Die grüne Ratsfraktion ist entsetzt über die Haltung von Landrat Klaus Wiswe, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des AKHs ist. Im Interview sagt er zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des AKH, dass „öffentlich-rechtliche Tarifverträge ein Problem“ darstellen würden. Dies, so ergänzt Wiswe, sei natürlich nicht auf vermeintlich höher angesehene Berufszweige bezogen, sondern eher auf die vermeintlich niederen "Bereiche wie Reinigung, Küche oder Hausmeistertätigkeiten“.

Die Ratsgrünen in Celle haben zu einer solchen Aussage eine klare Haltung: Ein Landrat, der allen ernstes sagt, dass öffentlich-rechtliche Tarifverträge ein Problem darstellen, ist selbst ein Problem. Wie kann er als Chef einer großen Kreisverwaltung, wo viele Handwerker, Reinigungskräfte etc. arbeiten, eine solche Aussage tätigen? Hat er so wenig Respekt vor den vielen Menschen, die in Deutschland auf solche Tätigkeiten und eine soziale Absicherung angewiesen sind? Es ist unfassbar, dass ein Landrat, der Bürgerinnen und Bürger vereinen soll, einen weiteren Keil in die sich immer weiter spaltende Gesellschaft treibt und somit sozialer Hetze Tür und Tor öffnet. Altersarmut wird sehentlich herbeigeführt.

Eine Krise auf dem Rücken von Menschen auszutragen oder lösen zu wollen, die nicht so eine starke Lobby wie die Ärzteschaft haben, zeugt davon, dass man mit seiner Kompetenz, ein Unternehmen aus der Krise zu führen, am Ende ist. Es ist zu hoffen ,dass der Aufsichtsrat diesen Weg nicht einschlägt.

Die autofreie Altstadt wird bis 2025 umgesetzt. Die Verwaltung stellt ihr Konzept im Rat vor und berichtet anschließend kontinuierlich im Fachausschuss über die Umsetzung.

Begründung dazu:

Die im Rat im November 2019 mehrheitlich im Antrag „Klima in Not“ angenommenen Maßnahmen müssen ernsthaft umgesetzt werden, um Celle als klimafreundliche und nachhaltige Kommune zu entwickeln, die ihren Beitrag zum nationalen Klima leistet. Dieser Beitrag sieht u.a. vor, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990zu senken. Lokale Maßnahmen sind u.a. die Stärkung des ÖPNV, des Fahrradverkehrs sowie der Fußverkehre bei Umsetzung der autofreien Altstadt. Die jetzige Fußgängerzone würde um Straßen in der Altstadt erweitert. Emissionsfreie E-Shuttledienste in der Altstadt wären, wie bereits der zuständige Ortsbürgermeister sagt, ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal für Celle. Ebenso könnten emissionsfreie Pendelverkehre zu Parkplätzen geschaffen werden. Der Südwall und die Schuhstraße könnten zu Fahrradstraßen entwickelt werden. Ebenso müssen Maßnahmen zur Stärkung des Altstadthandels entwickelt werden. Unabdingbar ist auch ein von der Verwaltung initiierter Dialog, zu der die Innenstadtakteure und Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. So Bernd Zobel.

Nach einer Neuregelung des Bundestages, die von CDU und SPD gerade beschlossen wurde, dürfen Wölfe zum Schutz von Nutztieren leichter geschossen werden.

Zukünftig soll ein Abschuss auch dann möglich sein, wenn unklar ist, welcher Wolf aus einem Rudel Nutztiere wie Schafe gerissen hat. Laut der Tagesschau sollen so lange Wölfe in der Gegend geschossen werden, bis es keine Attacken mehr vor Ort gibt, auch wenn dafür ein ganzes Rudel getötet wird.

„Mit dieser Gesetzesänderung wird dem Abschuss von Wölfen durch Jäger im Landkreis Celle Tür und Tor geöffnet“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion Gerald Sommer den Beschluss.

