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  • GRÜNE beantragten 60.000 Euro für mehr Nachwuchs in Pflege- und Gesundheitsberufen

GRÜNE im Kreistag besorgt: Droht auch dem Landkreis Celle eine Rücknahme der Lockerungsmaßnahmen?

09.05.2020

Steigen die Neuinfektionen über einen bestimmten Wert, so sind Lockerungsmaßnahmen regional zurückzunehmen. Aktuell haben sich Landkreise mit Schlachtbetrieben als Hotspots herausgestellt. Laut Presseberichten wäre dies kein Einzelfall, sondern es gäbe ein Problem in der Branche generell. Genannt wurden Verstöße bei Abstandsregeln im Zerlegebetrieb, Probleme bei der Unterbringung und Versäumnisse bei Subunternehmern. Die dortigen Behörden wollen nun Unterkünfte für ausländische Vertragsmitarbeiter kontrollieren und Mitarbeitende testen. Lockerungen im betroffenen Landkreis Coesfeld wurden um eine Woche verschoben.

Die Kreistagsgrünen haben daher gestern bei der Kreisverwaltung angefragt, wie sich die Sitution beim Megaschlachthof in Wietze darstellt und welche Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden. „Eine Rücknahme der Lockerungsmaßnahmen, wie aktuell in Coesfeld geschehen, ist das Letzte was wir hier vor Ort wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Ehlers.

Kategorien:Kreistagsfraktion Gesundheitswesen

Grüne: Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

02.04.2020

Von: Anna Kura

„Es ist wichtig, die Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen öffentlich zu diskutieren und Kriterien transparent zu machen.

Dafür brauchen wir kein neues Gremium. Entscheidender ist vielmehr, dass die Entscheidungsgrundlagen und auch Abwägungsprozesse transparenter als bisher gemacht werden. Je nach Erfolg der gegenwärtigen Maßnahmen kann es darum gehen über Lockerungen nachzudenken oder aber auch über weitere Verschärfungen zu sprechen.

Wichtig ist, dass es Kriterien gibt, die für die Bevölkerung nachvollziehbar sind. Die Entwicklung einer Exit-Strategie aus den gegenwärtigen drastischen Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gehört zu den Aufgaben des eingerichteten Krisenstabs. Auch im und mit dem Parlament muss weiter debattiert werden.

Es ist sinnvoll, die Zusammensetzung des Krisenstabs um Expert*innen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen z.B. Soziolog*innen, Ethiker*innen, Jurist*innen je nach Anlass zu erweitern.

Nach wie vor geht es darum, alles dafür zu tun, dass die Kurve der Infektionen abflacht. Über Exit-Strategien zu diskutieren bedeutet im Übrigen nicht, zu suggerieren, dass Maßnahmen in den nächsten Tagen gelockert werden sollen. Stattdessen geht es darum, gerade angesichts massiver Einschränkungen von Grundrechten die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen auf der Grundlage von Kriterien öffentlich zu diskutieren und abzuwägen.

Das ist zentraler Bestandteil einer Demokratie.“

So Anna Kura Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Niedersachen

Kategorien:Gesundheitswesen

GRÜNE kündigen konstruktive Zusammenarbeit mit Betriebsrat an: Fehler wurden im Management gemacht – Löhne sind nicht Teil des Problems

29.10.2019

Von: Christian Ehlers

„Dass Tarifverträge an der Krise des AKH Schuld seien, teile ich nicht. Fehler wurden insbesondere im Management gemacht. Gerade im Bereich des Abrechnungsmanagement kann gutes Personal Einnahmen sichern und dadurch den Druck auf der Ausgabenseite reduzieren.“, so der Winser GRÜNE Christian Ehlers, der für die GRÜNEN in den Aufsichtsrat des AKH geht. Und weiter: „Seit Jahren stehe ich in meinen Haushaltsreden zum Winser Kreisaltenpflegeheim, und betonte darin, dass die dortigen überdurchschnittlichen Löhne auch Teil des Erfolgs sind. Schlechte Löhne und ausgelagertes Personal bringt in der Regel mit etwas zeitlicher Verzögerung andere Probleme mit sich. Im Aufsichtsrat möchte ich daher konstruktiv mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten und mich für ein erfolgreiches AKH mit sicheren und ordentlich bezahlten Arbeitsplätze in Celle einsetzen.“

