Das Vorgehen des Landesbergamts zur geplanten Abdeckung der Kalihalde Wathlingen hat bereits seit Monaten für Unmut gesorgt. In der vergangenen Woche hat der Kreistag nun eine rote Linie gezogen, mehr Schutz für das Grundwasser gefordert und das wasserrechtliche Einvernehmen für die Pläne des Kalikonzerns K+S verweigert. Unklar ist, wie die Landesregierung auf den Beschluss reagiert. Dazu haben die grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Imke Byl eine Anfrage an die rot-schwarze Landesregierung gestellt.

Dass das Landesbergamt (LBEG) dem Kalikonzern K+S eine vorzeitige Baugenehmigung für eine Steinbrechanlage erteilt hat, kritisieren die Grünen als Vorfestlegung in dem Genehmigungsverfahren zur geplanten Haldenabdeckung. Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete für Celle, begrüßt den fraktionsübergreifenden Beschluss: „Der Kreistag hat der Landesregierung die Rote Karte gezeigt und das zu Recht. Mehrere unabhängige Sachverständigen haben dokumentiert, wie viele wichtige Fragen zum Grundwasserschutz und den Langzeit-Auswirkungen der Kalihalde unbeantwortet sind. Der Schutz des Grundwassers muss oberste Priorität haben, das gilt auch beim Umgang mit Altlasten der Kali-Industrie.“

Die grüne Umwelt-Expertin Imke Byl fürchtet, dass die Koalition von SPD und CDU im Land das Votum des Kreistags übergeht: „SPD-Umweltminister Olaf Lies hat für Kali+Salz leider schon in Hildesheim ein unrühmliches Exempel statuiert. Es darf sich in Celle jetzt nicht wiederholen, dass die Landesregierung über die Köpfe der gewählten kommunalen Vertreter*innen hinweg entscheidet und die Interessen des Kalikonzerns gegen alle Proteste vor Ort durchdrückt.“ Der Kreistag Hildesheim hatte vor zwei Jahren das Einvernehmen für die Wiederinbetriebnahme eines Kaliwerks verweigert. Daraufhin wies Olaf Lies den Landrat per Ministererlass an, das Einvernehmen entgegen des Kreistagsvotums zu erteilen. Ein in den letzten Jahrzehnten einmaliger Vorgang in Niedersachsen.

Gerald Sommer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, stellt das Genehmigungsverfahren für die Haldenabdeckung in Frage: „Der Landkreis steht in der Verantwortung, die Auswirkungen der geplanten Haldenabdeckung auf das Wasser zu bewerten. Doch das Landesbergamt versucht, die Einflussmöglichkeiten des Kreises zu minimieren. Dagegen setzt sich der Kreistag nun geschlossen zur Wehr. Alle wasserrechtlichen Aspekte der Haldenabdeckung müssen im Zusammenhang betrachtet werden, unter Einbindung des Kreistags.“

Ein herzlicher Dank an unsere Kreistagsabgeordneten!

Die GRÜNEN der Samtgemeinde Wathlingen bedanken sich herzlich bei allen Kreistagsabgeordneten für die Versagung des wasserrechtlichen Einvernehmens bezüglich der Pläne von K+S an der Kalihalde in Wathlingen. Ein besonderer Dank gilt all jenen, die durch viel persönlichen Einsatz und Überzeugungsarbeit diesen Beschluss möglich machten.

Hiermit setzen die Kreistagsmitglieder ein starkes Zeichen dafür, sich in ihren Zuständigkeiten nicht einfach übergehen zu lassen.

Dieses Votum ist auch von der Landesregierung zu akzeptieren, und nötige Beschlüsse sind zu fassen, um dieses Vorhaben nicht zu genehmigen. Schlussendlich gehören nach unserer festen Überzeugung die Diskussion und die daraus folgende Beschlussempfehlung in das Umweltressort und nicht in das Wirtschaftsministerium. Hier geht es nicht um aktives Wirtschaften, sondern schlicht und einfach um den Umgang mit den Hinterlassenschaften eines Wirtschaftsunternehmens – und diese sollten nach unserem Dafürhalten natürlich zu allererst unter Umweltgesichtspunkten betrachtet werden.

