08.11.23 –

Nach mehreren Arbeitsgruppentreffen hat die Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt“ einen Antrag für ein Förderprogramm zur Straßenunterhaltung sowie -erneuerung bei gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fertig gestellt, welcher im Kreisausschuss am 14. November eingebracht wird.

Jahrelang warten die Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Kommunen auf die Abschaffung einer elementaren sozialen Ungerechtigkeit durch das Land Niedersachsen. Die Gruppe „Gemeinsamt für Fortschritt packt es jetzt an und stellen für die Kommunen eine Möglichkeit zur Verfügung, um auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten. 

Von den GRÜNEN haben maßgeblich Johanna Thomsen aus der Stadt Celle und Christian Ehlers, sowie Jan Manske aus Winsen mitgearbeitet. Die Gemeinde Winsen erhebt seit vielen Jahren keine Straßenausbaubeiträge, hob damals die Grundsteuer an und hat bislang gute Erfahrungen mit diesem Weg gemacht.

Der Landkreis Celle soll künftig in jedem Haushaltsjahr einen festen Betrag bereit stellen, welcher anteilig an die Städte und Gemeinden vergeben wird, die im jeweiligen Haushaltsjahr keine Straßenausbaubeiträge erheben.

Dadurch steigt auch das Interesse einer Kommune regelmäßig in den Erhalt von Infrastruktur zu investieren, statt klimafeindlich die Erneuerung von Asphalt wegen der Beiträge der Anliegenden zu setzen. Ebenso stärkt es das Interesse der öffentlichen Hand an einer echten Verkehrswende, da weniger Autos und LKW die teure Infrastruktur und damit den Finanzhaushalt schonen. Bürokratie wird abgebaut, welche im Zusammenhang mit der Berechnung und Erhebung der Straßenausbaubeiträge anfallen. Gerade dort, wo bislang Gerichte eingespart werden.

Die Aufgabenwahrnehmung durch die Städte und Gemeinden verändert sich nicht. Sie planen, organisieren und finanzieren weiterhin in eigener Verantwortung ihre Maßnahmen zu Lasten ihres eigenen Haushaltes.