Die GRÜNEN wollen ein leistungsstarkes Allgemeines Krankenhaus in Celle, wozu nach deren Einschätzung ebenso ordentlich bezahltes Personal gehört. Riskante Fusionsträume müssen der Vergangenheit angehören.

Kategorien:Gesundheitswesen Kreistagsfraktion

AKH: Oberbürgermeister setzt Forderung der GRÜNEN Kreistagsfraktion um

22.06.2019

Von: Kreistagsfraktion

Anfang Februar konnte man von einer Forderung der GRÜNEN im Kreistag lesen, dass der Oberbürgermeister seinen Platz im Aufsichtsrat räumen und in diesem Zuge Platz für Experten und Mitarbeitende geschaffen werden solle. Die GRÜNEN im Kreistag begrüßen die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters sein Aufsichtsratsmandat nun abzugeben.

Ein im Frühjahr gestellter Antrag der GRÜNEN zur Änderung der Aufsichtsratsstruktur (Einbindung Fachpersonal und Sanierungsexpertise, Stimmrecht für die Beteiligten, die die Sanierung tatsächlich finanzieren) hatte damals im Kreisausschuss keine Mehrheit gefunden, sondern wurde still und leise beerdigt. Die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters kann nun zu einem Kompromiss zwischen allen Parteien führen, um die Mitarbeitenden künftig stärker zu beteiligen. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Sanierung des AKH Celle in jedem Fall die Mitarbeitenden einbinden und mitnehmen muss: diese bringen Sachverstand und vor allen Dingen auch Innenansichten in den Krankenhausbetrieb AKH mit, welche vor allen Dingen im Aufsichtsrat unerlässlich sind.

Die GRÜNEN im Kreistag wollen sich weiterhin für den Standort Celle des AKH einsetzen. Im Kreistag gab es dafür Votum für weitere 12 Mio. Euro für den Standort Celle. Nur beim Standort Peine haben die Kreistags-GRÜNEN eine andere Meinung. Wenn noch nicht einmal der Landkreis Peine für den Peiner Standort Geld geben mochte, stimmt dies nachdenklich. Werden infolge der Krise in Peine zusätzliche Mittel für den Standort Celle notwendig werden, dann werden diese auch künftig grundsätzlich mittragen. Unsere Bedingung: Steuergelder der Celler Bürgerinnen und Bürger sollen für den Standort in Celle fließen. Immer neue Millionenbeträge in Form von Bürgschaften oder Direktzahlungen Richtung Landkreis Peine lehnen für unsere Bürgerinnen und Bürger ab. Dort sehen wir den Landkreis und die Stadt Peine in der Pflicht. Geschieht dies nicht, so muss das Kapitel Peine in der Geschichte des AKH zu einem Ende geführt werden.

Blindes Vertrauen in Gutachter haben die GRÜNEN jedenfalls nicht. Ein kritischerer Umgang mit Gutachten zur Empfehlung der Aufnahme des Krankenhaus Peine in die AKH Gruppe und den teuren Gutachten eingekaufter Unternehmensberatungen hätte möglicherweise nicht zu einem finanziellem Desaster geführt. Das „Prinzip Hoffnung“ auf neue Gutachterempfehlungen das Krankenhaus Peine mit Celler Geldern aufpäppeln zu können umschreibt die derzeitige Situation vielleicht am Besten.

Kategorien:Kreistagsfraktion Finanzen Gesundheitswesen