Bei Vergaben der öffentlichen Hand soll nach dem Willen der GRÜNEN nicht allein der Preis im Vordergrund stehen. Produkte, die im Verdacht stehen durch Kinderarbeit entstanden zu sein, müssen von der Vergabe ausgeschlossen werden. Immer wieder wird berichtet, dass an der Herstellung von Pflastersteinen Kinder im Ausland beteiligt sind. „Ökologische Aspekte können sich langfristig auszahlen, wenn ebenso die Betriebs- und Entsorgungskosten in Betracht gezogen werden. Insbesondere Produkte, die im Laufe ihres Lebens Energie benötigen, sind als energiesparende Varianten oft die klügere Kaufentscheidung, auch wenn der Anschaffungspreis manchmal höher ist.“, so die GRÜNE Annegret Pfützner, die ihr Anliegen morgen im Kreisausschuss vortragen wird.

Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Das Landesbergamt (LBEG) hatte angekündigt, das Planfeststellungsverfahren zu Gunsten von Kali + Salz zu genehmigen. Im letzten Umweltausschuss des Celler Kreistages stellte der unabhängige Gutachter Prof. Dr.-Ing. König fest, dass durch die Halde versalzenes Regenwasser auch nach der Abdeckung in das Grundwasser eindringt.

„Das Bergamt darf sich bei seiner Genehmigung nicht nur auf Gutachten der Fa. Kali + Salz verlassen. Durch das Gutachten von Prof. König ist die Katze aus dem Sack. Unser Grundwasser im Landkreis Celle wird durch die Halde bei dieser Abdeckung noch Jahrhunderte versalzen,“ bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gerald Sommer den Vortrag von Prof. König.

Prof. König hat im Auftrag des Landkreises Celle ein Gutachten zur Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses der Abdeckung der Halde erstellt. Für den Gutachter ist die geplante Abdeckung nicht geeignet, die Versalzung des Grundwassers langfristig abzustellen.

„Die GRÜNE Kreistagsfraktion fordert das Bergamt( LBEG) auf, den Planfeststellungsbeschluss nicht zu fassen, da das Ziel der Abdeckung, die Grundwasserversalzung zu beseitigen, verfehlt wird,“ so Gerald Sommer. Untermauert wird diese Forderung der GRÜNEN durch ein wissenschaftliches Kurzgutachten des renommierten Diplom-Geologen und Geochemiker Dr. Ralf Krupp , der sich seit Jahrzehnten mit der Wathlinger Kalihalde als Gutachter auseinandersetzt. Das Kurzgutachten hatten die GRÜNEN vor der Umweltausschusssitzung in Auftrag gegeben und dort an die Kreistagsfraktionen und die Kreisverwaltung verteilt. Herr Dr. Krupp kommt in seiner Stellungnahme zu folgendem Fazit:

Es ist offenkundig, dass Antragsteller und Bergbehörde Auffassungen zum Zustand der Haldenbasis und über die stattfindenden Prozesse vertreten, die objektiv nicht belegt sind, denen aber schwerwiegende Tatsachen entgegenstehen. Überdies verweigern die genannten Verfahrensbeteiligten eine entsprechende Beweiserhebung, so dass der Eindruck einer vorsätzlichen Herbeiführung eines sachwidrigen Verwaltungsakts entstehen kann. Es ist absehbar, dass im Falle einer Genehmigung der beantragten Maßnahmen

  • weder die bereits bestehenden und sich weiter ausdehnenden Salzwasserfahnen gestoppt oder gar einer gesetzlich geforderten Trendumkehr unterzogen werden können,

• noch, dass die Abdeckung mit schadstoffbelasteten Materialien einen positiven Beitrag zum Grundwasserschutz leisten kann,

• dass jedoch das Schadstoffspektrum im Haldenkörper selbst und im Sicker- und Grundwasser erweitert und die Schäden vergrößert werden,

• und eine spätere stoffliche Nutzung der Rückstandssalze konterkariert wird.

