GRÜNE fordern bessere Bezahlung für Pflegekräfte, mehr soziale Absicherung und besseren Infektionsschutz in Betrieben

Der diesjährige 1. Mai steht unter dem Motto: "Solidarität ist Zukunft."

Solidarität in der Pandemie ist immer noch nicht bei den Ärzt*innen, Pflegekräften und den Mitarbeitenden in der Beschäftigung rund um das System Pflege angekommen. Die Löhne sind zu niedrig. Dies ist mit ein Grund dafür, dass Arbeitskräfte fehlen im Gesundheits- und Pflegewesen.

Alleinerziehende, denen die Kinderbetreuung fehlt um überhaupt zuverlässig ihre Arbeitskraft anbieten zu können, Arbeitsbereiche in denen kein Homeoffice möglich ist und die Gefahr besteht sich unter Kolleg*innen aber auch schon auf dem Weg zur Arbeit im ÖPNV anzustecken, sind die die Verlierer der Pandemie.

„Ungleichheit entsteht durch niedrige Löhne. Die faire Bezahlung ist nur mit einem höheren Mindestlohn möglich und einem besseren sozialen Schutz. Auch der Gesundheitsschutz in den Betrieben muss gesetzlich geregelt werden, verpflichtende Test und Homeoffice und das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken, die vom Arbeitgeber bezahlt werden, sind ein Zeichen von Solidarität“ so Marlies Petersen, Kreisvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Celle.

„Mangende Betreuungszeiten für die Kinder sind die andere Seite der Medaille, die dazu führt, dass Eltern und Alleinerziehende ihre Arbeitskraft nicht anbieten können“ ergänzt Bernd Zobel der Ko-Vorsitzende.

Die GRÜNEN haben in ihrer Kreismitgliederversammlung neue Delegierte für die Regional-, Landes- und Bundeskonferenzen gewählt. Anna K. Boertz, die auch Vorsitzende des Stadtverbands der Grünen ist, wird die Kreisgrünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz vertreten. "Nachdem wir letztes Jahr das Grundsatzprogramm verabschiedet haben, freue ich mich, auch dieses Jahr wieder als Delegierte an unserem Parteitag teilnehmen zu dürfen. Wir werden spannende Diskussionen über das Bundestagswahlprogramm haben - auch mit unserer frisch nominierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock“, so Anna Boertz.

Johanna Thomsen vertritt mit vier weiteren Delegierten die Kreisgrünen auf Landesebene und ergänzt: „Ich bin dankbar für das Vertrauen und die Möglichkeit, erneut in diesem bedeutsamen Gremium des Landesverbands mitwirken zu können, denn hier werden nicht nur politische Grundsätze abgestimmt, sondern auch wichtige Personalentscheidungen getroffen. So wird Ende Mai die Liste für die Wahl zum Bundestag verabschiedet, wo ein genauer Blick auf die Zusammensetzung wichtig ist! Insbesondere freue ich mich darüber, dass die Kreismitglieder in diesem Jahr fünf Frauen als Landesdelegierte gewählt haben!“ 

Die Regionalkonferenz Elbe-Weser ist ein wichtiges Instrument, um regionale Kandidat*innen für die Bundes- und Landtagswahl zu unterstützen. Der gewählte Delegierte Jan Manske betont die Bedeutung, "sich auch außerhalb des Kreises mit anderen Grünen Mitgliedern zu vernetzen. Es freut mich, dass Marlies Petersen, die die Regionalkonferenz mit ins Leben gerufen hat, ebenso als Delegierte gewählt worden ist“, so Manske, der auch im Ortsvorstand der Grünen Westkreis Celle aktiv ist.

Das Rathaus hat zum Jahresbeginn Teile der Bürgerschaft mit einem aufwändigen Flyer überrascht. Anhand zahlreicher Spiegelstriche dokumentiert  der Oberbürgermeister  dort, was in den zurückliegenden  Monaten aus seiner Sicht alles für die Stadt erreicht worden ist. Unter den Themen  „Familie", „Bauen und Wohnen",  „Innenstadt"  und „Mobilität" finden sich vielfältigste Punkte.

Die grüne Stadtratsfraktion nimmt den Flyer zum Anlass, um einzelne Punkte einem Fakten-Check zu unterziehen. Als Auftakt geht es beim Thema „Innenstadt" um den Punkt „Leerstand deutlich  gesenkt".

“Eine Mehrfachzählung hat in der Innenstadt Ende März bei den nicht genutzten Ladengeschäften und Gewerbeeinheiten eine Anzahl von mindestens 79 ergeben. Nicht berücksichtigt wurden Geschäfte, die gerade umgebaut werden und kurz vor der Eröffnung stehen”, so Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Vergleicht man diese Zahl mit einer Leerstandsentwicklung von Juli 2017 bis Februar 2019,  (veröffentlicht in der CZ vom 14.2.2019), so fällt auf, dass der Leerstand nicht gesenkt wurde, sondern massiv angestiegen ist. Demnach stiegt er von 31 (Februar 2019) auf 79 (März 2021)  und damit um 155 Prozent! Von deutlicher Senkung kann also keine Rede sein. Die Behauptung ist somit beim Faktencheck durchgefallen.

Besonders von Leerstand betroffen sind die Bergstraße (14) und die Neue Straße (12 und ein Geschäft in Planung, aber noch nicht eröffnet).

Nach Aussagen der Innenstadtmanagerin Johanna Crolly in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses  hat es während der Corona-bedingten  Schließungen  keine nennenswerten Geschäftsaufgaben gegeben. Insofern ist von einem dauerhaften Trend auszugehen.

Dieser Trend wird sich auch jenseits von Corona nicht mehr umkehren lassen. Die Grünen fordern daher,

im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung das Wohnen in der Altstadt attraktiver zu machen und die Stadt mit ihren öffentlichen Raum zum Platz der Begegnung zu entwickeln. Die Stadt kann durch gezielten Ankauf und/oder Vermietung leerstehender Geschäfte attraktive Aufenthaltsorte und Angebote fördern. Hierbei kann sie sich des vom Land und vom Bund aufgelegten Fonds bedienen. Auch kann sie sich am in Hameln vom Rat beschlossenen Sonderprogramm für die Innenstadt orientieren,das Eckpunkte zur Wiederbelebung der Innenstadt enthält. “So kann eine lebendige Innenstadt erhalten und sogar über die Ladenöffnungszeiten hinaus belebt werden. Ein Zurück zum reinen Handel und Gewerbe wird es nicht geben”, so Bernd Zobel abschließend.

„Atomkraft darf keine Renaissance haben, Atomkraft ist klimaschädlich, gefährlich und teuer,“ so Marlies Petersen, Kreisvorsitzende der Grünen in Celle, „der Uranabbau, die Anreicherung der Brennstäbe und vor allem die Endlagersuche verbrauchen CO2. Atomreaktoren sind unflexibel. Die Netze können mit einer hohen Grundlast an Atomenergie nicht die gesamten erzeugten erneuerbare Energien aufnehmen. Atomenergie ist nicht die Lösung für die Energiewende, sondern bleibt eine teure Sackgasse. Forschungsgelder werden gebunden, statt diese in die Erforschung von Speichertechnologien und Energieeffizienz zu stecken. Klimaschutz bedeutet ein Umdenken, raus aus Kohle und Atomenergie. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie, Entwicklung energieeffizienter, grüner Brennstoffzellen und ein Fortschritt beim Landesraumordnungsprogramm ist unser Ziel.“