaten gehen. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen tragen in der Regel zu einer Ausweitung und Verschärfung der Konflikte bei. Die Zivilbevölkerung ist hier besonders betroffen: so sind nach Schätzungen von Forschungsgruppen 80-95% aller in bewaffneten Konflikten getöteten Menschen Zivilist*innen.

Unter allen Umständen muss die Verwendung deutscher Waffen- und Rüstungsgüter in Krisen- und Konfliktregionen verhindert werden, um das Grundrecht der Zivilbevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und Konfliktregionen nicht weiter zu destabilisieren!

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist Krieg die weltweit zentrale Fluchtursache. Diese Ursache zu bekämpfen bedeutet, Exporte von Waffen in Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden oder absehbar sind, zu unterlassen. Ebenso darf es keinen Waffenexport in Gebiete und Länder geben, in denen systematisch Menschenrechte verletzt werden.

"Unsere Fraktion lehnt die Begrünung der Kalihalde schon seit Jahrzehnten ab. Kali & Salz will nicht die Umwelt schützen, sondern mit der Bauschuttdeponie viel Geld machen.", so Gerald Sommer, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion. "Die Ewigkeitslast Halde bleibt erhalten. Noch in Jahrhunderten werden die BürgerInnen dafür teuer bezahlen müssen. Der Berg gehört dahin, wo er herkommt: Nach Untertage. Das ist die einzige Lösung für Jahrtausende. Wir unterstützen die Bürgerinitiativen in Wathlingen und Uetze weiterhin im Celler Kreistag. Das Bergamt (LBEG) fordern wir auf ein neutrale Haltung einzunehmen und sich nicht den Interessen von Kali & Salz und des Wirtschaftsministeriums zu beugen. Wir sehen auch Landrat Wiswe in der Pflicht sich aktiv gegen die Deponie einzusetzen. Schließlich hat Kali & Salz (siehe CZ-Bericht) den Umweltausschuss des Kreistages und die Kreisverwaltung laut Herrn Dr. Krupp wissentlich belogen. Das geht gar nicht.", so Sommer.

Nachwuchs in oben genannten Berufen ist in der ländlichen Region ein knappes Gut. Andere Landkreise versuchen über ähnliche Förderungen junge Menschen an ihre Region zu binden. Der Landkreis Celle sollte dem nicht nachstehen. Stipendiaten sollen eine regelmäßige Unterstützung erhalten und sich im Gegenzug verpflichten für mehrere Jahre nach ihrer Ausbildung im Landkreis Celle tätig zu sein oder andernfalls das gewährte Stipendium zurückzuzahlen. Potentielle spätere Arbeitgeber sollen als Kooperationspartner eingebunden werden. Eine solche Einbindung könnte finanzieller oder fördernder Natur sein (z. B. Bereitstellung von Plätzen für in der Studien- und Ausbildungsordnung vorgeschriebene Praktika, betriebliche Paten zur Unterstützung zur Erreichung des Studien- bzw. Ausbildungs

Der Kreishaushalt finanziert sich zu einem nicht unerheblichen Teil durch die Kreisumlage. Regulär soll die Kreisumlage den Finanzbedarf des Landkreises decken und je nach Bedarf steigen oder sinken. In den vergangenen Jahren Geldbeträge vermehrt durch Ausschüttungen erst im Nachhinein zurückgegeben. Wenn diese Ausnahme aber mittlerweile zur Regel wird, dann muss aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion die Finanzbeziehung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden neu geregelt werden. Da dies nicht der Fall war, hatten wir eine Kreisumlagesenkung von 2 %-Punkten gefordert.

Wie von der FDP richtig beschrieben, sind auch die Schulden des Landkreises zu reduzieren. Daher war ich verdutzt, als dann der Vorschlag des Landrats nochmals überboten wurde und zusätzliche Millionenbeträge durch den Antrag der FDP, Wählergemeinschaft, CDU & Co. entzogen werden. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Forderungen und Handlungen widersprechen sich. Da hilft es auch nicht wenn CDU und Wählergemeinschaft Jahr für Jahr die steigenden Personalkosten anmahnen, wenn keine Taten folgen.

Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten in unseren Reihen fordere ich auf Landkreise und Gemeinden stärker an den guten Steuereinnahmen in Bund und Land teilhaben zu lassen. Ich begrüße dass in diesem Jahr das Kreisaltenpflegeheim in den Fachausschüssen nirgends zur Diskussion gestellt wurde. Meine Fraktion steht nachwievor zum Kreisaltenpflegeheim in Winsen (Aller).