„Leider ignoriert das Bergamt die Gutachten von Prof. König und Dr. Krupp. Wir fragen uns, warum eine eigentlich zur Neutralität verpflichtete Landesbehörde so handelt. Umweltminister Lies (SPD) als zuständiger Fachminister im Bereich der Ökologie oder Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), dem die Bergbehörde untersteht, müssen endlich einschreiten. Die Minister müssen dem Deal zwischen Kali + Salz und dem Bergamt ein Ende setzen.“, fordern die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Annegret Pfützner und Gerald Sommer unisono.

Skandalös ist für die GRÜNEN des Weiteren, dass das Bergamt das Einvernehmen des LK Celle zu weiteren wasserrechtlichen erlaubnispflichtigen Tatbeständen laut Vorlage der Kreisverwaltung nicht beantragt hat. „Mit diesem Taschenspielertrick will das Bergamt den Celler Kreistag aus dem Verfahrensprozess eliminieren. Ein demokratisch gewähltes Gremium mit starker Bürgerinnen- und Bürgernähe wird kaltgestellt. Das gefährdet den Glauben an den Rechtsstaat vor Ort ungemein. Das nehmen wir GRÜNE so nicht hin,“ so Sommer. Die GRÜNEN werden im Kreistag folgenden Antrag stellen, den sie im Umweltausschuss bereits vorgestellt und begründet haben: Der Celler Kreistag fordert das LBEG auf, das wasserrechtliche Einvernehmen für folgende wasserrechtliche erlaubnispflichtige Tatbestände herzustellen:

1) Unechte Gewässernutzug durch mögliche Setzungen des Haldenfußes,

2) Änderung der Erlaubnis für die Entnahme von Wasser aus der Fuhse zur Flutung des Bergwerks,

3) Gewässerbenutzung aufgrund von Verunreinigungen des anfallenden Haldenwasser.

Die GRÜNEN im Kreis fragen beim Landrat an, wie sich die Anmeldezahlen an den Berufsbildenden Schulen entwickeln. „Gerade die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Pflegeberufen ist hochspannend, da wir einen Rückgang in diesen wichtigen Berufen befürchten. Vor längerer Zeit hatten wir daher bereits einen Vorschlag für Stipendien in die politische Diskussion eingebracht, der noch zur Entscheidung ansteht.“, so die schulpolitische Sprecherin der Kreistagsgrünen Marlies Petersen.

„Auch an Fahrt aufgenommen hat das Thema Digitalisierung. Wie es dabei um die Schulen im Landkreis steht und was unternommen wird, um im Falle einer vielfach befürchteten zweiten Coronawelle bestens vorbereitet zu sein, wollen wir vom Landkreis wissen.“, so Petersen.

Anfang April beantragten die GRÜNEN zeitnah über Schutzmaßnahmen für Schüler*innen zu beraten und und Beschlüsse zu fassen. Anstelle einer zügigen Beratung im Kreisausschuss April/Mai stimmten die Mehrheit der Politiker für eine Beratung im Schulausschuss am 22. Juni.

„Bis dahin wurde der Schulbetrieb bereits wieder hochgefahren und wir hätten gerne vorab über mögliche zusätzliche Maßnahmen vor Ort demokratisch entschieden. Die Gefahr der Pandemie ist nach wie vor hoch, wie einzelne Ereignisse in Niedersachsen immer wieder zeigen.“, so Marlies Petersen, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag. „In Zeiten von Smartboards statt Kreidetafeln wurden Waschbecken nicht mehr als notwendig angesehen. Soweit ein Klassenraum keine Waschbecken hat, sollten diese mindestens mit Handdesinfektionsmitteln ausgestattet sein.“

„Die räumliche Enge in einigen alten Gebäudeteilen ist eine Herausforderung. Der in diesem Zusammenhang größte Nachteil ist die Situation in den Lehrerzimmern, wo sich viele Lehrkräfte über längere Zeit aufhalten. Dort wo sich viele Personen Zeit auf engem Raum verbringen muss eine ausreichende Belüftung sichergestellt oder andere Lösungen gefunden werden.“, so Petersen.