Heute war ich beim Frühstück gegen Rüstungsexporte im Grünen Büro in Celle. Mit dem Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) haben wir einen der stärksten politischen Waffenlobbyisten Deutschlands im Celler Kreistag sitzen. Die Grüne Kreistagsfraktion lehnt weiterhin jegliche Waffenexporte in Krisenregionen ab. Laut örtlichen Presseberichten war das Verbot des Landkreis Celle, das Rüstungsgegner in Unterlüß nicht campen dürfen, gemäß eines Gerichtsbeschlusses rechtswidrig. Ich fordere den Landrat auf,sich in Zukunft an Recht und Gesetz zu halten!

Unsere bundespolitische Sprecherin für Abrüstungspolitik Katja Keul hat beim Frühstück in sehr verständlicher Form die Positionen der Grünen klar gemacht. Wir sind gegen tödliche Exporte von Waffen und fordern Schluss mit skrupellosen Waffendeals, keine Waffen in Krisenregionen, Menschenrechte und Frieden statt Profit, keine Waffenlizenzen für Drittstaaten, ein Verbandsklagerecht und strenge Kontrolle von Rüstungsexporten. Vielen Dank für die klasse Veranstaltung an unsere Kreisvorsitzende Marlies Petersen und ihr Team. Lasst uns weiterhin gemeinsam gegen Kriegswaffen kämpfen!

„Die Grünen gehen davon aus, dass die Wathlinger Abraumhalde am Fuß Kontakt zum Grundwasser hat“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Annegret Pfützner. Aus Sicht der Kreistagsfraktion der Grünen ist es daher dringend notwendig, ein unabhängiges Gutachten zur Grundwasserversalzung, ihren Ursachen und ihren ökonomischen und ökologischen Folgen durch den Landkreis zu erstellen.

„Der Umweltausschuss des Celler Kreistages hat mit 10 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und 3 Nein-Stimmen dem Kreisausschuss empfohlen ein Gutachten in Auftrag zu geben“, zeigt sich der umweltpolitische Sprecher der Grünen Gerald Sommer enttäuscht von der Ablehnung im Kreisausschuss. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag der CDU gegen die Stimme der Grünen beschlossen, der vom Landesbergamt (LBEG) fordert das Gutachten der BI Wathlingen zu beurteilen.

„Die CDU geführte Mehrheitsgruppe macht damit den Bock zum Gärtner. Bisher hat das Bergamt immer für Kali & Salz entschieden. Der CDU-Antrag hat somit eine reine Alibifunktion. Getreu dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Hauptsache es kostet nichts. Wir werden weiterhin ein unabhängiges Gutachten fordern“, zeigt sich Sommer kämpferisch.

„Wir Grüne wollten Bedarfe in der Kreisverwaltung ermitteln lassen, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu motivieren.“, so Anne Pfützner, die für die Celler Grünen im Kreistag sitzt. Im Ausschuss für Gebäudewirtschaft wurde berichtet, dass Ladesäulen für Pedelecs bei der Kreisverwaltung und an touristische interessanten Punkten errichtet werden sollen. Weitere Fahrradunterstände sollen zudem überdacht werden. „Uns Grüne freut, dass für den Ausbau der Fahrradmobilität Geld in den nächsten Jahren Geld in die Hand genommen wird“, so Pfützner.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen fielen den Grünen Einsparungen im Millionenbereich nach Ausschreibung der Gebäudereinigung auf. „Uns wurde damals mitgeteilt, dass die Reinigungskräfte nach Tarif bezahlt werden. Durch den vermehrten Einsatz von Maschinen konnten aber Steuermittel im Kreishaushalt eingespart werden, was uns freute.“, berichtet der Winser Christian Ehlers, der für die Grünen im Kreistag sitzt. Dennoch gab es Bedenken hinsichtlich der Reinigungsqualität. Nach Beschwerden von Eltern beantragten die Grünen im letzten November eine Zufriedenheitsabfrage bei den Schulleiter*innen und einen regelmäßigen Bericht über Maßnahmen und Ergebnisse. Der aktuelle Bericht fiel positiv aus: Die Kreisverwaltung berichtete im heutigen Ausschuss, dass die Reinigungsmängel zwischenzeitlich grundsätzlich behoben wurden und Probleme künftig zeitnah angegangen und bearbeitet werden. Künftig soll es einen jährlichen Bericht geben.