Der Antrag der Landesgrünen Kalihalden in Niedersachsen zu sanieren und nicht einfach mit Bauschutt und anderen Industrieabfällen abzudecken, ist von der SPD und CDU im Landtag in der letzten Woche in Hannover abgelehnt worden.

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Hemmungslos setzt Kali & Salz gemeinsam mit der SPD/CDU-Landesregierung unter anderem die umweltschädliche sogenannte „Begrünung“ der Halde in Wathlingen durch“, so der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsgrünen, Gerald Sommer. „Herr Lies (SPD) ist ein Wirtschaftsminister in grünen Kleidern und kein Umweltminister. Der Rechtsstaat wird dabei außer Kraft gesetzt, denn bis heute ist der fertiggestellte Bau des Recycling-Platzes illegal, da kein Einvernehmen des Landkreis Celle vorliegt. Leider unternimmt Landrat Wiswe (CDU) nach einer Kommunikation mit dem Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) nichts um die Bürger der Samtgemeinde Wathlingen zu schützen. Am Dienstag werde ich im Kreis-Umweltausschuss dazu eine Anfrage stellen.“

Die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl sagte dazu in ihrer Rede im Landtag: „Unser Ziel mit diesem Antrag war es, auf die negativen Auswirkungen der geplanten Haldenabdeckungen auf Mensch und Umwelt hinzuweisen: Grundwasserversalzung, faktische Bauschuttdeponien gleich neben Wohnbebauung, fehlende Verursacherhaftung. Doch SPD und CDU haben offensichtlich kein Interesse an diesem Umweltthema. Obwohl viele Fragen offen sind, obwohl Alternativen zum aktuellen Vorgehen offensichtlich nicht wirklich geprüft wurden, obwohl sich das Landesbergamt widerspricht, wollen sie mit den Haldenabdeckungen Fakten schaffen und Ewigkeitslasten verursachen. Selbst eine Anhörung zu diesem Thema im Fachausschuss haben die Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt, um das Thema schnell wieder zu beerdigen. Doch die Grundwasserversalzung wird mit den Haldenabdeckungen nicht gestoppt, sondern nur verlangsamt. Auch die Anwohner*inneninteressen finden bei der GroKo kein Gehör. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Althalden sind eine Altlast, die das Grundwasser verschmutzen. Es muss ein Sanierungskonzept her. Die geplanten Abdeckungen der Halden mit Bauschutt sind reines Greenwashing. Eine bestehende Altlast soll unter einer dicken Schicht Abfall begraben werden. Das löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche Probleme. Mit den Haldenabdeckungen werden die Kalihalden zu Ewigkeitslasten – die Probleme werden zementiert. Die Abdeckungen sind nicht wasserdicht, das heißt es wird weiter Salzwasser ausgewaschen, das das Grundwasser kontinuierlich weiter verschmutzt. Wir brauchen eine ehrliche und transparente Debatte, wie mit den Altlasten der Kaliindustrie umzugehen ist. Die Verursacher müssen für die Sanierung ihrer Hinterlassenschaften in Haftung genommen werden. Alternativen wie der weitere Rückversatz untertage und die wirtschaftliche Nutzung der Rohstoffe der Rückstandshalden müssen geprüft werden. Oberstes Ziel des Landes sollte es sein, unnötige Belastungen für die Anwohner*innen zu vermeiden. In Verantwortung gegenüber künftigen Generationen müssen die Salzauswaschungen in Bäche, Flüsse und Grundwasser wirksam gestoppt werden.“

„Hemmungslos setzt Kali& Salz gemeinsam mit der SPD/CDU-Landesregierung die umweltschädliche sogenannte „Begrünung“ der Halde in Wathlingen durch.“, so der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsgrünen, Gerald Sommer. „Herr Lies (SPD) ist ein Wirtschaftsminister in grünen Kleidern und kein Umweltminister. Der Rechtsstaat wird dabei außer Kraft gesetzt, denn bis heute ist der fertiggestellte Bau des Recycling-Platzes illegal, da kein Einvernehmen des Landkreis Celle vorliegt. Leider unternimmt Landrat Wiswe (CDU) nach einem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) nichts um die Bürger der Samtgemeinde Wathlingen zu schützen. Am nächsten Dienstag werde ich im Kreis-Umweltausschuss dazu eine Anfrage stellen. Selbst eine Anfrage der FDP im Kreis ist bis heute unbeantwortet geblieben, obwohl die FDP der Mehrheitsgruppe CDU/FDP/WG angehört. Gruppensprecher ist der Wathlinger Bürgermeister Harms (CDU). Was machen Herr Harms und der Landtagsabgeordnete Herr Schepelmann (CDU) aus Eicklingen? Nichts!“

