Die Stadt Celle hatte Ende letzten Jahres beim Landkreis beantragt Aufgaben der Sozialhilfe ab 2019 kurzfristig zu übernehmen. Dazu der Winser GRÜNE Christian Ehlers in seiner Rede im Kreistag: Unter den gegebenen Umständen ist ein Wechsel in der Zuständigkeit in wenigen Monaten nicht sinnvoll. Es besteht zu befürchten, dass Leistungen an die Hilfebedürftigen nicht reibungslos und zeitnah ausgezahlt werden können. Auch scheint es sinnvoll, dass vor dieser nicht unerheblichen Organisationsveränderung der Oberbürgermeister der Stadt Celle stärker als bisher seinen Rat und seine Mitarbeitenden einbezieht. Einige haben, so wurde mir zugetragen, von den geplanten Änderungen erst aus der Zeitung erfahren.

Die Landkreisverwaltung hat neben der kürzlich erfolgten Übernahme im Bereich der Jugendhilfe von der Stadt Celle bereits organisatorisch viel umzusetzen gehabt. Aktuell besteht großer Handlungsbedarf in Sachen AKH. Da scheint es nicht erforderlich und sinnvoll zu sein jetzt ohne zeitliche Not organisatorische Aufgaben im Rahmen einer angedachten Übernahme im Bereich der Sozialhilfe zu übernehmen. Die Kreisverwaltung soll und muss sich aus meiner Sicht nun zunächst vorrangig um das AKH kümmern.

Mich freut es, dass mein Kompromissvorschlag aus dem Finanzausschuss eine hälftige Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2019 an die Stadt Celle vorzunehmen, eine Empfehlung des Kreisausschusses erhielt. Das ist fair für beide Seiten, zumal es zum Jahreswechsel 2018/19 bereits weitere finanzielle Entlastungen im Rahmen der Kreisumlagesenkung für die Stadt Celle gab. Der Kreistag entschied sich den Kompromissvorschlag anzunehmen. Die Stadt Celle erhält für dieses Jahr einen finanziellen Ausgleich von 205 Tausend Euro.

Der grüne Stadtverbandsvorstand nimmt Stellung zur Krise des AKH:

Nachdem der Kreistag die Übernahme von weiteren Krediten für die Schulden des AKH beschlossen hat, bemängelt der Stadtverbandsvorstand, dass es aktuell nicht um das Aufarbeiten der Fehler der Vergangenheit gehe.

Es sollen stattdessen nur diejenigen entlassen und in einer neuen Gesellschaft zu geringeren Vergütungen eingestellt werden, die nichts mit der Misere zu tun hatten. „Die sich dadurch z.B. im Bereich Küche und Reinigung ergebenden verhältnismässig geringen Einsparungen dienen nur der Kosmetik während die Millionensummen der Vergangenheit nicht hinterfragt werden“ bemängelt Anna Boertz.

„Echte Korrekturmaßnahmen sind nicht im Gespräch“ ergänzt Judith Knabe und fragt sich, welche Rolle der Aufsichtsrat in den vergangenen Jahren gespielt hat.

Bei Nachfragen oder für weitere Informationen wenden Sie Sich bitte an den Stadtverband Celle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN per Email unter stadtverband@gruene-celle.de oder telefonisch unter 05141-9662291.

Anfang Februar konnte man von einer Forderung der GRÜNEN im Kreistag lesen, dass der Oberbürgermeister seinen Platz im Aufsichtsrat räumen und in diesem Zuge Platz für Experten und Mitarbeitende geschaffen werden solle. Die GRÜNEN im Kreistag begrüßen die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters sein Aufsichtsratsmandat nun abzugeben.

Ein im Frühjahr gestellter Antrag der GRÜNEN zur Änderung der Aufsichtsratsstruktur (Einbindung Fachpersonal und Sanierungsexpertise, Stimmrecht für die Beteiligten, die die Sanierung tatsächlich finanzieren) hatte damals im Kreisausschuss keine Mehrheit gefunden, sondern wurde still und leise beerdigt. Die aktuelle Entscheidung des Oberbürgermeisters kann nun zu einem Kompromiss zwischen allen Parteien führen, um die Mitarbeitenden künftig stärker zu beteiligen. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Sanierung des AKH Celle in jedem Fall die Mitarbeitenden einbinden und mitnehmen muss: diese bringen Sachverstand und vor allen Dingen auch Innenansichten in den Krankenhausbetrieb AKH mit, welche vor allen Dingen im Aufsichtsrat unerlässlich sind.