Thomas Müller

Ortsverbandsvorsitzender

„Das Bergamt darf sich bei seiner Genehmigung nicht nur auf Gutachten der Firma Kali + Salz verlassen. Durch ein unabhängiges Gutachten ist die Katze aus dem Sack: Unser Grundwasser im Landkreis Celle wird durch die Halde bei dieser Abdeckung noch Jahrhunderte versalzen.“

Die Kalirückstandshalde Wathlingen des Betreibers Kali + Salz soll mit einem Mantel aus Bauschutt abgedeckt werden. Das Landesbergamt (LBEG) hat angekündigt, das Planfeststellungsverfahren zu Gunsten von Kali + Salz zu genehmigen. Leider ignoriert das Bergamt die Gutachten von Prof. König und Dr. Krupp. Wir fragen uns, warum eine eigentlich zur Neutralität verpflichtete Landesbehörde so handelt. Umweltminister Lies (SPD) als zuständiger Fachminister im Bereich der Ökologie oder Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), dem die Bergbehörde untersteht, müssen endlich einschreiten. Die Minister müssen dem Deal zwischen Kali + Salz und dem Bergamt ein Ende setzen.

Skandalös ist für die GRÜNEN des Weiteren, dass das Bergamt das Einvernehmen des Landkreis Celle zu weiteren wasserrechtlichen erlaubnispflichtigen Tatbeständen laut Vorlage der Kreisverwaltung nicht beantragt hat. Mit diesem Taschenspielertrick will das Bergamt den Celler Kreistag aus dem Verfahrensprozess eliminieren. Ein demokratisch gewähltes Gremium mit starker Bürgerinnen- und Bürgernähe wird kaltgestellt. Das gefährdet den Glauben an den Rechtsstaat vor Ort ungemein.

Der frühere Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion fand sich inhaltlich im gemeinsamen Beschlussvorschlag wieder. Daher ein klares „Ja“ für unsere gemeinsame Positionierung. Nun ist Umweltminister Lies (SPD) am Zug. Auch aus Hannover darf das Einvernehmen nicht erteilt werden.

Die Elternvertretung beantragt die Änderung der Schulbezirkssatzung. Geschwisterkinder von Schülerinnen und Schülern aus dem Westkreis sollen die Möglichkeit erhalten ein Gymnasium in der Stadt Celle besuchen zu dürfen, zu welchem schon eine besondere Bindung durch Geschwisterkinder besteht. Die Kinder aus Wolthausen und Stedden, als auch die Kinder, die einen besonderen Schwerpunkt wählen, haben bereits eine Ausnahme in der Satzung verankert.

Die Wahl der Schule ist auch getragen von persönlichen Bindungen. Eltern, Lehrer und Lehrerinnen kennen einander. Es besteht ein Vertrauensvorschuss. Weitere Aspekte sind: Qualität, Angebote, Räumlichkeiten, Umgebung oder die Erreichbarkeit.

Warum ist das überhaupt notwendig? Weil die Einführung einer Schulbezirkssatzung die Freiheit der Wahl die Familien einschränkt. Im Gegensatz dazu haben die Kinder aus Orten, wie beispielsweise Eschede, Lachendorf oder Flotwedel keinen Schulbezirk. Sie können frei wählen welches Gymnasium ihre Kinder besuchen.

„Ich finde es sinnvoll, wenn Familien die Wahl haben.“, so die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag, Marlies Petersen. „Wir denken, dass das Hölty in Ovelgönne die Möglichkeit erhalten sollte, dass Kinder aus Celle nach Ovelgönne fahren dürfen, auf ein neues freizügig angelegtes Gymnasium. Wir fänden es gut, wenn die Schulbezirke noch einmal überdacht werden. Eine Schulbezirkssatzung mit so vielen Ausnahmen, kann auch einfach abgeschafft werden. Kinder aus Alvern und Garßen erhalten dann die Möglichkeit zum Imanuel-Kant-Gymnasium in Lachendorf zu besuchen.“

Die Beförderung ist dabei kein Problem, da es schon seit Jahren Kinder an Oberschulen gibt, die außerhalb des Schulbezirkes Celle in die Oberschulen: Lachendorf, Eicklingen, Wathlingen und Winsen gehen müssen, weil sie keine Plätze in Celle erhalten haben.