Konzeptlosigkeit prägt das Bild „Eigentlich müsste sich der Schulausschuss in Schulgebäudeausschuss umbenennen.“, stichelt die schulpolitische Sprecherin der Kreistagsgrünen Marlies Petersen. Ebenso wie die GRÜNEN bemängelte diese Woche auch die Wählergemeinschaft fehlende Konzepte in der Schulplanung. Im letzten Jahr beantragten die GRÜNEN die Erstellung eines Schulkonzepts und erhielten Unterstützung durch den Kreiselternrat. Eine Mehrheit zeichnete sich im Ausschuss damals dennoch nicht ab, zumal die Verwaltung Besserung versprach. „Viel ist seitdem nicht geschehen. Ich plane daher meinen damals zunächst zurückgestellten Antrag erneut einzubringen.“, so Petersen.

„Die Oberschule in Wathlingen freut sich über Schüler*innen aus Hänigsen und will dafür den Busverkehr anpassen. In Bröckel bevorzugt man das Gymnasium in Uetze. Inklusionskinder besuchen die Gesamtschule in Burgdorf. Wietzer Kinder die Gesamtschule in Schwarmstedt. In der Schulbezirkssatzung wird eine Ausnahme nach der anderen aufgenommen. Wann versteht der Landkreis endlich, dass Eltern mehr wollen als Gebäude und eine Beförderung? Niemand fragt, warum sich Eltern für welche Schule entscheiden und dafür längere Schulwege in Kauf nehmen. Es herrscht Konzeptlosigkeit.“, so Petersen. Die GRÜNEN im Kreistag fordern weiterhin Elternbefragungen, Gespräche mit den Schulen und die Einbindung von Fachkräften.

Obwohl Wölfe nach dem europäischen Recht streng geschützte Tiere sind, soll nach Medienberichten in Suderburg eine Bürgerwehr gegen Wölfe gegründet werden. “Dies ist das Resultat der Gesetzesänderung der CDU/SPD-Bundesregierung, mit der der Abschuss von Wölfen in Deutschland erheblich erleichtert wird. Auch Wölfe aus einem Rudel die keine Nutztiere gerissen haben, können jetzt getötet werden, wenn auch nur ein Wolf aus dem Rudel Nutztiere angreift. Das ist eine schlimme Form der Sippenhaft“, so der umweltpolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion Gerald Sommer.

Die Grünen sprechen sich für eine deutliche Verbesserung des Herdenschutzes aus. Die SchäferInnen müssen schneller und höher entschädigt werden.“ Dafür muss mehr Geld in die Hand genommen werden. Doch das wollen die Wolfsgegner aus den Reihen der CDU/SPD-Landesregierung gar nicht, denn das Ziel ist nicht der Artenschutz sondern die Freigabe der Jagd auf Wölfe“, zeigt sich Sommer insbesondere enttäuscht vom niedersächsischen Umweltminister Lies (SPD). „Natürlich sind Wölfe Raubtiere die Schafe als leichte Beute ansehen, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber wer für den Schutz von Löwen in Afrika eintritt, Wölfe aber rigoros abschießen will, handelt scheinheilig,“ so Sommer.

Die Kreistagsgrünen haben sich immer für eine Koexistenz von Wölfen und Schafen in unserer Kulturlandschaft eingesetzt. „Wir sind auch bereit in den nächsten Kreishaushalt finanzielle Mittel als Zuschuss für die Anschaffung von Herdenschutzhunden einzustellen und nicht nur mit dem Finger nach Hannover und Berlin zu zeigen. Wir dürfen die betroffenen Nutztierhalter nicht im Regen stehen lassen. Auch aus Tierschutzgründen müssen wir unsere Schafe in der Heide besser schützen. Artenschutz gibt es nicht umsonst“, zeigt Sommer eine Perspektive für die Problemlösung vor Ort auf.