Die GRÜNEN im Kreistag wollen sich weiterhin für den Standort Celle des AKH einsetzen. Im Kreistag gab es dafür Votum für weitere 12 Mio. Euro für den Standort Celle. Nur beim Standort Peine haben die Kreistags-GRÜNEN eine andere Meinung. Wenn noch nicht einmal der Landkreis Peine für den Peiner Standort Geld geben mochte, stimmt dies nachdenklich. Werden infolge der Krise in Peine zusätzliche Mittel für den Standort Celle notwendig werden, dann werden diese auch künftig grundsätzlich mittragen. Unsere Bedingung: Steuergelder der Celler Bürgerinnen und Bürger sollen für den Standort in Celle fließen. Immer neue Millionenbeträge in Form von Bürgschaften oder Direktzahlungen Richtung Landkreis Peine lehnen für unsere Bürgerinnen und Bürger ab. Dort sehen wir den Landkreis und die Stadt Peine in der Pflicht. Geschieht dies nicht, so muss das Kapitel Peine in der Geschichte des AKH zu einem Ende geführt werden.

Blindes Vertrauen in Gutachter haben die GRÜNEN jedenfalls nicht. Ein kritischerer Umgang mit Gutachten zur Empfehlung der Aufnahme des Krankenhaus Peine in die AKH Gruppe und den teuren Gutachten eingekaufter Unternehmensberatungen hätte möglicherweise nicht zu einem finanziellem Desaster geführt. Das „Prinzip Hoffnung“ auf neue Gutachterempfehlungen das Krankenhaus Peine mit Celler Geldern aufpäppeln zu können umschreibt die derzeitige Situation vielleicht am Besten.

„Kleiner, regionaler, vor allem auch robuster“, so lautete die Aussage unseres Ministerpräsidenten zu der künftigen Ausrichtung der Nord/LB, damit diese zukunftsfester wird. Der vom Verwaltungsrat der Sparkasse Celle freigemachte Weg zu einer größeren und überregionalen Sparkasse ist eine gegenteilige Ausrichtung.

Fusionen bieten generell Synergieeffekte und damit Kostenvorteile. Auch benötigen Kreditinstitute eine gewisse Größe, wenn sie großvolumige Finanzierungen mit Eigenkapital untierlegen müssen. Die Sparkassen sind aber keine Investmentbank. Sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Das Geschäftsmodell von Sparkassen baut darauf, die regionale Wirtschaft und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit Kredit zu versorgen und Dienstleistungen für eine breite Kundschaft anzubieten. Wir GRÜNE stehen zu genau diesem Grundgedanken der Sparkassen und hatten uns daher beispielsweise vor zwei Jahren im Landtag explizit für den Erhalt dieses bewährten Systems eingesetzt.

Insgesamt sind die Sparkassen vergleichsweise gut aus der Finanzkrise gekommen, auch weil sie sich auf ihren öffentlichen Auftrag konzentrierten. Bei den Landesbanken war dies anders. Als Folge ihrer Größe haben sie sich teuer verzockt. Daher ist es nicht unser vordringlichster Wunsch, dass die Sparkassen durch Fusionen immer weiter wachsen. Wachstum gerne, dann aber vordringlich aus eigener Kraft im eigenen Markt. Im Kreistag beschäftigt uns derzeit ebenso die Krise des AKH. Rückblickend war ein Zusammenschluss mit dem ebenso kriselnden Standort in Peine vielleicht nicht die beste Entscheidung.

Wenn am heutigen Tage seitens der CDU gesagt wird, dass bei einer Fusion sonst ein schwacher Partner einen starken Partner sucht und sich hier zwei Unternehmen auf Augenhöhe begegnen, dann stimmt das so nicht immer. Das Beispiel der Fusion von Bayer und Monsanto zeigte, dass auch dort zwei starke Unternehmen fusionierten und am Ende ein angeschlagenes Unternehmen herauskam.

Andererseits sehen wir die Notwendigkeit sich gerade im wachsenden Konkurrenzdruck durch die Onlinebanken zu verändern, zumal die langanhaltende Niedrigzinsphase alte Geschäftsmodelle ins Straucheln brachte. Sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen, der Neuausrichtung durch Sparkassenfusionen hin zu einer Sparkasse Niedersachsen, dann hätte es aus unserer Sicht Vorteile frühzeitig mitgestalten zu können. Nach der in der Vorlage dargestellten Logik zur Auswahl der Hauptstandortes wäre bei einer damaligen Fusion zwischen der Sparkasse Gifhorn mit Celle anstatt mit Wolfsburg der Hauptstandort einer Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg heute Celle gewesen.

All dies galt es miteinander abzuwägen und unterschiedlich zu gewichten. Gerade infolge der langfristigen Bedeutung und des Punktes, dass die heute getroffene Entscheidung anschließend nur schwer wieder zu revidieren wäre haben wir uns als Fraktion dazu entschlossen uns bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang aufzuerlegen und die Entscheidung einer bzw. eines jeden Einzelnen zur reinen Gewissensfrage zu machen. Mit drei von fünf Stimmen wurde innerhalb der Fraktion gegen die Fusionspläne gestimmt.