„Im Gegensatz zum Kreisjägermeister Herrn Knoop und Herrn Otte (MdB/ CDU) halte ich es für fatal, der Jägerschaft den Abschuss der Wölfe zu überlassen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Wir können nicht nur über weltweiten Artenschutz philosophieren und diesen in Afrika fordern, in Deutschland aber streng geschützte Wolfsrudel de facto der Jagd frei geben. Wir müssen viel mehr in den Herdenschutz investieren, damit es erst gar nicht zu Weidetierrissen kommt. Denn natürlich liegt uns auch der Tierschutz für Schafe am Herzen“, zeigt sich Gerald Sommer enttäuscht von der Artenschutzpolitik der großen Koalition aus CDU und SPD.

Die Kreistagsgrünen haben sich immer für eine Koexistenz von Wölfen und Schafen ausgesprochen. „Wir fordern einen stärkeren finanziellen Ausgleich für Schäfer, damit Wolfsrisse angemessen entschädigt werden und mehr Geld für den Herdenschutz zur Verfügung steht. Wir dürfen die Schäfer nicht allein mit ihrem Problem lassen“, so Sommer.

"Wölfe dürfen in Zukunft einfacher abgeschossen werden", hieß es gestern zu einem Gesetzesentwurf aus dem SPD-Ministerium. Henning Otte (CDU) den Beschluss. Weiter: "Es dürfen so lange Wölfe in der Gegend geschossen werden, bis es keine Attacken mehr gibt – auch wenn dafür ein ganzes Rudel getötet wird." Wie SPD und CDU Naturschutz definieren, dürfte dem Leser jetzt klar sein.

„Endlich hat Herr Otte als Jäger sein Ziel erreicht. Gemeinsam mit seinen Jagdfreunden kann er jetzt endlich Wölfe erlegen, auch wenn diese keine Weidetiere gerissen haben.“, so Gerald Sommer, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag.

Wir GRÜNE hatten uns immer für ein Koexistenz ausgesprochen und ins im Land und auch vor Ort für finanzielle Ausgleiche und Unterstützung beim Herdenschutz ausgesprochen.Der Erhalt der Heidschnuckentradition ist uns ein wichtiges Anliegen. Zur Tourismusförderung irund um die Themen Hede, Heidschnucken, Wolf und Pferde hatten wir im Kreishaushalt 2018 25.000 Euro einstellen lassen.

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Ein paar Fakten zu bisherigen Rechtslage der letzten Jahre in Niedersachsen:

- Es wird klargestellt, dass die Sicherheit des Menschen absolute Priorität hat und dafür ein sich auffällig verhaltender Wolf nötigenfalls auch getötet wird. Das ist geltende Rechtslage nach § 45 Absatz 7, Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes und wurde in Niedersachsen auch bereits - bundesweit einmalig - in einem Fall so gehandhabt. Gleichzeitig wird aber betont, dass nicht jede Sichtung von Wölfen auch in oder in der Nähe von Siedlungen bereits ein auffälliges Verhalten darstellt.

- Der strenge Artenschutz des Wolfes wird hervorgehoben und seine Aufnahme ins Jagdrecht abgelehnt.

- Es wird betont, dass die Wiedetierhalter*innen sowohl beim Ausgleich von Wolfsrissen, wie auch bei der Umsetzung präventiver Maßnahmen unterstützt werden und dass diese Unterstützung weiter verbessert wird.

- Es wird auch betont, dass die Tötung von Wölfen im Einzelfall auch dann erfolgen kann, wenn sie erhebliche Schäden bei Weidetieren verursachen. Dazu ist immer eine genaue Betrachtung des Einzelfalls erforderlich. Auch das ist geltende Rechtslage im § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes. Gleichzeitig stellt die Erklärung dar, dass Herdenschutzmaßnahmen, die auch vom Land gefördert werden, notwendig sind. Erst wenn sich diese als wirkungslos erweisen, kann der Fall eintreten, einen Wolf zur Vermeidung auf andere Weise nicht zumutbar vermeidbarer erheblicher Schäden zu töten. Daraus könnte sich auch ergeben, dass eine solche Entnahme im schlimmsten Fall auch ein ganzes Rudel betrifft.